Presseschau vom 18. August 2022

Habeck will kein neues Freihandelsabkommen mit den USA

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant keinen neuen Anlauf, mit den USA zu einem Freihandelsabkommen in der Nachfolge des gescheiterten TTIP-Abkommens zu kommen.

Weiter unter: https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/habeck-will-kein-neues-freihandelsabkommen-mit-den-usa-21771-art2147256.html

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Rechnungshof wirft Regierung undurchsichtige Buchhaltung vor

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat dem Finanzministerium eine schwer zu durchschauende Buchführung vorgeworfen. «Es entsteht der Eindruck einer Irreführung des Landtags», sagte Präsidentin Martina Johannsen am Mittwoch in Schwerin vor Journalisten anlässlich der Vorstellung des Landesfinanzberichts für das Haushaltsjahr 2020.

Weiter unter: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/rechnungshof-wirft-regierung-undurchsichtige-buchhaltung-vor-18251946.html#

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Scholz' Erinnerungslücken − eine Gefahr für die Demokratie

Olaf Scholz wird erneut dem Untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex”-Affäre Rede und Antwort stehen müssen. Damit Bürger sich schon vorab keine falschen Hoffnungen machen brauchen, schließt er selbst neue Erkenntnisse hinsichtlich seines Verhaltens in der Affäre von vornherein aus.

Weiter unter: https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/scholz-erinnerungsluecken-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-1849311008.html

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EU: Die Egoismen der Länder überwinden - Europa braucht eine Energieunion

Die zentralen energiepolitischen Entscheidungen sollten künftig auf europäischer Ebene getroffen werden – und nicht mehr in den Mitgliedsstaaten. Ein Gastbeitrag.

Weiter unter: https://m.tagesspiegel.de/politik/die-egoismen-der-laender-ueberwinden-europa-braucht-eine-energieunion/28606402.html

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Baden-Württemberg (Zollernalbkreis): Ergebnisse Bürgerbeteiligung - Fortschreibung Nahverkehrsplan

Der Zollernalbkreis schreibt derzeit seinen Nahverkehrsplan fort. Um die Bürger direkt an der Mitgestaltung und Optimierung des ÖPNV im Landkreis zu beteiligen, wurde im Frühjahr 2022 eine Umfrage durchgeführt. Mittlerweile liegen bereits erste Ergebnisse vor.

Weiter unter: https://www.zollernalbkreis.de/aktuelles/nachrichten/ergebnisse+buergerbeteiligung_+fortschreibung+nahverkehrsplan

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Bayern: Fest der Demokratie

Vive la Démocratie - es lebe die Demokratie! Dieser Leitsatz wird bayernweit während der Langen Nacht der Demokratie am Sonntag, 2. Oktober, gefeiert. Dieses Jahr beteiligen sich insgesamt 24 Kommunen und Landkreise.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/lange-nacht-der-demokratie-moosburg-freising-1.5640647

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Brandenburg: Lautstarke Proteste gegen Kanzler Scholz

Begleitet von lauten Protesten hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend einer Bürgerversammlung in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) gestellt. Angekündigt war ein Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Wiebke Papenbrock (SPD). Die AfD und die Linke hatten zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

Weiter unter: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/brandenburg-ostprignitz-ruppin-neuruppin-kanzler-scholz-protest.html

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Sachsen: Meilenstein für breite Bürgerbeteiligung

Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat in den vergangenen Wochen insgesamt zwölf Vorhaben positiv beschieden, die im Rahmen der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung beantragt wurden. Zwei Prüfverfahren sind noch anhängig.

Weiter unter: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1052549

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Indien: UN-Resolutionen werden ignoriert

In völliger Verletzung der Resolutionen der Vereinten Nationen hat die von Modi geführte indische Regierung ihren Bürgern, die sich vorübergehend im von Indien illegal besetzten Jammu und Kaschmir aufhalten, erlaubt, an den so genannten Parlamentswahlen teilzunehmen.

Weiter unter: https://dailytimes.com.pk/983717/india-flouts-un-resolutions-allows-its-citizens-to-vote-in-iiojk-assembly-polls/

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Thailand: Pro-demokratische Gruppen werden voraussichtlich bis Ende August landesweit demonstrieren

Aktivisten werden voraussichtlich bis Ende August in ganz Thailand demonstrieren, um den Rücktritt von Premierminister Prayut zu fordern. Das dabei Unruhen aufkommen, gilt als wahrscheinlich.

Weiter unter: https://crisis24.garda.com/alerts/2022/08/thailand-pro-democracy-groups-likely-to-demonstrate-nationwide-through-end-of-august-to-demand-prime-minister-prayuts-resignation

 

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