Presseschau vom 21. Januar 2022

EU-Parlament stimmt für stärkere Regulierung von Online-Riesen

Das EU-Parlament hat für eine stärkere Regulierung von Online-Riesen wie Google und Facebook gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission für die neue EU-Verordnung über digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act (DSA). Große Plattformen sollen dazu etwa verpflichtet werden, die Funktionsweise ihrer Algorithmen offenzulegen, die darüber entscheiden, welche Nachrichten, Videos oder Produkte den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden. Deutsche Verlage befürchten beim geplanten EU-Gesetz Nachteile für die Pressefreiheit.

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Wie die Datenindustrie ein Verbot von Überwachungswerbung verhinderte

Das EU-Parlament will verhaltensbasierte Werbung und invasives Tracking einschränken. Eine Initiative zum Verbot der umstrittenen Überwachungswerbung ist jedoch gescheitert. Ein Bericht des Corporate Europe Observatory zeigt, dass das auch am mächtigen Lobbyismus von Google, Facebook und Co. liegt.

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Bundesverband Mehr Demokratie fordert Bürgerrat zum Thema Impfpflicht    

„Eine mögliche Impfpflicht betrifft alle Menschen im Land, und sie ist ein hoch umstrittenes Thema“, erklärte die Vorstandssprecherin des Fachverbands, Claudine Nierth, am Mittwoch in Berlin. Der Verein begrüßte, dass im Bundestag eine offene Abstimmung vorgesehen ist. Zusätzlich sollte die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.

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Habeck und Baerbock wählen die Salamitaktik – Sie geben nur zu, was bekannt ist

Der Vizekanzler und die Außenministerin hatten im Fall des Coronabonus von 1500 Euro Transparenz versprochen. Dafür haben sie nicht gesorgt. Ein Kommentar.

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Was passiert gerade genau in der Krise – und warum?

Nur noch drei statt sechs Monate: Der Bundesrat hat den Genesenenstatus halbiert. Als Bürger und Bürgerin aber wünscht man sich mehr Einordnung und Aufklärung. Denn Transparenz schafft Akzeptanz. Ein Kommentar.

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Transparenz: SPD-Experte fordert unabhängige Untersuchung der Missbrauchs-Vorwürfe in Kirchen

Der religionspolitische Sprecher Castelluci verlangt einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Kirche in Deutschland. Nach dem Gutachten über sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und schweren Vorwürfe gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI werden in der Koalition Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung laut. „Keiner kann sich selbst aufklären, dafür gibt es unseren Rechtsstaat“, sagte der religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Castelluci unserer Redaktion.

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Neue Guidelines: Europäischer Datenschutzausschuss äußert sich zu Cookie Consent

User sollen mehr darüber erfahren, wie ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden (dürfen). Zudem weist der Ausschuss auf neue Guidelines zum Cookie Consent hin.          

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Baden-Württemberg: Wie Bürgerinnen und Bürger dem Staat in die Karten schauen können

Behörden in Baden-Württemberg müssen Bürgern einige Informationen bereitstellen, wenn sie danach gefragt werden. Das regelt das Informationsfreiheitgesetz. Datenschützer Stefan Brink gibt Tipps, was man beachten muss und welche Informationen man bekommen kann.

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Berlin: Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation neu zugeschnitten

Der bisherige Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation im Berliner Abgeordnetenhaus ist komplett neu zugeschnitten worden. Künftig sollen die Parlamentarier sich neben dem Thema Engagement auch um medienpolitische Fragen sowie die Beziehungen zum Bund und zu Brandenburg kümmern. Das hörtsich an wie einewilde Mischung, aber nicht wie eine würdigende Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.

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Brandenburg (Potsdam): Trotz Pandemie keine Fristverlängerung für Volksbegehren

Trotz der Erschwernisse durch die Corona-Pandemie wird die Frist für die Sammlung von Unterschriften für Volksbegehren nicht verlängert. Der Brandenburger Landtag lehnte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde einen entsprechenden Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen ab.    

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Sachsen: Mehr Bürgerbeteiligung beschlossen

Dem weit verbreiteten Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten kommt Sachsen mit der neuen Richtlinie zur Förderung von Bürgerbeteiligung nach. Die Förderrichtlinie beinhaltet finanzielle Unterstützung insbesondere für Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die Beteiligungsformate planen und umsetzen möchten. Insgesamt stehen für die Umsetzung der Richtlinie für das Jahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe von 1,26 Millionen Euro zur Verfügung.

