Presseschau vom 17. Mai 2022

Stellenabbau bei Tageszeitungen gefährdet Demokratie

Die beiden größten Tageszeitungen in Baden-Württemberg – „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ – streichen bis Jahresende ein Fünftel ihrer Redakteursstellen. 

Solche Sparrunden sind Deutschlandweit das Symptom einer umfassenden Krise, die auch die ganze Gesellschaft betrifft, sagt der Medienwissenschaftler Prof. Frank Brettschneider: „Demokratie braucht eine funktionierende lokale und regionale Presse, weil sonst die Informationsgrundlage wegbricht, ein wesentlicher Teil der Meinungsbildung.“

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Recherchen zur Informationsfreiheit: So viele Rechtsextreme werden in den Bundesländern gesucht

Knapp 600 Rechtsextreme werden aktuell mit Haftbefehl gesucht. Zu Details schweigt das Bundesinnenministerium. FragDenStaat schlüsselt die Zahl nach Bundesländern auf – mit einem überraschenden Spitzenreiter.

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Probleme lösen wie Elon Musk? Demokratie und Gutsherrenart vertragen sich nicht

Ob Tesla oder Twitter – wenn Elon Musk etwas will, wird das schnell umgesetzt. Demokratische Prozesse sind für ihn dabei nur hinderlich. Die Musk-Methode nun in puncto Waffenlieferung an die Ukraine zu fordern, hält Journalist Timo Rieg für verantwortungslos. Ein Kommentar.

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Berlin: Beratung: Autofreie Innenstadt und Schulbauoffensive

Der Berliner Senat berät heute über die Frage, ob die Innenstadt schon bald weitgehend autofrei werden soll. Das fordert eine Bürgerinitiative, die ein entsprechendes Volksbegehren durchsetzen will. Der Gesetzentwurf, den sie dafür vorgelegt hat, verstößt nach Einschätzung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres allerdings gegen das Grundgesetz. Der Senat muss nun eine Position dazu formulieren und auch formal beschließen. Damit wird für die Sitzung am Dienstag gerechnet. Die Vorlage dafür muss die Verkehrsverwaltung vorlegen, die Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) ihren Senatskolleginnen erläutern will.

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Baden-Württemberg (Lörrach): Direkte Demokratie auf Achse

Unterwegs im Zeichen der direkten Demokratie: Auf seiner Sommertour quer durch die Republik macht der „Omnibus für direkte Demokratie“ aktuell Station in Lörrach. 

Ziel der dahinterstehenden Bürgerinitiative ist die Einführung von Volksinitiative und -enscheid auf Bundesebene.

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Bayern (Rosenheim): Digitalisierung und Bürgerbeteiligung: Was braucht die Smart City?

Die Stadt Rosenheim ist eine von elf Modellkommunen für das Projekt „Smart Cities Smart Regions“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr. Ziel des Projekts ist die Schaffung eines integrierten digitalen Entwicklungskonzepts, das praxisnahe Lösungsansätze und individuelle Digitalisierungsstrategien für Rosenheim aufzeigen soll.

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Brandenburg (Herzberg): Die Stadt startet das Projekt Bürgerrat

15 Herzberger sind bereit, als Stadtmacher im Bürgerrat mitzuarbeiten. Thema des ersten Rates sind die Rad- und Fußwege in der Stadt.     

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Brandenburg (Potsdam): Vorschläge für den Bürgerhaushalt

Bis Ende Mai können Potsdamer Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2023/24 einreichen. Das Partizipationsmodell hat sich in der brandenburgischen Landeshauptstadt bewährt.

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Rheinland-Pfalz (Bitburg): Bürger-Ideen für grünere Stadt gesucht

Der Klimawandel ist das Thema der Zukunft. Auch Städte denken darüber nach, wie sie sich darauf einstellen können. Jetzt fragt Bitburg seine Bürger nach ihren Vorschlägen für eine naturnahe Stadt.

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Nordrhein-Westfalen: Wahlbeteiligung in NRW so gering wie nie

55,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW haben gewählt - nur. Um die Wahlbeteiligung zu steigern, hat ein Demokratieforscher mehrere Ideen. Ein anderer Experte fordert, die Briefwahlbögen direkt mitzusenden.

Auch der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung ist besorgt.

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EU: Eine Schweizer Studie zeigt Demokratiedefizite in der EU auf

Die Schweiz hat die Debatte geführt: Frontex soll ausgebaut werden. Anders sieht es in den beteiligten EU-Ländern aus. Die umstrittene Grenzschutzagentur ist nur einem geringen Teil der Bevölkerung überhaupt bekannt.

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Österreich: Aktivist an Nehammer: "Ruf nach Transparenz nicht als Querulantentum abtun"

Die Regierung hat angekündigt, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Ein Entwurf liegt vor, allein, die Taten bleiben aus. Schuld daran wollen aber weder ÖVP noch Grüne sein.

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Irland: Citizens' Assembly zur biologischen Vielfalt will mehr Engagement in Stadt und Land

Die Versammlung wird über einen Zeitraum von sechs Monaten arbeiten, um der Regierung eine Reihe von Empfehlungen zur Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt zu geben.

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