Presseschau vom 30. März 2023
Die Defizite der Nachbarn
Mit der Demokratie in Deutschland ist es kompliziert. Ganz abstrakt hält man sie für eine gute Sache – von ihrer praktischen Umsetzung ist man aber ungern betroffen. Auch historisch war sie ja eher etwas, was für einen eingerichtet wurde; die Alliierten waren quasi der Ikea-Montageservice der Demokratie.
Weiter unter: https://www.fr.de/meinung/kolumnen/die-defizite-der-nachbarn-92179610.html
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Schlechtes Zwischenzeugnis für die Ampel bei der Korruptionsbekämpfung
GRECO, ein Gremium des Europarats, untersucht regelmäßig die Einhaltung von internationalen Standards im Kampf gegen Korruption und für Transparenz in ihren Mitgliedstaaten. Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern. Bei seiner fünften Evaluierung Deutschlands im Jahr 2020 hatte GRECO 14 Empfehlungen formuliert. Jetzt hat die Gruppe den Umsetzungsbericht für Deutschland vorgelegt – und die Ergebnisse sind ernüchternd.
Weiter unter: https://www.lobbycontrol.de/lobby-fussspur/schlechtes-zwischenzeugnis-fuer-die-ampel-bei-der-korruptionsbekaempfung-107658/
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Wie man einen Volksentscheid verliert
Direkte Demokratie ist ein Störfall. Sie ist in unserer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie systematisch falsch, ein Delfin unter den Fischen. Und doch kann sie konstruktiv an der res publica mitwirken – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Weiter unter: https://www.salonkolumnisten.com/wie-man-einen-volksentscheid-verliert/
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Berlin – CDU und SPD wollen schnell mit Verwaltungsreform beginnen
Die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner CDU und SPD in Berlin wollen zügig eine Verwaltungsreform angehen und neue Akzente bei Bildung und Innerer Sicherheit setzen. Das kündigten der CDU-Vorsitzende und mögliche neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner sowie die bisherige Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch nach einer neuen Runde der Koalitionsverhandlungen an.
Weiter unter: https://www.merkur.de/deutschland/berlin/cdu-und-spd-wollen-schnell-mit-verwaltungsreform-beginnen-zr-92178007.html
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Berlin – Wie sich Read Saleh das Tempelhofer Feld zukünftig vorstellt
Die sich anbahnende Koalition aus CDU und SPD ist entschlossen, die Ränder des Tempelhofer Feldes zu bebauen. Die Fach-Arbeitsgruppe hat einen entsprechenden Vorschlag an die Spitzen-Runde gegeben, die sich am Donnerstag mit dem Thema befassen soll. Wie allerdings das 2014 per Volksentscheid beschlossene Gesetz für ein freies Tempelhofer Feld verändert und was auf einem Teil des 300 Hektar großen Geländes entstehen soll, darüber gehen die Meinungen auch innerhalb des neuen Bündnisses auseinander.
Weiter unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article238023329/Wie-sich-Raed-Saleh-das-Tempelhofer-Feld-zukuenftig-vorstellt.html
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Berlin – Klima-Volksentscheid: Nach dem Scheitern ist vor dem Handeln
Es nützt nichts, die Klimakrise zu verdrängen, wie es Berlin beim Volksentscheid getan hat. Bei aller verständlichen Frustration in der Klimabewegung: Es bestehen Chancen für konkreten Klimaschutz in der Stadt – überall, wo die politische Situation es zulässt.
Weiter unter: https://www.klimareporter.de/deutschland/klima-volksentscheid-nach-dem-scheitern-ist-vor-dem-handeln
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Baden-Württemberg – Bürgermeister mit 18: Landtag beschließt neues Kommunalwahlrecht
Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit ein neues Kommunalwahlrecht beschlossen. Kernpunkt ist der Wegfall von Altersgrenzen für Bürgermeister und eine Verjüngung der Gemeinderäte. Mit der Reform betritt Baden-Württemberg bundesweites Neuland. Das neue Wahlrecht soll ab dem 1. August 2023 gelten.
Weiter unter: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/landtagsentscheidung-neues-kommunalwahlrecht-100.html
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Baden-Württemberg (Langenargen) – Erneuter Bürgerentscheid über Baugebiet in Langenargen
In Langenargen im Bodenseekreis wird es im Juli einen weiteren Bürgerentscheid über ein umstrittenes mögliches Wohngebiet geben. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Montag beschlossen. Eine Streuobstwiese soll für das Baugebiet weichen.
Weiter unter: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/buergerentscheid-mooser-weg-langenargen-100.html
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Baden-Württemberg - Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung wird weiterentwickelt
Seit dem 1. Oktober 2017 regelt die „Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart“ den entsprechenden Themenbereich in Stuttgart – von der Anregung eines Beteiligungsverfahrens über dessen Gestaltung bis hin zur Entscheidungsfindung.
Weiter unter: https://www.stuttgart.de/pressemitteilungen/2023/maerz/leitlinie-fuer-informelle-buergerbeteiligung-wird-weiterentwickelt.php
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Finnland – Marin und der Dreikampf um die finnische Regierungsmacht
Als junge, charismatische Ministerpräsidentin ist die Sozialdemokratin international zu einer der gefragtesten Politikerinnen der EU geworden. Dennoch ist völlig offen, ob sie nach der an diesem Sonntag anstehenden Parlamentswahl im Nato-Anwärterland Finnland weiterregieren kann. Gleich drei Parteien haben gute Chancen, stärkste Kraft im Parlament werden.
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Frankreich – Paris will Autoverkehr im Zentrum weiter einschränken
An diesem Sonntag können die Bewohner von Paris zudem darüber abstimmen, ob der Verleih von E-Scootern in der Stadt beibehalten oder abgeschafft wird. Drei Vermieter bieten in Paris rund 15 000 E-Scooter an, mit denen Touristen und Einheimische oft recht unvorsichtig unterwegs sind.
Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/dpa/paris-will-autoverkehr-im-zentrum-weiter-einschraenken/29069456.html
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Guatemala – Guatemala steuert unter umstrittenen Entscheidungen der Gerichte die Wahlen im Juni an
Schon vor dem Auftakt zum Wahlkampf am vergangenen Montag hat das Wahlgericht in Guatemala mehrere Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Darunter sind Thelma Cabrera und Jordán Rodas vom linken "Movimiento para la Liberación de los Pueblos" (MLP) und die rechten Kandidaten Roberto Arzú für die Partei Podemos und Francisco Arrendondo für Creo (Compromiso, Renovación y Orden).
Weiter unter: https://amerika21.de/2023/03/263275/parlamentswahlen-guatemala
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Myanmar – Die Demokratie bekommt in Myanmar keine Chance
Gut zwei Jahre nach dem Militärputsch hat nun die Junta in Myanmar auch die populärste Partei NLD der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufgelöst.
Weiter unter: https://www.sn.at/politik/weltpolitik/die-demokratie-bekommt-in-myanmar-keine-chance-136330231
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Türkei – Türkinnen und Türken verteidigen die Demokratie – für alle
Nach zwei Jahrzehnten an der Macht muss Recep Tayyip Erdogan eine Wahlniederlage fürchten. Weil die Menschen hier nie aufgehört haben, für ihre Rechte zu kämpfen – ein Musterbeispiel für die ganze Welt.
Weiter unter: https://www.tagesanzeiger.ch/tuerkinnen-und-tuerken-verteidigen-die-demokratie-fuer-alle-182418135515
