Presseschau vom 23. August 2023
Hallo,
hier ist wieder die Presseschau von Mehr Demokratie! Die Empfehlung des Tages: Unser Kuratoriums-Mitglied Brigitte Geißel gab dem Podcast von brand eins ein Interview.
Der Link: https://www.youtube.com/watch?v=CwtEEK16FPQ
Die nächste Generation muss zahlen
Vor allem im Verkehr und bei den Gebäuden werden die Klimaziele klar verfehlt. Aber die Regierung ignoriert ihren eigenen Sachverständigenrat.
Weiter unter: https://taz.de/Verfehlte-Klimapolitik-der-Regierung/!5950945/
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Ist das freie Internet bald tot?
Das freie Internet lebt nicht mehr lang, sagt Medienwissenschaftler Martin Andree. Warum er in Big Tech eine Gefahr für die Demokratie sieht, erklärt er im ZDFheute-Interview.
Weiter unter:https://www.zdf.de/nachrichten/politik/internet-big-tech-gefahr-demokratie-100.html
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Bewährung für Querdenken-Richter: Urteil wegen Rechtsbeugung
Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.
Weiter unter: https://taz.de/Bewaehrung-fuer-Querdenken-Richter/!5955697/
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Forschung für digitale Gerechtigkeit ausgezeichnet
Mit Algorithmen werden in der digitalen Welt große Datenmengen ausgewertet. Damit können sie auch Entscheidungen beeinflussen, von der Kaufempfehlung bis zur Kreditverweigerung. Der Brandenburger Freiheitspreis würdigt kritische Blicke darauf. Preisträger ist AlgorithmWatch.
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Rechte Chamäleonparteien
Auch wenn nicht alle Ultrarechten gleich Faschisten sind, eine Gefahr für die Demokratie sind sie trotzdem.
Weiter unter:https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/rechte-chamaeleonparteien-6932/
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Baden-Württemberg
Mehr Zeit für gute Beteiligung
Zwei Mütter haben einen Volksantrag zur flächendeckenden Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg initiiert. Jetzt haben sie Muffensausen. Die Sammlung der Unterschriften lahmt, und mit einem Mal erscheint der bisher milde belächelte Bürger:innen-Rat in ganz neuem Licht.
Weiter unter: https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/647/mehr-zeit-fuer-gute-beteiligung-9035.html
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Gender-Gegner starten Volksbegehren: „Die Sprache gehört uns allen!“
Prof. Klaus Hekking ist bekennender Gender-Gegner und startet nun ein Volksbegehren in Baden-Württemberg. Er will das Gendern nicht verbieten, sagt er, spricht sich aber gegen Genderzwang aus.
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Bayern
Bürgerentscheid zum Rathaus - Fragestellung steht fest
Am 8. Oktober dürfen die Buxheimer nicht nur den Bayerischen Landtagswahl wählen.
Weiter unter: https://www.radio-in.de/buergerentscheid-zum-rathaus-fragestellung-steht-fest-421686/
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Sorge um kleine Märkte in Mühlhausen: Initiative sammelt Unterschriften gegen das Einkaufszentrum. Ziel ist ein Bürgerbegehren.
In Mühlhausen macht man sich Sorgen um die kleineren Märkte im Ortskern. Denn außerhalb soll jetzt ein großes Einkaufszentrum gebaut werden, das zur Konkurrenz werden würde. Jetzt werden Unterschrift gegen dieses Projekt gesammelt.
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Wer kann regieren? Aktuelle Umfragen im Überblick
Es ist Wahljahr in Bayern. Schafft die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit im Parlament oder ist sie auf Schützenhilfe angewiesen? Hier finden Sie die Ergebnisse der Meinungsforscher.
Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/bayern/aktuelle-umfragen-landtagswahl-bayern-2023-csu-spd-afd-fdp-gruene-freie-waehler-1.5757723
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Hessen
Windkraft-Befürworter haben es eilig
Wenn weder die Eltviller Stadtverordneten noch die Kiedricher Gemeindevertreter nach der politischen Sommerpause Beschlüsse zur Nutzung der Windenergie in den vom Land festgestellten Wind-Vorranggebieten treffen, will die Initiative und Bürgergesellschaft Rheingauwind die Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren in beiden Kommunen einleiten.
Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/windkraft-befuerworter-im-rheingau-haben-es-eilig-19120123.html
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NRW
Gescheiterter Bürgerentscheid in Lünen vor Gericht: „Gehen von einem weiteren Prozesses aus“
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am Freitag (25. August) über die Art der Durchführung des Bürgerentscheids in Lünen zum „Klöters Feld“.
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Bürgerbeteiligung per App
Die Kreisstadt Unna will noch in diesem Jahr eine mobile App launchen, die Bürgerinnen und Bürger eine direkte Möglichkeit zur Beteiligung bietet. Darüber hinaus sollen auch der städtische Mängelmelder und verschiedene Informationsangebote integriert werden.
Weiter unter: https://www.kommune21.de/meldung_42014_B%C3%BCrgerbeteiligung+per+App.html
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Sachsen
Solarpark Grünlichtenberg: Gibt es einen Bürgerentscheid?
Es regt sich Widerstand gegen die geplante Photovoltaikanlage am Rande des Kriebsteiner Ortsteils. Ein Bürgerbegehren ist im Gange. Was es bewirken könnte.
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Australien
Australien gibt nächste Woche den Abstimmungstermin für das indigene Referendum bekannt
Die australische Regierung gab bekannt, dass sie am kommenden Mittwoch den Abstimmungstermin für ein wegweisendes Referendum zur verfassungsmäßigen Anerkennung der indigenen Bevölkerung des Landes bekannt geben werde, da sie in den letzten Monaten mit einem Rückgang der Unterstützung für den Vorschlag zu kämpfen habe.
Weiter unter: https://www.reuters.com/world/asia-pacific/australia-unveil-indigenous-referendum-voting-date-next-week-2023-08-23/
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Spanien
Oppositionsführer Feijóo soll Regierung bilden
Der spanische König Felipe VI. hat sich entschieden: Der konservative Oppositionsführer Feijóo soll eine neue Regierung bilden. Allerdings fehlen ihm dafür bislang die nötigen Mehrheiten und Unterstützer.
Weiter unter:https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-regierungsbildung-feijoo-100.html
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