Laufende Verfahren auf Landesebene

Laufende Verfahren auf Landesebene
(Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen)

zuletzt aktualisiert am: 27.09.2023
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e.V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
Homepage 		Ziel Status/Verlauf
1 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung "Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen"
Homepage		 Für verbindliche Obergrenzen für den Neuverbrauch an Flächen und deren gesetzliche Verankerung sowie für verschiedene Maßnahmen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Volksantrag mit Gesetzentwurf, begann am 28. April 2023. Benötigt werden die Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 39.000) innerhalb von 12 Monaten.
2 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung "XXL-Landtag verhindern"
Homepage		 Für Verkleinerung des Landtags und Verhinderung von Ausgleichs- und Überhangmandaten. Dafür sollen die Wahlkreise von 70 auf 38 reduziert werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 24. März 2023. Benötigt werden 10.000 Unterschriften innerhalb von 12 Monaten.
3 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung "Stoppt Gendern in Baden-Württemberg"
Homepage		 Gegen Gender-Pflicht der Landesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden sowie aller übrigen Einrichtungen des Landes. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 13. März 2023. Am 28. Juli 2023 wurden 14.550 Unterschriften eingereicht (benötigt: 10.000). Nun werden die Unterschriften geprüft.
4 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung "Landtag verkleinern in Baden-Württemberg"
Homepage		 Für Verkleinerung des Landtags. Dafür sollen die Wahlkreise von 70 auf 38 reduziert werden, so dass die Zahl der Sitze im Landtag auf unter 120 Sitze gesenkt werden soll. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 28. November 2022. Benötigt werden 10.000 Unterschriften.
5 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung "G9 jetzt! Baden-Württemberg"
Homepage		 Das Abitur in neun Jahren (G9) soll wieder zum Standard an staatlichen Gymnasien in Baden-Württemberg gemacht werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Volksantrag mit Gesetzentwurf, begann am 11. November 2022. Benötigt werden die Unterschriften von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 39.000) innerhalb von 12 Monaten.
6 Baden-Württemberg Volksgesetzgebung "Wir wollen mehr Bürgermitsprache im Landkreis!"
Homepage		 Für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 28. Juli 2021. Benötigt werden 10.000 Unterschriften.
7 Bayern Volksgesetzgebung "Vote16 - Wahlrecht ab 16 in Bayern"
Homepage		 Für eine Senkung des Wahlalters in Bayern (für Landtags- und Kommunalwahlen) von 18 auf 16 Jahre. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 3. Mai 2023. 25.000 Unterschriften werden benötigt.
8 Bayern Volksgesetzgebung "XXL-Landtag verhindern – Volksbegehren für ein schlankes & effizientes Parlament"
Homepage		 Für eine Verkleinerung des bayerischen Landtags. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 27. September 2022. 25.000 Unterschriften werden benötigt.
9 Bayern Volksgesetzgebung "Volksbegehren Rechte der Natur"
Homepage		 Ziel des Volksbegehrens ist die Verankerung von Rechten für die natürliche Mitwelt im Artikel 101 der bayerischen Verfassung. Die natürliche Um- und Mitwelt soll als Träger von Rechten anerkannt werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 24. September 2021. 25.000 Unterschriften werden benötigt.
10 Berlin Volkspetition "Demokratie für alle"
Homepage		 Ziele sind verschiedene Demokratiereformen in Berlin: Die Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre, die Möglichkeit, sich online bei Volksbegehren einzutragen sowie eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, begann am 10. März 2022. Am 13. Juni 2022 wurden 25.499 Unterschriften (20.000 benötigt) eingereicht. Nun berät das Abgeordnetenhaus über das Anliegen.
11 Berlin Volksgesetzgebung "Volksentscheid Berlin autofrei"
Homepage		 Das Ziel ist ein weitgehendes Verbot von Autos in der Berliner Innenstadt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 24. April 2021. Am 6. August 2021 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 50.333 Unterschriften ein, davon deutlich mehr gültige als die benötigten 20.000 Unterschriften. Der Senat hat die Initiative am 17. Mai 2022 für unzulässig erklärt. Sie sei mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, da sie mit „unverhältnismäßigen Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit“ verbunden sei. Nun entscheidet der Berliner Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit.
