Claudine Nierth macht sich Gedanken – und teilt diese mit Ihnen

Wir sind also immer darauf bedacht, Mehrheiten zu beschaffen. Das ist die Demokratie, die wir kennen. Mehrheit überstimmt Minderheit. Ist man auf der Seite der Gewinnerinnen und Gewinner fühlt es sich gut an. Ist man auf der Seite der Verliererinnen und Verlierer fühlt es sich unangenehm an. Sich unterlegen zu fühlen, übrig geblieben zu sein – absolut schattige Gefühle in der Demokratie.

In der Demokratie siegt heute die Macht der Stärkeren. Und damit der Kampf darum, sich gegen die anderen durchsetzen zu müssen. Doch dieses ewige politische Gezänk – muss das so sein? Immer mehr Menschen sind müde davon. Früher habe ich immer gedacht, das gehört zur Demokratie dazu. Heute weiß ich: Nee, das stimmt nicht. Das war gestern. 

„Es geht auch anders!“, sage ich heute.

Wir müssen nur das Format ändern: Den Abstimmungsprozess in einen Einigungsprozess umwandeln. Nicht nach dem Entweder-oder fragen, sondern nach dem Sowohl-als-auch Ausschau halten. Nicht die Pro-Seite von der Contra-Seite trennen, sondern die Widerstände aufgreifen und einbeziehen. Gemeinsam Lösungswege finden, mit denen alle mitgehen können. Wir können die Demokratie auch so anwenden, dass alle sich in ihr wohler fühlen. Dass niemand außen vor bleibt. Wir müssen es nur immer öfter anders machen. Die Prozesse in Bürgerräten sind hier gute Beispiele. An vielen Orten werden immer öfter Methode und Format gewechselt, um diese neue demokratische Kultur anzuwenden und mit allen Beteiligten zur Einigung zu kommen. In Organisationen. In der Kommunalpolitik. 

Zukünftig ist nicht, wer sich am besten durchsetzen kann – nein, zukünftig ist, wer moderieren und alle mitnehmen kann!  Das jedenfalls beweisen die Methoden, die wir in guten Beteiligungsverfahren angewendet sehen. Wenn man die Methode ändert, ist nicht mehr wichtig, wer der oder die Beste oder Stärkste ist. Nein, mit einem anderen Prozess ist jeder einzelne Mensch wertvoll. Denn jede Person sieht Dinge, die auf das Ganze angewendet die Sache selbst besser machen. 

Neu ist, dass sich immer mehr Menschen von dieser Art Demokratie angezogen fühlen. Sie suchen geradezu nach Orten, wo sie diese andere Erfahrung machen können und erleben sie dann wie Inseln der Erholung. Demokratie kann so freudig, verbindend und erleichternd sein!  Täglich treffe ich Menschen, die sich nach Zugehörigkeit in der Demokratie sehnen. Das Schöne: Wir können diese Menschen ermutigen und andere Erfahrungen machen lassen. Unsere Aufgabe ist es, diese Wendemomente in der Demokratie zu ermöglichen. In der Kommunalpolitik. Irgendwann auch in der Bundespolitik. Vielleicht.  

Das wird die alten Lagerkämpfe überflüssig machen! Im Zentrum der Demokratie steht der einzelne Mensch und nicht die organisierte Macht. Darauf kommt es an.

Da steht sie nun, die Grande Dame Demokratie und fragt sich, ob ihre Zeit nun um ist. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind mit sich selbst beschäftigt. Die Regierung lenkt am liebsten alleine. Und die Menschen mühen sich mit ihrem Alltag ab.

Es ist tragisch! Wir haben so gehofft, dass die Demokratie einen Platz am Regierungstisch bekommt. Und einen Ort im Parlament für einen eigenen Ausschuss. Ganz zu schweigen von einem eigenen Haus. Aber nein, ein eigenes Haus, ein richtiges Ministerium für die Demokratie, ist nicht drin. „Nicht nötig!“, hört man. Ein eigener Ausschuss auch nicht. Nicht einmal ein einfacher Stuhl am Regierungstisch ist möglich, so wie es in Baden-Württemberg seit über zehn Jahren ganz normal ist.

