Presseschau vom 06. Dezember 2021

Konferenz zur Zukunft Europas: Leonie Kukla aus Hammerstein darf mitreden

Der Anruf erreichte Leonie Kukla aus Hammerstein völlig unerwartet. „Wollen Sie in Europa mitreden?“, fragte der Anrufer und hinterließ bei der 18-jährigen Schülerin, die im nächsten Jahr ihr Abitur an der Ludwig-Erhard-Schule in Neuwied macht, ungläubiges Staunen. Familie Kukla war per Zufallsgenerator ausgewählt worden, an vier Europäischen Bürgerforen zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ teilzunehmen.  

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Konferenz zur Zukunft Europas: Einer von 800 in Europa

Klaus Gurniak aus Wegberg-Beeck nimmt an einem von vier Bürgerforen zur Zukunft Europas teil. 800 Menschen aus allen EU-Mitgliedsstaaten entwickeln gemeinsam Ideen. Im Januar geht es zur dritten und letzten Sitzung nach Warschau. 

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Durch direkte Demokratie die Klimawende gestalten

Kommunalpolitische Entscheidungen zu beeinflussen und Lebensräume mitzugestalten geht einfacher, als viele annehmen. Zum Tag des Ehrenamtes beleuchtet der Artikel, wie Klimaschutz-Engagement wirklich etwas bewegen kann. Direktdemokratisches Instrument für eine Klimawende von unten ist in erster Linie der öffentliche Dialog. Auch Bürgerräte sorgen für öffentliche Debatten.

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Sollen 16-Jährige wählen dürfen?

Wenn es nach den Ampelparteien geht, sollen künftig auch Jugendliche ab 16 den Bundestag wählen dürfen. Argumente dafür und dagegen.

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Baden-Württemberg (Stuttgart): Bürgerrat soll Klimaschutz voranbringen

In der Landeshauptstadt soll ein Rat von repräsentativ ausgewählten, per Los ermittelten Bürgerinnen und Bürgern 2022 Vorschläge zum Klimaschutz erarbeiten. Der Gemeinderat hat das Verfahren dazu in Gang gesetzt. Er billigte einen Einwohnerantrag für den Klimarat. 

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Baden-Württemberg (Stuttgart): Protest gegen Innenministerkonferenz

Am Freitagabend protestierten Aktivistinnen und Aktivisten in Stuttgart gegen die Landesinnenministerkonferenz. Sie kritisierten die Abschottungspolitik und die neuen Polizeigesetze in Baden-Württemberg und Bayern.

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Berlin: Linken-Spitze wirbt um Zustimmung für Koalitionsvertrag

Kurz nach Beginn eines Mitgliederentscheids hat Berlins Linken-Spitze bei der Parteibasis um Zustimmung für eine neuerliche Regierungsbeteiligung geworben. Der nun ausgehandelte rot-grün-rote Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage, um die Stadt sozialer, ökologischer und lebenswerter zu machen, argumentierten die Landesvorsitzende Katina Schubert. Andere Delegierte plädierten dafür, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Der Mitgliederentscheid darüber begann am Freitag und läuft noch bis 17. Dezember. 

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Berlin: Linkspolitiker Lederer droht mit neuem Volksentscheid zu Enteignungen

Der Berliner Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat einen weiteren Volksentscheid angekündigt, falls unter der neuen Koalition kein Gesetz für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen verabschiedet wird.

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Berlin: Der ignorierte Volksentscheid

In Berlin haben 56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Enteignung großer privater Wohnungskonzerne gestimmt, doch die Politik zögert.  Ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, so der Kolumnist Ole Pruschitzki.

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Nordrhein-Westfalen (Haltern a.S.): Stadtrat entscheidet Anfang 2022 über Bürgerrat

Der Antrag, in Haltern am See einen Bürgerrat als weiteres Beratungsinstrument ins Leben zu rufen, wurde vom Rat zunächst an die Verwaltung verwiesen. Diese erarbeitet bis zur nächsten Sitzung im neuen Jahr einen Beschluss-Entwurf.  

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Sachsen: Kretschmer informiert sich über Arbeit des Bürgerrates Forum Corona

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Demokratieministerin Katja Meier informierten sich über die Arbeit des Bürgerrates Forum Corona. Am 17. Juli 2021 startete der von der Sächsischen Staatsregierung initiierte Bürgerrat »Forum Corona«. 50 Menschen aus ganz Sachsen entwickelten in dem neuen Beteiligungsformat Empfehlungen zur Bewältigung der Corona-Krise, um sie anschließend der Staatsregierung zu überreichen. 

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Schweiz: Die direkte Demokratie blüht während der Pandemie auf

Die Stimmbeteiligung bei Schweizer Abstimmungen verzeichnet neue Höchstwerte. Dass die Bevölkerung sich politisch beteiligt, ist in der Krise viel wert. Je länger diese Pandemie andauert, desto deutlicher kristallisiert sich heraus: Die Maßnahmen sind nur so gut, wie sie von der Bevölkerung mitgetragen werden. Es ist deshalb für die Politik elementar wichtig, die Menschen an Bord zu haben. 

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Schweiz: Ringen um Impfpflicht

Die Debatte über ein allgemeines Impfobligatorium erreicht die Schweiz. 

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Schweiz: Bundesrat beschließt strengere Regeln bei der Konzernverantwortung

Der Bundesrat hat am Freitag seine umstrittene Verordnung zu neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt verabschiedet. Das dürfte nur eine Zwischenetappe sein. Die nächste Etappe hängt vor allem von der EU ab.

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