Ungleichheit und Demokratie
Demokratie und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen
Im Grundgesetz steht: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Das bedeutet: In Deutschland sollen alle Menschen mitentscheiden können – und der Staat muss dafür sorgen, dass niemand durchs Raster fällt.
Freiheit alleine reicht nicht. Menschen brauchen auch die Möglichkeit, ihre Rechte zu nutzen. Doch in der Realität sieht es oft anders aus: Viele Menschen fühlen sich abgehängt oder übersehen – vor allem, wenn sie wenig Geld haben, keinen guten Zugang zu Bildung oder aus benachteiligten Verhältnissen kommen. Besonders der Mittelstand – etwa Facharbeiter und Facharbeiterinnen, Menschen aus Landwirtschaft, Handwerk und dem Kleinunternehmertum – fühlen sich durch die zunehmende Akademisierung der Arbeitswelt weniger wertgeschätzt.
Das alles führt dazu, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren oder Parteien wählen, die einfache Lösungen versprechen – auch wenn diese nicht demokratisch sind.
Wo kommt Ungleichheit her?
Ungleichheit gibt es in verschiedenen Formen:
- Materielle Ungleichheit: Unterschiede bei Einkommen und Vermögen
- Ungleichheit bei Fähigkeiten: Menschen haben unterschiedliche Stärken
- Ungleiche Chancen: z. B. in Schule, Beruf oder Politik
Oft hängen diese Unterschiede von Dingen ab, auf die man keinen Einfluss hat: Herkunft, Elternhaus, Bildung, Geschlecht, Gesundheit, Hautfarbe oder Religion. Die Zielsetzung einer gerechten Gesellschaft ist nicht die absolute Gleichheit. Denn Menschen sind nicht gleich. Sie unterscheiden sich in ihren Fähigkeiten und Eigenschaften und ihren Interessen und Wünschen. Der Sinn der Demokratie liegt darin, dass die Gesellschaft mit dem Ziel gestaltet wird, dass alle Menschen möglichst gleiche Chancen auf die Erfüllung ihrer Träume und Ziele haben.
Ungleichheit in Deutschland
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Ungleichheit durch soziale Gesetze und ein gerechtes Steuersystem deutlich kleiner. Seit den 1990er-Jahren hat sich das aber wieder verändert: Heute besitzen einige wenige Superreiche einen Großteil des Vermögens. Etwa 4.000 Menschen in Deutschland haben jeweils über 100 Millionen Euro. Gleichzeitig hat die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur noch rund ein Prozent des Gesamtvermögens.
Der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung am Vermögen des Landes ist von fünf Prozent im Jahr 1980 auf 1,2 Prozent zurückgegangen. Ursache sind vor allem die Veränderungen des Steuersystems, insbesondere die faktische Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuern für Multimillionäre. Heute betrachten über zwei Drittel der Bevölkerung die Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland als ungerecht.
Politische Auswirkungen der Ungleichheit
Das Grundgesetz garantiert uns demokratische Gleichheit. Ungleichheit aber hat erhebliche Auswirkungen darauf, wie mit diesen am Ausgangspunkt gleichen demokratischen Freiheitsrechten umgegangen wird:
- Sie führt zur ungleichen Beteiligung an Entscheidungen – insbesondere bei der Teilnahme an Wahlen.
- Sie führt zur ungleichen Repräsentation der benachteiligten Menschen oder der für sie wichtigen Themen in politischen Gremien. Fast 90 Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben einen Hochschulabschluss und kaum prekäre Lebensverhältnisse kennengelernt.
- Dies führt nachweislich dazu, dass die Interessen von Minderheiten / Benachteiligten und von armen Menschen kaum Chancen auf politische Berücksichtigung haben.
- Reiche und gebildete Menschen bestimmen, welche Themen in der Öffentlichkeit vorkommen – z. B. über Medien und Netzwerke.
Immer mehr wissenschaftliche Betrachtungen kommen zu der Einschätzung, dass die westlichen Demokratien sich mehr oder weniger auf dem Weg zu Plutokratien befinden. Damit geht einher, dass die Demokratie immer stärker zu einem Instrument der Wirtschaft wird.
Was kann die Politik beispielhaft vor allem gegen materielle Ungleichheit tun?
Denkbare politische Schritte sind:
- Zielvorgaben für das Steuer- und Sozialsystem in die Verfassung aufnehmen: Zum Beispiel eine Begrenzung der Vermögenskonzentration; eine Beschränkung der Spanne der Einkommen; ein maximaler Index für Ungleichheit.
- Regeln, die eine angemessene Repräsentation von benachteiligten Gruppen in politischen Ämtern und Gremien vorsehen.
- Gezielte Ausstattung der Kindertagesstätten, Schulen, Ausbildungsstätten und Hochschulen mit Mitteln für eine Förderung der Benachteiligten.
- Stärkung der Demokratie in der Wirtschaft, damit die Menschen dort, wo die materiellen Grundlagen der Gesellschaft erarbeitet werden, mehr Demokratie erfahren und lernen.
- Steigerung der Attraktivität und der Möglichkeit politischer Partizipation aller Bevölkerungsgruppen.
Was folgt daraus für die Arbeit von Mehr Demokratie?
Eine wachsende Anzahl von Studien weist auf die schädliche Wirkung von Ungleichheit auf die Demokratie hin. Deshalb muss Mehr Demokratie das Thema adressieren. Allerdings ist Mehr Demokratie ein Fachverband für demokratische Prozesse – und kein Fachverband für soziale Ungleichheit, Steuerrecht oder Diskriminierung. Dennoch kann und muss Mehr Demokratie klar Stellung gegen Ungleichheit beziehen und den Zusammenhang von Ungleichheit und Demokratie deutlich machen, auch ohne Fachdiskussionen über Steuerrecht und andere Themen, mit denen Ungleichheit reduziert werden kann, zu führen.
Dies bedeutet, dass Mehr Demokratie die Forderung nach mehr Gleichheit als wesentliche Bedingung der Demokratie vertritt und in die politischen Debatten um die Zukunft der Demokratie einbringt.
