Laufende Verfahren auf Landesebene
Laufende Verfahren auf Landesebene
(Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen)
zuletzt aktualisiert am: 11.05.2026
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e. V.
| Nr. | Bundesland | Verfahrenstyp | Titel Homepage |
Ziel | Status/Verlauf |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | Berlin | Volkspetition | Volksinitiative "Die Spiele für Berlin" Homepage |
Ziel ist ein Beschluss des Parlaments (Abgeordnetenhaus) für eine Olympia-Bewerbung Berlins mit Partnern. Fünf Forderungen stehen im Vordergrund. Nicht nur die Bewerbung an sich, sondern unter anderem auch eine Stärkung des Sportangebots an Schulen und eine hohe Priorität für die Sanierung von Sportstätten. | Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, begann am 2. Juli 2025. Am 13. Januar 2026 wurden 28.000 Unterschriften eingereicht. Sofern ausreichend gültige Unterschriften vorhanden sind (20.000 gültige werden benötigt), muss sich das Landesparlament mit dem Anliegen befassen. |
| 2 | Berlin | Volkspetition | Volksinitiative "Gemeinsam für Friedensbildung" Homepage |
Das Ziel ist es, dass das Berliner Landesparlament ein Friedensbildungsgesetz verabschiedet, dass mehrere Punkte zur Friedensbildung verbindlich regelt. Unter anderem das Verbot militärischer Werbung an Schulen, Hochschulen sowie auf landeseigenen Flächen und Gebäuden. | Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, begann am 5. März 2026. 20.000 Unterschriften werden benötigt. |
| 3 | Brandenburg | Volksgesetzgebung | "Unterricht statt Ausfall – Volksinitiative für verlässliche Bildung in Brandenburg" Homepage |
Ziel ist eine deutliche Reduzierung des hohen Unterrichtsausfalls durch wirksamem Maßnahmen und mehr Transparenz hierzu. | Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann Anfang 2026. Gesammelt werden soll bis zum Ende des Schuljahres, bis zum 9. Juli 2026. 20.000 gültige Unterschriften werden benötigt. |
| 4 | Brandenburg | Volksgesetzgebung | "Volksinitiative zur Einführung eines gebührenfreien und gesunden Mittagessens für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6 im Land Brandenburg" Homepage |
Ziel ist ein kostenloses Mittagessen an Schulen für alle Schulkinder der Jahrgangsstufen 1 – 6. | Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 13. März 2026. Vorangegangen war eine erste Volksinitiative, die aufgrund formaler Mängel für unzulässig erklärt wurde. 20.000 gültige Unterschriften werden benötigt. |
| 5 | Bremen | Volksgesetzgebung | "Krankenhäuser im Land Bremen sanieren - nicht schließen!" Homepage |
Ziel ist es, im Landeskrankenhausgesetz die bestehenden Krankenhausstandorte in den Städten Bremerhaven und Bremen abzusichern. Hintergrund ist die drohende Schließung des Klinikums „Links der Weser“. | Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 4. April 2025. 5.000 Unterschriften werden benötigt. Am 6. Februar 2026 wurden die Unterschriften eingereicht, nun findet eine Überprüfung statt. |
| 6 | Hamburg | Volksgesetzgebung | "Hamburg enteignet" Homepage |
Ziel ist die Vergesellschaftung von großen Immobilienunternehmen in Hamburg mit mehr als 500 Wohneinheiten. | Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. September 2022. Am 13. März 2023 wurden 18.231 Unterschriften, davon mehr als 10.000 gültige, eingereicht. Im Oktober 2023 meldete die Initiative ein Volksbegehren an. Der Senat bezweifelte jedoch die Verfassungsmäßigkeit und rief im November 2023 das Hamburgische Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus. |
| 7 | Hessen | Volksgesetzgebung | "Verkehrswende in Hessen" Homepage |
Die sozial-ökologische Verkehrswende in Hessen soll gefördert werden, u.a sollen mehr Radwege gebaut und der ÖPNV verbessert werden. | Der Beginn der Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, war am 1. September 2021. Am 28. August 2022 wurden 70.232 Unterschriften eingereicht, davon waren deutlich mehr als die benötigten 44.000 gültig. Das Gesetz wurde Ende September 2022 von der hessischen Landesregierung als unzulässig eingestuft. Die Initiatorinnen und Initiatoren haben dagegen Klage eingereicht, ein Urteil steht noch aus. |
| 8 | Mecklenburg-Vorpommern | Volksgesetzgebung | "Zukunftsplan Kita" Homepage |
Mit dem Volksbegehren soll erreicht werden, dass mehr Fachkräfte in den Krippen, Kitas und Horten des Landes beschäftigt werden. | Die Unterschriftensammlung begann am 21. April 2026. Da die erste Verfahrensstufe (Volksinitiative) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend notwendig ist, starteten die Initiatorinnen und Initiatoren direkt mit dem Volksbegehren als zweiter Verfahrensstufe. 100.000 gültige Unterschriften werden benötigt. |
| 9 | Nordrhein-Westfalen | Volksgesetzgebung | "Volksbegehren Böllerverbot" Homepage |
Ziel ist mehr Sicherheit, Umweltschutz und klare Regeln an Silvester.Private Feuerwerke sollen rechtlich geregelt werden, unter anderem durch zeitliche und räumliche Begrenzungen. | Start der Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren war am 4. September 2025. 3.000 Unterschriften werden für den Antrag benötigt. |
| 10 | Saarland | Volkspetition | "Für Erhalt der Kohlhof-Klinik" | Für Erhalt der Marienhaus-Klinik auf dem Kohlhof (“Kohlhof-Klinik“) in Neunkirchen und damit gegen die geplante Verlegung von Neunkirchen nach St. Wendel. | Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, im Saarland „Volksinitiative“ genannt, begann am 21. Januar 2026. Benötigt werden 5.000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst. |
| 11 | Sachsen-Anhalt | Volkspetition | "Die Schule muss im Dorf bleiben! (Volkspetition)" Homepage |
Für den Erhalt kleinere Grundschulen, gegen die geplante Schulreform, die laut Initiative zu vielen Schließungen kleiner Grundschulen im ländlichen Raum führen wird. | Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition (in Sachsen-Anhalt „Volksinitiative” genannt) begann am 26. September 2024. 30.000 Unterschriften werden benötigt. |