Mit einem Volksbegehren können Bürgerinnen und Bürger eine politische Sachfrage auf die Tagesordnung setzen. Denn für viele Themen gibt es eine breite gesellschaftliche Mehrheit, aber keine Mehrheit um Bundestag. Unterschreiben genügend Menschen ein Volksbegehren und sagen so, dass ihnen das Thema wichtig ist, dann kommt es zum Volksentscheid. Volksentscheid heißt: Die Bevölkerung wird wie bei einer Wahl an die Urne gerufen und stimmt direkt über ein konkretes Gesetz ab. Das Ergebnis eines Volksentscheids zählt so viel wie ein Parlamentsbeschluss.

Vorher sind Kompromisse und Überprüfungen möglich. Schon mit einem erfolgreichen Volksbegehren muss sich Bundestag beschäftigen. Und bevor es zum Volksentscheid kommt, soll das Bundesverfassungsgericht das Volksbegehren auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen dürfen. 

Volksabstimmungen haben sich längst bewährt: in unseren Kommunen und Bundesländern. Im Schnitt finden pro Wochenende in den Städten und Gemeinden drei Bürgerentscheide statt. Und alle 16 Wochen beeinflussen Bürgerinnen und Bürger die Politik ihres Bundeslandes mithilfe von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Warum also sollte das nicht auch auf Bundesebene funktionieren? 

Für einen losbasierten Bürgerrat werden nach dem Zufallsprinzip Bürgerinnen und Bürger ausgewählt, sagen wir: 160. Diese Menschen spiegeln die Bevölkerung im Kleinen wider. Alter, Bildung, Geschlecht, Migrationshintergrund: ziemlich Durchschnitt. Der Bürgerrat behandelt eine konkrete politische Fragestellung. Er berät und lässt sich von Fachleuten beraten. Dann schlägt er Lösungsideen vor, oft in Form eines Bürgergutachtens. Die letzte Entscheidung treffen natürlich die gewählten Politikerinnen und Politiker – oder die Bevölkerung stimmt darüber ab. In den letzten fünf Jahrzehneten fanden in Deutschland gut 400 losbasierte Bürgerräte statt. Doch bisher nur ein Bürgerrat wurde vom Bundestag berufen: Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ legte ein 50-seitiges Bürgergutachten vor. Wichtigste Forderung: ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler. Wir wollen, dass der Bundestag regelmäßig solche Bürgerräte einsetzt. Bei einigen Themen drängt sich diese Idee geradezu auf. Zum Beispiel beim Bundestagswahlrecht, wo sich die Bundestagsparteien seit Jahren nicht auf eine faire, bürgerfreundliche Regelung einigen können.

Gesetze werden besser, wenn Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Fachleute und Betroffene früh sagen können, was sie darüber denken. Würde ein Gesetz in der Praxis funktionieren? Könnten die vom Gesetz Betroffenen damit leben? Die Menschen sollten ihre Bedenken und Verbesserungsvorschläge äußern können. Und zwar möglichst frühzeitig. In den Bundesländern Baden-Württemberg und Thüringen gibt es bereits Online-Plattformen, auf denen Gesetzentwürfe kommentiert werden können. Eine solche Plattform wünschen wir uns auch für den Bundestag.