Ich bin sprachlos. Demokratie: unerwünscht. Bürgerbeteiligung: unerwünscht. Die Menschen einbeziehen: unerwünscht. Ein Handstrich und die neue Regierung fegt weg, was gerade zu leben begann: Das Gespräch über die Zukunft der Demokratie. Stattdessen wird die Zivilgesellschaft sogar angegriffen: Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass die Unionsfraktion die Gemeinnützigkeit von Vereinen infrage gestellt hat.

Währenddessen fahre ich von Ort zu Ort, bin im ganzen Land unterwegs. Immer das gleiche Bild. Viele Menschen im Gemeindesaal, die einfach nur eines wollen: miteinander reden, trotz aller Unterschiede. Ich begegne Menschen, die die Überzeugung nicht aufgeben, etwas bewirken zu können. Es gibt niemanden, der den Anspruch für sich allein erhebt – aber alle haben Lust, gemeinsam etwas zu bewegen.

 

Genau dieses „Gemeinsam-wollen” ist in der Politik jedoch nirgends willkommen. Und wenn es irgendwo willkommen ist, dann in den Kommunen – aber selbst für einen Workshop fehlt das Geld. Den Kommunen sind die Hände gebunden, weil sie nicht mehr wissen, wo sie noch sparen sollen, da es nichts mehr zu sparen gibt.

 

Eine Bücherei, die nur noch zwei Tage pro Woche geöffnet hat. Eine Kita, die keine Erzieher oder Erzieherinnen findet. Ein umgefallener Baum, den die Bürgermeisterin im Zweifel selbst von der Straße sägt. All diese Sorgen müsste die Politik nicht alleine tragen – wenn sie nur die Türen öffnen und die Menschen an der Lösungsfindung beteiligen!

Solange Politik immer noch glaubt, die Beteiligung der Menschen hindere bei der politischen Entscheidungsfindung, hat sie den eigentlichen Wert der Demokratie noch nicht verstanden. Die wirklichen Zukunftsfragen können nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelöst werden.

 

Politik sollte endlich umdenken und die Beteiligung der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Solange das nicht passiert, kann die Demokratie ihren Platz nicht einnehmen. Das wollen wir ändern.

 

Bleiben wir dran.

Wenn das Schicksal von Millionen oder gar Milliarden Menschen in den Händen einzelner Politikerinnen und Politiker liegt, frage ich mich immer wieder: Ist das noch zeitgemäß? Oder sollten wir den Staatschef nicht längst durch ein Staats-Tandem oder gar ein ganzes Regierungsteam ersetzen?  Als Bürgerin möchte ich jedenfalls nicht von den Launen, Kränkungen und Persönlichkeitsprofilen einzelner Egos abhängig sein. Auf gar keinen Fall! Ich möchte in einer Demokratie leben, die sich selbst vor der Macht Einzelner schützt, indem sie die Macht nicht auf Einzelne konzentriert. Zurück zu unseren Regierungschefs: Wer garantiert der Wählerschaft, dass sie ihr Amt nicht missbrauchen? Wie viele Staatschefs gaben sich anfangs sehr demokratisch und entwickelten sich dann im Laufe ihrer Regierungszeit zu Autokraten? Wir müssen in der Demokratie nicht nur unsere Verfassung vor Feindinnen und Feinden schützen, sondern auch die Regierungsämter vor Autokratinnen und Autokraten sichern.  Die Macht des Einzelnen an der Spitze scheint mir eine der größten Gefahren für Demokratie, Welt und Menschheit. Die Macht eines Menschen über alle: Ist das noch das, was die Menschheit braucht? Wie könnte man die Welt vor der Macht einiger weniger Menschen wirklich schützen? Indem wir unsere Regierungssysteme weiterentwickeln, weiter demokratisieren und niemanden alleine an die Spitze stellen. Wir könnten Führungsämter von mindestens zwei Menschen besetzen, vielleicht ja auch von drei oder fünf. Schon im alten Rom waren wichtige Ämter immer von zwei Personen besetzt, um Amts- und Machtmissbrauch zu verhindern.Wir könnten Macht breiter schultern und ihr gleichzeitig mehr professionelle Hilfe ermöglichen. Und zwar nicht nur inhaltlich, sondern auch persönlich und prozessual. Wir könnten darauf achten, dass die Geschlechter gerechter verteilt sind und mehr sensitive Kompetenz in hohen Ämtern zu finden ist. Wenn wir uns – von Zeit zu Zeit – immer wieder grundsätzlich fragen, wie wir unsere Demokratie und unser politisches System stabilisieren und weiterentwickeln sollen, dann müssen wir auch mal visionär denken. Auch mal über den gewohnten Rahmen hinaus etwas Neues wagen. Zumindest in der Vorstellung. Und in der Vorstellung wäre mir jedenfalls viel wohler, wenn ich wüsste, dass weder bei uns, noch in den USA, noch in Russland oder China, noch in Israel oder dem Iran an der Spitze einzelne Männer Macht ausüben.

