Laufende Verfahren auf Landesebene

Man sieht einen Protest, alle Menschen tragen FFP 2 Masken und halten Schilder und Transparente mit der Aufschrift "Demokratie für alle" hoch.

Laufende Verfahren auf Landesebene
(Volksgesetzgebung und unverbindliche Volkspetitionen)

zuletzt aktualisiert am: 6.02.2026
erstellt von: Frank Rehmet, Mehr Demokratie e. V.

Nr. Bundesland Verfahrenstyp Titel
Homepage 		Ziel Status/Verlauf
1 Berlin Volkspetition "Volksinitiative "Die Spiele für Berlin""
Homepage		 Ziel ist ein Beschluss des Parlaments (Abgeordnetenhaus) für eine Olympia-Bewerbung Berlins mit Partnern. Fünf Forderungen stehen im Vordergrund. Nicht nur die Bewerbung an sich, sondern unter anderem auch eine Stärkung des Sportangebots an Schulen und eine hohe Priorität für die Sanierung von Sportstätten. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, die in Berlin „Volksinitiative“ heißt, begann am 2. Juli 2025. Am 13. Januar 2026 wurden 28.000 Unterschriften eingereicht. Sofern ausreichend gültige Unterschriften vorhanden sind (20.000 gültige werden benötigt), muss sich das Landesparlament mit dem Anliegen befassen.
2 Berlin Volksgesetzgebung "Volksentscheid Berlin autofrei"
Homepage		 Das Ziel ist ein weitgehendes Verbot von Autos in der Berliner Innenstadt. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 25. April 2021. Am 6. August 2021 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren 50.333 Unterschriften ein, davon deutlich mehr gültige als die benötigten 20.000 Unterschriften. Der Senat hat die Initiative am 17. Mai 2022 für unzulässig erklärt. Am 25. Juni 2025 erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof jedoch, dass das Begehren zulässig sei. Somit kommt es nun vom 9. Januar 2026 bis zum 8. Mai 2026 zum Volksbegehren, der zweiten Verfahrensstufe. Die Sammelfrist beträgt vier Monate.
3 Berlin Volksgesetzgebung "Volksentscheid Berlin Werbefrei"
Homepage		 Ziel der Initiative ist eine drastische Reduzierung der Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Kitas und Schulen. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 16. Januar 2018. Am 13. Juli 2018 reichten die Initiatorinnen und Initiatoren rund 43.000 Unterschriften, davon 32.456 gültige, ein (benötigt: 20.000). Der Antrag wurde mehr als 14 Monate (!) lang auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Am 4. Dezember 2019 verwies die Regierung den Antrag ans Berliner Verfassungsgericht, da es den Antrag für unzulässig erachtet, auch keine Nachbesserung sei möglich. Das Gericht urteilte im November 2020 jedoch, dass die Initiative nachbessern darf. Die Nachbesserungsvorschläge wurden von der Senatsverwaltung für Inneres geprüft. Am 5. August 2025 erklärte der Senat den Antrag für zulässig. Ab dem 9. Januar 2026 kommt es somit zum Volksbegehren, der zweiten Verfahrensstufe. Die Sammelfrist beträgt in Berlin 4 Monate.
4 Bremen Volksgesetzgebung "Krankenhäuser im Land Bremen sanieren - nicht schließen!"
Homepage		 Ziel ist es, im Landeskrankenhausgesetz die bestehenden Krankenhausstandorte in den Städten Bremerhaven und Bremen abzusichern. Hintergrund ist die drohende Schließung des Klinikums „Links der Weser“. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, begann am 4. April 2025. 5.000 Unterschriften werden benötigt. Am 6. Februar 2026 wurden die Unterschriften eingereicht, nun findet eine Überprüfung statt.
5 Hamburg Volksgesetzgebung "Hamburg enteignet"
Homepage		 Ziel ist die Vergesellschaftung von großen Immobilienunternehmen in Hamburg mit mehr als 500 Wohneinheiten. Die Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, begann am 15. September 2022. Am 13. März 2023 wurden 18.231 Unterschriften, davon mehr als 10.000 gültige, eingereicht. Im Oktober 2023 meldete die Initiative ein Volksbegehren an. Der Senat bezweifelte jedoch die Verfassungsmäßigkeit und rief im November 2023 das Hamburgische Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus.
6 Hessen Volksgesetzgebung "Verkehrswende in Hessen"
Homepage		 Die sozial-ökologische Verkehrswende in Hessen soll gefördert werden, u.a sollen mehr Radwege gebaut und der ÖPNV verbessert werden. Der Beginn der Unterschriftensammlung für die erste Verfahrensstufe, den Antrag auf Volksbegehren, war am 1. September 2021. Am 28. August 2022 wurden 70.232 Unterschriften eingereicht, davon waren deutlich mehr als die benötigten 44.000 gültig. Das Gesetz wurde Ende September 2022 von der hessischen Landesregierung als unzulässig eingestuft. Die Initiatorinnen und Initiatoren haben dagegen Klage eingereicht, ein Urteil steht noch aus.
7 Nordrhein-Westfalen Volksgesetzgebung "Volksbegehren "Böllerverbot"
Homepage		 Ziel ist mehr Sicherheit, Umweltschutz und klare Regeln an Silvester.Private Feuerwerke sollen rechtlich geregelt werden, unter anderem durch zeitliche und räumliche Begrenzungen. Start der Unterschriftensammlung für den Antrag auf Volksbegehren war am 4. September 2025. 3.000 Unterschriften werden für den Antrag benötigt.
8 Saarland Volkspetition "Für Erhalt der Kohlhof-Klinik" Für Erhalt der Marienhaus-Klinik auf dem Kohlhof (“Kohlhof-Klinik“) in Neunkirchen und damit gegen die geplante Verlegung von Neunkirchen nach St. Wendel. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition, im Saarland „Volksinitiative“ genannt, begann am 21. Januar 2026. Benötigt werden 5.000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst.
9 Sachsen-Anhalt Volkspetition "Die Schule muss im Dorf bleiben!"
Homepage		 Für den Erhalt kleinere Grundschulen, gegen die geplante Schulreform, die laut Initiative zu vielen Schließungen kleiner Grundschulen im ländlichen Raum führen wird. Die Unterschriftensammlung für die unverbindliche Volkspetition (in Sachsen-Anhalt „Volksinitiative” genannt) begann am 26. September 2024. 30.000 Unterschriften werden benötigt.
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