Gesetzentwurf-Broschüre

Für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids hat Mehr Demokratie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ausgearbeitet und in einer Mitgliederurabstimmung beschlossen. Außerdem wurde ein Ausführungsgesetz (Bundesabstimmungsgesetz) erarbeitet. Damit schlagen wir zugleich vor, wie der bundesweite Volksentscheid konkret ausgestaltet werden soll. Das Instrument soll fair geregelt sein und von den Bürgerinnen und Bürgern auch genutzt werden können. Gleichzeitig soll der Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Bundestag befördert werden.

Mehr Demokratie novelliert damit seinen eigenen Entwurf aus dem Jahr 2001. In den hier vorgelegten, vollständig überarbeiteten Vorschlag sind vor allem Erfahrungen aus der Schweiz und den USA sowie aus der Praxis der direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern eingeflossen. Wir gehen davon aus, dass für eine Grundgesetzänderung nach Art. 79 Abs. 2 GG eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Auf Seite 5 unserer Gesetzentwurfbroschüre nehmen wir ausführlich dazu Stellung (PDF).

Chronologie: Gesetzentwürfe zu bundesweiten Volksentscheiden, die bisher in den Bundestag eingebracht wurden

31.3.2023 AfD Volksgesetzgebung
24.2.2021 AfD Volksgesetzgebung
13.8.2019 AfD Volksgesetzgebung
24.10.2017 DIE LINKE Volksgesetzgebung
17.03.2014 DIE LINKE Volksgesetzgebung
14.06.2013 SPD Volksgesetzgebung und „volksbegehrtes“ Referendum
07.11.2012 DIE LINKE Referendum bei EU-Vertragsänderungen
24.03.2010 DIE LINKE Volksgesetzgebung
09.05.2006 DIE LINKE Volksgesetzgebung
15.02.2006 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Volksgesetzgebung
25.01.2006 FDP Volksgesetzgebung
04.06.2003 FDP Referendum über EU-Verfassung
13.03.2002 SPD+BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Volksgesetzgebung
09.06.1999 PDS Volksgesetzgebung
24.03.1998 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Volksgesetzgebung
25.11.1992 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Volksgesetzgebung
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
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