Gerade rief mich eine Frau aus der Führungsetage einer großen Versicherung an: „Können Sie bitte zu uns kommen und unserer Belegschaft vermitteln, was jeder tun kann, um die Demokratie zu stärken?“ Erst letzte Woche habe ich zur gleichen Frage mehrere hundert Menschen aus der öffentlichen Verwaltung online beraten. Auch sie wollten wissen: „Gibt es etwas, das jeder sofort machen kann?“
So konkret und so oft wie in den vergangenen Monaten wurde ich das in den letzten Jahren nicht gefragt. Dass sich immer mehr Menschen mitverantwortlich für die Demokratie fühlen, ist neu. „Kann ich die Demokratie stärken – und wenn ja, wie?“
„Oh ja, das geht!“, ist meine Antwort. Oft erhoffen sich die Menschen dann eine Anleitung, wie sie andere Menschen verändern und demokratischer machen können. Aber genau das funktioniert nicht. Wir können nur uns selbst verändern.

Ich stelle dann gerne eine ganze Reihe konkreter Vorschläge vor. Am beliebtesten sind meine Übungen, die ich mir selbst täglich vornehme. 
 

1. Die Sorgen der anderen sehen. Verlasse jeden Tag einmal deine eigene Welt und stelle dir vor, du wärst ein anderer Mensch. Überlege dir, wie das Leben dieser Person wohl aussieht. Wie mag ihr Alltag aussehen? Mit welchen Sorgen wird er oder sie abends schlafen gehen und mit welchen Hoffnungen morgens aufstehen?
2. Übe Fairness und folge dem demokratischen Grundsatz: „Der andere hat auch Recht.“ Auch, wenn du es eigentlich nicht sehen willst.
3. Schaffe menschlichen Zusammenhalt. Respektiere die Wirklichkeit deines Gegenübers und erkenne, dass du auf die Meinung anderer nur wenig Einfluss hast, so wie andere wenig Einfluss auf deine Meinung haben. Verstehe, dass nur jeder selbst seine Meinung ändern kann, sonst niemand. Wenn du mit deinem Gegenüber inhaltlich nicht übereinstimmst, dann zeige deine Überraschung, aber lass ihn nicht fallen. Halte die menschliche Verbindung aufrecht, trotz inhaltlicher Differenzen. Gemeinsame Erlebnisse und Erfahrung eröffnen neue Perspektiven.
4. Stelle die richtige Frage und wecke dein Interesse: Frage andere Menschen nicht, was sie von diesem oder jenem politischen Thema halten, sondern frage sie, wie es ihnen damit geht. So werden sie dir etwas über sich und ihre Bedürfnisse erzählen.

Jede dieser Übungen wird Sie verändern. Finden Sie es selbst heraus!
Ja, wir müssen uns einerseits für den Ausbau demokratischer Strukturen und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Andererseits brauchen wir eine demokratische Kultur untereinander.

Für beides haben wir Antworten.

