Souverän – Plädoyer für mehr direkte Demokratie

Du kämpfst seit 25 Jahren für die direkte Demokratie, jetzt hast Du ein Buch dazu geschrieben. Gab es einen konkreten Anlass?

Wir haben über Jahrzehnte auf eine Debatte vom Niederen zum Höheren gesetzt: Je selbstverständlicher Bürger- und Volksbegehren in Kommunen und auf Landesebene sind, umso unverständlicher wird es, dass uns die direkte Demokratie auf Bundesebene verweigert wird. Der bundesweite Volksentscheid schien mitunter schon fast greifbar. Dann der Brexit. Und die AfD hat das Thema besetzt. Das hat für zwei Dellen in der Debatte gesorgt. Parteien, die lange die Fahne hochgehalten hatten, lassen sie jetzt hängen, und manche – wie die Grünen – haben sie ganz abgenommen. Dem ist – aus guten Gründen – zu widersprechen.

Das Buch ist als Essay geschrieben, das steht schon auf dem Cover …

Es ist kein Fach- oder Sachbuch. Ich gehe das Thema aus einer persönlichen Perspektive an und kehre dabei aber immer zu der zentralen Demokratie-Baustelle, zum bundesweiten Volksentscheid zurück. So kann ich von Volksbegehren erzählen, Mut machen, aber auch den Parteien und ihren Phrasen den Spiegel vorhalten. Am persönlichsten dürfte das Kapitel sein, in dem ich beschreibe, wie fremd mir dieses Deutschland war, in das ich nicht geboren, sondern in das ich verwickelt wurde. Ein Kapitel heißt: Mein Deutschland 1990 und 2015.

Das Deutschland war dir fremd. Ist es das nicht mehr?

Es gab einen Moment, in dem ich zum ersten Mal gedacht habe: Das ist jetzt auch mein Deutschland. Entscheidend ist, ob und welche Möglichkeiten ich habe, mitzugestalten und mitzubestimmen. Ich war 28 Jahre alt, als ich zum ersten Mal eine freie und geheime Wahl erleben durfte, im März 1990. Bis heute empfinde ich es als hohen Moment, ein Wahllokal zu betreten und zu spüren, wie alle, die das mit mir tun, sich als Souverän erleben. Und schon einen Tag später werden wir – auf Bundesebene – auf die Zuschauerrolle reduziert. Mit unserer Wahlentscheidung ist es so, als würden wir im Restaurant nicht ein Gericht bestellen, sondern die Zutaten. Zu der Küche, in der daraus etwas gekocht wird, haben wir keinen Zutritt. Und zu dem, was uns dann serviert wird, heißt es nur: Friss oder stirb. Wir brauchen die direkte Demokratie, damit wir uns auch zwischen Wahlen als Souverän erleben können und uns nicht fremd fühlen müssen im eigenen Land.

Die friedliche Revolution spielt eine große Rolle?

Mir ist das erst während des Schreibens und meiner Recherchen aufgegangen: Die DDR-Bürgerrechtsbewegung war die einzige Kraft, die sich darauf vorbereitet hatte, umzusetzen, was die Mütter und Väter im Artikel 146 des Grundgesetzes für den Fall der Wiedervereinigung vorgesehen hatten: die Ausarbeitung einer gemeinsamen Verfassung und darüber dann eine Volksabstimmung. Wenn uns heute Politiker weiß machen wollen, die Eltern des Grundgesetzes hätten den bundesweiten Volksentscheid nicht eingeführt, um die repräsentative Demokratie zu schützen, ist das schlicht falsch. Sie lenken damit nur davon ab, dass das Versprechen bis heute nicht eingelöst ist.

Und das hat Auswirkungen, die besonders im Osten spürbar sind?

Ja, das Buch könnte auch heißen: Das Vertrauen in die Demokratie ist im Keller und auf dem Dach tanzt die AfD. Ich hoffe, mit dem Buch wird verstehbarer, wo die Enttäuschungen herrühren – und was heute zu tun ist. Die direkte Demokratie ist ein Frustschutzmittel. Die DDR-Bürgerrechtsbewegung hatte das verstanden und hat die direkte Demokratie für alle politischen Ebenen gefordert. Aber sie ist betrogen worden und konnte sich nicht durchsetzen.

Ein ganzes Kapitel befasst sich mit den Vorbehalten gegenüber der direkten Demokratie …

Mit der Demophobie. So heißt ein Buch der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, das vor drei Jahren erschienen ist. Sie nimmt – wissenschaftlich fundiert – die Vorbehalte systematisch auseinander. Mich hat das sehr inspiriert. Ich gehe allerdings salopper mit dem Stoff um und mitunter mache ich mich auch lustig über all die Tünche, mit der die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid überzogen wird. Sie dient nur dazu, sich die Bürgerinnen und Bürger auf Abstand zu halten.

Und wie weiter?

So heißt der letzte der sechs Abschnitte. 90 Prozent der Bevölkerung sind von der Demokratie als Staatsform überzeugt. Aber dass sie gut funktioniert, finden nur noch gut die Hälfte, in Ostdeutschland sogar noch weniger. Da muss uns etwas einfallen. Auf der Suche nach Auswegen aus der Vertrauens- und Repräsentationskrise werden losbasierte Bürgerräte propagiert. Die können schon helfen, politische Entscheidungen zu qualifizieren. Aber Selbstwirksamkeitserfahrungen können damit nur die machen, die ausgeloste werden. Vielmehr ist heute wieder Ziel und Zweck der direkten Demokratie im demokratischen System herauszuarbeiten: Sie sorgt dafür, dass die parlamentarische Demokratie hält, was uns mit ihr versprochen ist. Sie greift sie nicht an, sondern veredelt sie. Das ist des Pudels Kern in dem angstbesetzten Verhältnis von direkter und parlamentarischer Demokratie. Das Thema ist nicht erledigt – im Gegenteil.