12 Berlin Volksgesetzgebung "Volksentscheid Berlin Werbefrei"
Homepage		 Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Januar 2018. Am 13. Juli 2018 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren rund 43.000 Unterschriften ein (benötigt: 20.000). Der Antrag wurde mehr als 14 Monate (!) lang auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Am 4. Dezember 2019 verwies die Regierung den Antrag ans Berliner Verfassungsgericht, da es den Antrag für unzulässig erachtet, auch keine Nachbesserung sei möglich. Das Gericht urteilte im November 2020 jedoch, dass die Initiative nachbessern darf. Aktueller Stand (September 2022): Derzeit werden die Nachbesserungsvorschläge von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport geprüft.
13 Brandenburg Volksgesetzgebung "Direkte Demokratie in Brandenburg: Jetzt!"
Homepage		 Ziel ist eine Reform der direkten Demokratie in Brandenburg sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Unter anderem sollen obligatorische und fakultative Referenden auf Landesebene eingeführt werden, das Zustimmungsquorum für Volksentscheide entfallen und der Themenausschluss (auf kommunaler wie auch auf Landesebene) soll wegfallen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 17. Mai 2023. Benötigt werden 20.000 Unterschriften.
14 Brandenburg Volksgesetzgebung "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern"
Homepage		 Ziel ist die Rettung der Artenvielfalt, u.a. durch ein Pestizidverbot in Schutzgebieten, die Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen des Landes Brandenburg an Öko-Betriebe, 10 Meter breite Gewässerrandstreifen sowie durch die Förderung von ökologischer Landwirtschaft. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. April 2019. Am 13. Januar 2020 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 73.052 Unterschriften ein (20.000 benötigt). Anfang März wurde die Volksinitiative für unzulässig erklärt. Dagegen wurde geklagt, das Urteil ist noch ausstehend.

Parallel dazu begann im Juni 2020 ein Moderationsprozess zwischen den beiden Volksinitiativen „Artenvielfalt retten“ und „Mehr als nur ein Summen“ und dem Land Brandenburg. Gemeinsam wurde ein Gesetzentwurf („Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes, zum Erhalt der Artenvielfalt und der Kulturlandschaften für das Land Brandenburg“) erarbeitet. Dieser Kompromiss wurde nach Beratungen im Landtag im Dezember 2022 für gescheitert erklärt. Denn ein Gesetzesentwurf, der ein Verbot von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln in Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebieten vorgesehen hätte, wurde von den Landnutzern sowie SPD und CDU abgelehnt.
15 Bremen Volksgesetzgebung "Bremen soll Grundeinkommen testen!"
Homepage		 Das Ziel ist die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Bremen ab dem Jahr 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 9. August 2020. 5.000 Unterschriften werden benötigt. Bis Ende 2021 wurden etwa 3.500 Unterschriften gesammelt, die Sammlung ruhte lange Zeit wegen der Corona-Epidemie. Es gibt keine Sammelfrist.
16 Bremen Volksgesetzgebung "Für den Schutz der Platanen am Neustädter Deich"
Homepage		 Für den Schutz von 136 Platanen am Neustädter Deich. Diese sollen nicht den geplanten Deichbaumaßnahmen zum Opfer fallen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 10. November 2018. Am 24. Oktober 2022 wurden 24.000 Unterschriften eingereicht (5000 benötigt). Am 22. Dezember 2022 erachtete der Senat das Anliegen für unzulässig und rief das Verfassungsgericht – den Bremer Staatsgerichtshof – an. Ein Urteil steht noch aus.
17 Hamburg Volksgesetzgebung "Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung"
Homepage		 Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtische Unternehmen sollen verpflichtet werden, sich an die Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung zu halten und auf Gendersternchen, Doppelpunkte und Unterstriche zu verzichten. Seit 2021 gibt es in Hamburg einen Leitfaden für gendergerechte Sprache. Ein Zwang besteht nicht. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 7. Februar 2023. Am 21. Juli 2023 wurden 16.457 Unterschriften eingereicht, davon waren mehr als 10.000 gültig. Nun muss sich das Parlament mit dem Anliegen befassen. Übernimmt es die Volksinitiative nicht, können die Initiatorinnen und Initiatoren ein Volksbegehren beantragen.
