Öffentliche Petition zum Vetorecht

Was wäre, wenn wir Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort hätten, bevor ein neues Gesetz in Kraft tritt? Wenn wir nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern auch konkret eingreifen könnten, wenn ein Gesetz nicht in unserem Sinne ist?

Genau das fordert die öffentliche Petition für ein Vetorecht – auch bekannt als Volkseinwand. Die Idee: Gesetze treten nicht sofort nach der Verabschiedung durch den Bundestag in Kraft, sondern erst nach einer Frist von 100 Tagen. In dieser Zeit können Bürgerinnen und Bürger Widerspruch einlegen – mit ihrer Unterschrift. Kommen genügend Stimmen zusammen, kommt es zu einer bundesweiten Volksabstimmung. Andernfalls tritt das Gesetz wie geplant in Kraft.

Ein solches Verfahren ist in der Schweiz seit über 150 Jahren etabliert. Es heißt dort „fakultatives Referendum“ und hat sich als wirksames demokratisches Korrektiv bewährt. Es sorgt für mehr politische Teilhabe, bessere Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung – und für bessere Gesetze.

Diese Möglichkeit wollen wir auch in Deutschland schaffen. Deshalb haben wir eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Sobald sie online gestellt ist, haben wir sechs Wochen Zeit, um 30.000 Unterschriften zu sammeln. Das ist ambitioniert, aber erreichbar – mit Ihrer Unterstützung. Wer online unterzeichnen will, muss sich registirieren lassen. Wir alle können aber auch mit einer Unterschriftenliste sammeln.

Warum ein Vetorecht? Die wichtigsten Argumente

• Bessere Gesetze durch mehr Öffentlichkeit
  Wenn klar ist, dass ein Gesetz durch ein Veto gestoppt werden kann, arbeiten Abgeordnete und Ministerien sorgfältiger. Sie kommunizieren transparenter, argumentieren verständlicher und beziehen gesellschaftliche Perspektiven frühzeitig ein.
• Demokratisches Korrektiv bei Fehlentscheidungen
  Nicht jedes Gesetz ist durchdacht oder gerecht. Ein Vetorecht gibt der Bevölkerung die Chance, problematische Entscheidungen aufzuhalten – bevor sie Realität werden.
• Vertrauensaufbau zwischen Bevölkerung und Politik
  Viele Menschen haben das Gefühl, dass Politik an ihnen vorbeigeht. Ein Vetorecht zeigt: Die Gesellschaft hat eine Stimme – und die Möglichkeit, sie wirksam einzusetzen. Kommt kein Veto zustande, kann das Parlament davon ausgehen, dass das Gesetz akzeptiert ist. Das stärkt auch die Regierungsarbeit und das Vertrauen ins Parlament.
• Kein Zeitverlust, aber mehr Qualität
  Die zusätzliche Frist von 100 Tagen verändert den Gesetzgebungsprozess kaum – wohl aber dessen Qualität. In besonders dringlichen Fällen kann weiterhin mit Ausnahmeregelungen gearbeitet werden.

Jetzt aktiv werden – für mehr Demokratie und bessere Gesetze!

Bestellen Sie jetzt eine Unterschriftenliste und sammeln Sie in Ihrem Umfeld mit – ob im Freundes- und Familienkreis, unter Kolleginnen und Kollegen oder im Verein. Gemeinsam schaffen wir die 30.000 Unterschriften  – jede Unterschrift zählt.