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Sachsen-Anhalt (Halle): Bundestagswahl 2021: Vor allem Leute unter 30 wählten nicht

Bei der letzten Bundestagswahl haben vor allem junge Wähler den Gang zur Urne gemieden. Die Wahlbeteiligung der Wähler im Alter von 18 bis 21 Jahren sank bei der Bundestagswahl 2021 um 9,9 Prozentpunkte gegenüber 2017, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Halle mitteilte. Das sei der höchste Rückgang unter allen Altersgruppen gewesen.         

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Österreich: ÖVP-Chats: Justiz wehrt sich gegen "parteipolitische Interventionen"

Das grün-geführte Justizministerium erhebt nach der Veröffentlichung von Chats über angebliches Postengeschacher in der Justiz durch die ÖVP weitere Informationen zum Sachverhalt. Auch die Richter- sowie die Staatsanwälte-Vereinigung verwehren sich gegen Postengeschacher. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) habe unmittelbar nach ihrem Amtsantritt dafür gesorgt, "dass Postenbesetzungen transparenter und objektiv nachvollziehbarer werden", wurde betont.

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Schweiz: Neues Mediengesetz: Demokratie ist kostbar – und darf uns etwas kosten

Die Schweiz stimmt über befristete Stützungsmaßnahmen zugunsten der Medien ab. Die Kernfrage lautet: Was ist uns die mediale Grundversorgung und damit die demokratische Auseinandersetzung auch in ländlichen Gebieten wert?

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Schweiz: Schutz für die Wählerschaft: Mehr Transparenz soll erpressbare Politiker verhindern

Kandidierende für politische Ämter sollen mehr Informationen über ihr Vorleben preisgeben müssen, findet ein Wähler. Leumundszeugnisse oder Auszüge aus dem Betreibungsregister seien angezeigt. Ein Kommentar.

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Schweiz: «Lex Netflix» kommt im Mai vors Volk

Die Stimmberechtigten werden im Mai über die sogenannte «Lex Netflix» befinden. Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben am Donnerstag nach eigenen Angaben rund 70'000 Unterschriften gegen die Revision des Filmgesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Vorlage sieht vor, dass Streamingdienste wie Netflix künftig mindestens vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssen.

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Belarus: Lukaschenko will im Februar über neue Verfassung abstimmen lassen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat ein umstrittenes Verfassungsreferendum für den 27. Februar angesetzt. Der 67-Jährige unterschrieb einen Erlass über die Volksabstimmung, bei der über Annahme oder Ablehnung der neuen Verfassung entschieden werden soll, wie seine Administration in Minsk mitteilte. Kritiker warnen, dass der Urnengang gefälscht werden könnte. Lukaschenko versuche, sich mit der Imitation eines Referendums neue Legitimation zu verschaffen, hieß es in einem auch von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja unterzeichneten Brief an die Regierungen und Parlamente im Westen sowie an internationale Organisationen.

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Luxemburg: Bürgerinnen und Bürger gestalten die Zukunft Luxemburgs mit

Es sind die Früchte einer einjährigen Bürgerarbeit, die am Donnerstag vorgestellt worden sind: Sechs Monate lang haben 30 Mitglieder des Biergerkommitees (Bürgerkomitee) an Konferenzen mit Experten teilgenommen, bevor sie in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 Vorschläge entwickelten. 44 Vorschläge hat das Bürgerkomitee zur nachhaltigen Gestaltung des Landes gestern vorgestellt. Die Regierung will einen Teil davon übernehmen.

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USA: Bidens Wahlrechtsreform scheitert im US-Senat

US-Präsident Joe Bidens Demokraten sind im Senat mit ihrem Vorhaben einer Wahlrechtsreform gescheitert. Wie erwartet blockierten die Republikaner in der Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) das Projekt. Die Wahlrechtsreform sollte unter anderem die Stimmabgabe bei Wahlen erleichtern. Sie gehört zu den wichtigsten Vorhaben Bidens, der an diesem Donnerstag seit einem Jahr im Weißen Haus regiert. Der Gesetzesentwurf zur Wahlrechtsreform sieht unter anderem vor, dass der Zugang zur Briefwahl sichergestellt ist. Er umfasst außerdem Regelungen zur Neueinteilung von Wahlbezirken oder zur Wahlkampffinanzierung.

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