Presseschau vom 6. Dezember 2022
Warum Karlsruhe EU-Schulden prüft
Ein Hilfspaket der EU von 750 Milliarden Euro soll den Staaten helfen, die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen. Ob das zulässig ist, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.
Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-aufbaufonds-bverfg-101.html
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Berliner Senat entscheidet über Termin für Volksentscheid
Der Berliner Senat will heute (Pk 14.00 Uhr) den Termin für den anstehenden Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele festlegen. Die spannende Frage ist, ob die Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus am 12. Februar abgehalten wird oder zu einem späteren Zeitpunkt. Auf einer Vorlage für die Sitzung, die dieses Mal in Brüssel stattfindet, steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der 26. März als möglicher Termin. Ob der Senat das am Ende so beschließt, ist aber offen.
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Berlin: Senat will Klima-Volksentscheid ablehnen – Abstimmungstermin weiter offen
Der Berliner Senat hält es nicht für erreichbar, die Stadt bis 2030 klimaneutral umzubauen. Den Klima-Volksentscheid will das rot-grün-rote Bündnis daher bei seiner Sitzung am Dienstag ablehnen. Unklar ist weiterhin der Termin für die Abstimmung.
Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-senat-will-klima-volksentscheid-ablehnen.html
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Bayern (Weilheim-Schongau): Bürger lehnen Zentralklinikum mit Bürgerentscheid ab
Bei einem Bürgerentscheid sprechen sich zwei Drittel für den Erhalt von zwei Krankenhäusern im Landkreis aus - gegen den Willen der Politik vor Ort und in München.
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Hamburg: Korruptionsgefahr? Wer Hamburgs Politiker beeinflusst
Lobbyregister soll Einflussnahme von Wirtschaft und Verbänden transparent machen. Was der Entwurf von „Mehr Demokratie“ vorsieht.
Weiter unter: https://www.abendblatt.de/hamburg/article237079833/korruptionsgefahr-wer-hamburgs-politiker-beeinflusst-volksinitiativen.html
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Thüringen (Erfurt): Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit Volksbegehren
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit einem von der AfD initiierten Volksbegehren gegen verpflichtende Impfungen. Die Thüringer Landesregierung habe die Feststellung der Unzulässigkeit des Volksbegehrens beantragt, teilte das höchste Thüringer Gericht am Montag mit.
Weiter unter: https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/Verfassungsgerichtshof-beschaeftigt-sich-mit-Volksbegehren-article23764062.html
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Brasilien: Wie Bolsonaros Desinformation wirkt
Über Jahre hat der scheidende brasilianische Präsident Bolsonaro das Narrativ einer manipulierten Wahl aufgebaut. Auch in Deutschland verbreiten sich Falschinformationen - unter anderem werden die Proteste deutlich überschätzt.
Weiter unter: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/brasilien-wahl-proteste-101.html
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USA: Stichwahl in Georgia: Senatssitz für die Demokraten würde Biden das politische Leben erleichtern
Bei den Midterms haben die Demokraten zwar den Senat gewonnen. Doch die Mehrheit ist hauchdünn. Für Präsident Joe Biden geht es bei der Stichwahl in Georgia deshalb um viel. Und der Grund liegt ausgerechnet in seiner eigenen Partei.
Weiter unter: https://www.stern.de/politik/ausland/stichwahl-in-georgia--raphael-warnock-ist-bidens-hoffnung-32979610.html