Ich bin immer wieder überrascht. Mehr Bürgerbeteiligung? „Nee, bloß keine Bürgerbeteiligung!“, „Auf keinen Fall Bürgerräte und erst recht keine Volksabstimmungen!“ Solche Sätze höre ich oft aus konservativen Kreisen,aber nicht nur. Erst Anfang des Jahres riet mir ein Abgeordneter auf einem Parteitag: „Sie müssen einen neuen Begriff für Bürgerräte finden. Bürgerräte sind verbrannt, genauso wie Bürgerbeteiligung. Das will hier keiner.“ Ich stutze. Interessant. In meinen Ohren klingt das wie „Oh, Demokratie ist ja furchtbar!“ Heute weiß ich: Unter Demokratie versteht jeder ein bisschen etwas anderes. Bei den einen darf es etwas mehr „Bürgerschaft“ in der Demokratie sein, bei den anderen etwas weniger. Für mich ist das schwer nachvollziehbar. Wie kann ich Demokratin sein, wenn ich die Bürgerinnen und Bürger aus der Demokratie fernhalten will? Wie kann die Politik um die Gunst der Wählerinnen und Wähler werben – und sie dann aus allem heraushalten wollen? Gilt die Bevölkerung etwa als Hindernis? Hat die Politik Angst, beim Regieren gestört zu werden? Angst, dass das Falsche rauskommt, wenn wir mitentscheiden? Demokratie und Angst vor uns Bürgerinnen und Bürgern – das passt irgendwie nicht zusammen. Und doch haben wir bei Mehr Demokratie tagtäglich damit zu tun. Eigentlich ist es unser Tagesgeschäft. Seit 35 Jahren versuchen wir, Politikerinnen und Politiker von mehr Bürgerbeteiligung zu überzeugen. Wir liefern Erfahrungen und Beweise, die zeigen, dass letztendlich alle profitieren: die Menschen, die Politik, die Demokratie. Trotzdem denken viele: Bloß keine Bürgerbeteiligung! Ja, Demokratien sind fragiler, weil sie ständig beeinflussbar sind. Aber genau das ist ihre Stärke. Demokratie ist nichts für Kontrollfreaks. Sie ist für Fortgeschrittene und lebt vom Vertrauen in andere. Aber wie werden wir zu coolen und entspannten Demokratinnen und Demokraten, die keine Angst voreinander haben? Hier können wir von den Däninnen und Dänen lernen. Gerade waren wir beim Folkemødet-Festival in Dänemark. Ein riesiges Demokratiefestival auf der Insel Bornholm, größer als unser norddeutsches Wacken. 100.000 Besucher jedes Jahr, einfach weil es toll ist. Alle politischen Strömungen sind dabei. Es wird diskutiert und debattiert, gesungen und gespielt. Der Stand einer Pro-Atomkraft-Gruppe steht direkt neben dem Stand für Klimaschutz. Die katholische Kirche neben einer Initiative für die Rechte von LGBTIQ+. Alle Parteien sind vertreten. Minister und Ministerinnen liefern sich Tanz- und DJ-Battles. Die Premierministerin schlendert durch die Menge. Die Däninnen und Dänen zeigen, wie sie ihre Demokratie lieben, leben und pflegen. Jedes Jahr. In ganz Skandinavien gibt es über zehn solcher Demokratiefestivals. Wie unfassbar schön ist das denn! Eine sehr entspannte Form, Demokratie zu leben und zu feiern! Wäre so etwas bei uns in Deutschland denkbar? Warum nicht! Wer fängt an?

Heute begehren die Menschen mehr Demokratie auch zwischen den Wahlen. Sie wollen öfter gefragt und in Entscheidungen einbezogen werden. Sie wollen mehr – aber sie dürfen zu selten. Das müssen wir ändern. Wie sich das anfühlen kann, habe ich am vergangenen Wochenende bei der Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen in Erfurt erlebt. Vierzig ausgeloste Menschen aus ganz Deutschland in einem Raum. Polizist, Unternehmer, Beamtin, Lehrerin, Arbeitsloser. Die jüngste eine 16-jährige Schülerin, der älteste ein 78-jähriger Rentner.