18 Hamburg Volksgesetzgebung "Hamburg enteignet"
Homepage		 Ziel ist die Vergesellschaftung von großen Immobilienunternehmen in Hamburg mit mehr als 500 Wohneinheiten. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. September 2022. Am 13. März 2023 wurden 18.231 Unterschriften, davon mehr als 10.000 gültige, eingereicht. Nun muss sich das Landesparlament, die Hamburger Bürgerschaft, mit dem Anliegen befassen.
19 Hamburg Volksgesetzgebung "Hamburgs werbefrei"
Homepage		 Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Verbot von digitalen Werbeanlagen und Wechsellichtanlagen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 25. April 2022. Am 21. Oktober 2022 reichte die Initiative 15.300 Unterschriften ein, darunter mehr als die benötigten 10.000 gültigen. Der Senat bezweifelte jedoch die Verfassungsmäßigkeit und rief Ende März 2023 das Hamburgische Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus.
20 Hamburg Volksgesetzgebung "Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!"
Homepage		 Mit der Volksinitiative sollen zukünftig alle großflächigen Grün- und Landwirtschaftsflächen ab einem Hektar vor der Bebauung und Versiegelung geschützt werden. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. September 2021. Am 20. Dezember 2021 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 14.293 Unterschriften ein, davon mehr als die benötigten 10.000 gültigen Unterschriften. Das Landesparlament lehnte das Anliegen ab, das Aktionsbündnis beantragte daraufhin ein Volksbegehren als zweite Verfahrensstufe. Der Senat bezweifelte jedoch die Verfassungsmäßigkeit und rief Ende Juni 2022 das Hamburgische Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus.
21 Hessen Volksgesetzgebung "Verkehrswende in Hessen"
Homepage		 Die sozial-ökologische Verkehrswende in Hessen soll gefördert werden, u.a sollen mehr Radwege gebaut und der ÖPNV verbessert werden. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, war am 1. September 2021. Am 28. August 2022 wurden 70.232 Unterschriften eingereicht, davon waren deutlich mehr als die benötigten 44.000 gültig. Das Gesetz wurde Ende September 2022 von der hessischen Landesregierung als unzulässig eingestuft. Die Initiatorinnen und Initiatoren haben dagegen Klage eingereicht, ein Urteil steht noch aus.
22 Sachsen Volksgesetzgebung "5 Tage Bildungszeit in Sachsen"
Homepage		 Ziel ist ein Recht auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung und Qualifizierung an fünf Tagen pro Jahr in Sachsen. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe der Volksgesetzgebung – in Sachsen Volksantrag genannt – begann am 25. August 2023. Benötigt werden 40.000 Unterschriften.
23 Sachsen Volksgesetzgebung "8. März als Feiertag in Sachsen"
Homepage		 Für Einführung eines Feiertags in Sachsen am 8. März = Frauentag nach dem Vorbild von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe der Volksgesetzgebung – in Sachsen Volksantrag genannt – begann am 12. November 2022. Benötigt werden 40.000 Unterschriften.
24 Sachsen-Anhalt Volkspetition "Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt: Jetzt!"
Homepage		 Für die Verbesserung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene, insbesondere die Abschaffung der Zustimmungsquoren bei Bürger- und Volksentscheiden. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition (in Sachsen-Anhalt „Volksinitiative” genannt) begann am 15. September 2022. 30.000 Unterschriften werden benötigt.
25 Schleswig-Holstein Volksgesetzgebung "Rettet den Bürgerentscheid!"
Homepage		 Die Volksinitiative will ein im März 2023 beschlossenes Gesetz, das Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erschwert und einschränkt, rückgängig machen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 22. April 2023. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 22. April 2023. Am 26. September 2023 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 27.595 Unterschriften ein. Der Landtag hat nun vier Monate Zeit, die Gültigkeit zu prüfen und sich mit dem Anliegen inhaltlich zu beschäftigen.
26 Thüringen Volksgesetzgebung "Gegen Impfzwang"
Homepage		 Angestrebt wird eine Verfassungsänderung, um künftig jede direkte oder indirekte Corona-Impfpflicht in Thüringen zu verhindern. Start der Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren war Ende Mai 2022. Innerhalb von sechs Wochen sammelten die Initiatorinnen und Initiatoren 12.285 Unterschriften (davon mehr als 5.000 gültige) und reichten diese am 7. Juli 2022 ein. Die Landesregierung erachtete am 5. Dezember 2022 den Antrag für unzulässig und rief den Thüringer Verfassungsgerichtshof an. Ein Urteil wird im Jahr 2023 erwartet.
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