Länderwahlrecht

Direktwahl Ministerpräsident

Mehr Demokratie spricht sich gegen die Direktwahl von Ministerpräsidenten aus, da diese für die Regierungsfähigkeit auf Mehrheiten im Landtag angewiesen sind. Die Direktwahl eines Ministerpräsidenten würde einen grundlegenden Systemwechsel in unserem parlamentarischen Regierungssystem hin zu einer Präsidialdemokratie nach sich ziehen.

Ideen für Reformen der Landtagswahlrechte

Viele Jahre wurde über die  Reform des Bundestagswahlrechts gestritten, da der Bundestag um 23 Prozent größer ist als eigentlich vorgesehen. Das gleiche Problem besteht aber auch in vielen Bundesländern. So ist der Landtag Baden-Württembergs sogar um 28 % größer, der Hessens um fast 25 %. Auch die Landtage von Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt überschreiten die Sollgröße um mehr als 10 %. In allen Flächenbundesländern wäre die Einführung eines an unserem Modell für das Bundestagswahlrecht orientierten Landtagswahlrechtes möglich. Dadurch würde das Problem der Vergrößerung der Landtage gelöst werden. Dies würde allerdings in den Bundesländern eine grundlegende Veränderung der bestehenden Wahlrechte bedeuten. Es ist fraglich, dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt politisch durchsetzbar ist, zumal eine mit dem Bundestagswahlrecht vergleichbare Debatte über die Landtagswahlrechte bislang nicht stattgefunden hat. Wir machen daher im Folgenden einige Vorschläge, wie die Landtagswahlrechte an Einzelpunkten verändert werden könnten. Dabei orientieren uns am Vorschlag für das Bundestagswahlrecht. Die Vorschläge müssen nicht als Paket, sondern können auch jeweils einzeln umgesetzt werden.