Zu Beginn gestehen sich die meisten im Raum ein, dass sie wenig bis gar keine Ahnung von Finanz- und Steuerpolitik haben. So manch einer zweifelt, ob er hier überhaupt richtig ist. Passend zur Einstellung, die so manche Politikerinnen und Politiker pflegen: Ihr habt doch keine Ahnung, überlasst das den Politikerinnen und Experten, schwierige Entscheidungen für alle zu treffen. Und mal ehrlich: Wer von uns hat sich das nicht auch schon mal gedacht? Den anderen Menschen in der Demokratie zu vertrauen? Ich wurde am Wochenende eines Besseren belehrt.

Für die Selbstzweifel bleiben in Erfurt gar keine Zeit: Schon machen geladene Expertinnen und Experten alle vertraut mit den Staatsausgaben. Sichtbar mit Hilfe bunter Würfel, ein jeder steht für 10 Milliarden Euro. Eine Billion Euro nimmt der Staat durch vierzig verschiedene Steuerarten ein. Pro Jahr. Und doch reicht es hinten und vorne nicht. Schnell erkennen alle im Raum das Dilemma und diskutieren über Spielräume, Einschränkungen und Mehreinnahmen. Jeder mit dem Blick aus seiner Lebenserfahrung und seinem Empfinden, was gerecht oder ungerecht ist.

Ich stehe mitten im Machinenraum der Demokratie. Hier zeigt sich gelebte Demokratie. Diese Vielfalt, Menschen, die sonst kaum mit Finanzpolitik zu tun haben, bringen sich ein, mit Respekt und Verantwortung für alle. Am Ende sollen in wenigen Wochen Empfehlungen für Politik und Öffentlichkeit vorliegen. Auch die Presse ist da, die Bürgerdebatte hat es bis in die ZDF-Heute Nachrichten geschafft.

Ein Ergebnis hat die Bürgerdebatte jetzt schon: Die Menschen wollen mitmachen. Und das ist das demokratische Potential. Wir müssen dieses Potential nur nutzen. Diese gelosten, professionell moderierten Formate sind Antworten auf das Bedürfnis der Menschen nach mehr Demokratie. Sie könnten bundesweit und überall genutzt werden. Jederzeit, überall da, wo Menschen leben. Zu strittigen oder herausfordernden Themen. Diese Maschinenräume der Demokratie bergen ungenutzte Potentiale unserer Gesellschaft.

Demokratie kann mehr, wenn wir ihr die richtigen Momente dafür organisieren. Die Demokratie wird sich dort gut weiterentwickeln, wo gewählte Vertreterinnen und Vertreter auf diese Potentiale zurückgreifen, statt sie als unnötig abzutun.

ein schmaler Koalitionsvertrag über 20, 30 Seiten, vielleicht erstmal nur für das erste Jahr, kurze Einigung auf die wichtigsten Projekte – und dann schnelle Entscheidungen im Bundestag: Das ist der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Ein ungewöhnlicher Vorschlag, sind die Koalitionsverträge doch zuletzt immer dicker geworden. Aber es ist einer, den ich für angemessen halte, pragmatisch, geradezu schlau.

So müssen wir nicht monatelang warten auf das, was in Hinterzimmern verhandelt wird, sondern wir haben die Chance auf eine baldige neue Regierung, die sich zu den aktuellen Krisen verhalten kann. Ich schlage zudem vor, die Verhandlungen wie auch spätere weitere Runden extern moderieren zu lassen.

Schnelle Verhandlungen, ein Nachverhandeln beizeiten, das sogar gut moderiert – das alles könnte eine neue Form der Regierung(sbildung) kultivieren. Eine, die wir in den kommenden Jahrzehnten brauchen werden. Und eine, die geübt werden sollte, vor allem für den Fall, wenn es künftig nicht für eine Zwei-Parteien-Koalition reichen wird. Denn dann, das haben wir bei der Ampel gesehen, sind pragmatische Lösungen und das Sicherstellen von Handlungsfähigkeit noch viel schwieriger.

Die Aussicht auf eine baldige neue Regierung und trotzdem viel Frust? Bei vielen Wählerinnen und Wählern dürfte letzteres überwiegen, weil ihre Wahlentscheidung für die Tonne ist: Etwa 6,8 Millionen Stimmen (für FDP, BSW und Sonstige) fallen unter den Tisch, weil sie die Hürde knapp verfehlt haben! Das sind nochmal mehr als bei der vorigen Wahl. Das darf aus unserer Sicht nicht sein. So kann Repräsentanz nicht gewährleistet werden. So darf Wählen sich nicht anfühlen.

Wir fordern daher eine Absenkung der Sperrklausel und die Einführung einer Ersatzstimme: ein zweites Kreuzchen für die Partei, das dann gezählt wird, wenn die mit dem ersten Kreuz bedachte Partei scheitert. Wir haben eine erfreulich hohe Wahlbeteiligung. In Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass alle Stimmen zählen.

Der Ausgang der drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bedeutet für viele Menschen Schock und Ohnmacht. Für andere, wie die Wähler und Wählerinnen von AfD und BSW, Anlass für Freude und Hoffnung. Rechts wächst. Links schwindet. Die Mitte wird dünn. Wer sich wie wir seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass die Menschen an den Entscheidungen, die alle betreffen, beteiligt werden, ist weniger überrascht.

Die Wahlergebnisse sind auch eine Folge der Defizite der Demokratie. Der Abstand zwischen Politik und Bürgerschaft ist für viele Menschen zu groß geworden. Viele fühlen sich ungehört, übergangen, und bezweifeln zunehmend ihren Einfluss auf politische Entscheidungen. Viele Menschen haben die Hoffnung, dass neue Parteien das Ruder herumreißen können und alles anders machen. Mit dieser Hoffnung wurden die Grünen gegründet, die Piraten, die AfD oder zuletzt BSW.

Immer das gleiche Spiel. Vor jeder Wahl: Hoffnungen. Nach jeder Wahl: Enttäuschungen. Jahr für Jahr. Alle klagen. Alle jammern. Aber keiner, der mal sagt: „Moment mal, da stimmt doch was nicht!“ Genau, da stimmt was nicht, das merken die Menschen auch. Und Politikerinnen und Politiker auch, die bei weitem nicht das umsetzen können, wofür sie sich haben wählen lassen. Was kommt am Ende dabei raus? Frust auf beiden Seiten! Politik und Bürgerschaft in der Vertrauenskrise.

Machen wir die Krise zur Chance. Nutzen wir den Ausgang der drei Landtagswahlen als Warnschuss und setzen eine Zäsur zum Innehalten. Zum Hinhören. Zum Nachfragen. Ich wünsche mir überall öffentliche Räume, in Gemeinden, in Ländern und auf Bundesebene, die alle Menschen einladen oder Menschen auslosen und sich die Frage stellen: Wie gewinnst Du wieder Vertrauen in die Politik?

Wir brauchen nicht mehr neue Parteien, wir brauchen bessere demokratische Prozesse, die die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen sammeln, aufgreifen und in die politischen Prozesse einfließen lassen. Bürgerforen, Bürgerräte und Beteiligungsformate können das leisten. Wir brauchen nicht mehr Wählerumfragen. Wir brauchen Zusammenarbeit! Und die können wir organisieren. Die Bürgerräte zeigen uns, wie hilfreich und effektiv das geht. Aber auch die Politikerinnen und Politiker in den Parlamenten brauchen eine externe, professionelle und unabhängige Moderation, um sich nicht ständig zu streiten und zu trennen.

Nutzen wir die Zäsur um unser ständiges Gegeneinander in ein Miteinander zu wandeln. Das ist der einzige Wandel, der niemanden bedroht! Lassen Sie uns beginnen, eine neue demokratische Kultur, eine neue Kraft aus der Mitte Gesellschaft hervorzubringen. So viele Menschen, denen wir begegnen, sehnen sich danach. Sie warten darauf. In Kürze schreibe ich mehr von hoffnungsvollen, motivierenden Ansätzen und guten Vorschlägen.