Volksbegehrensbericht 2026

Daten und Fakten zur direkten Demokratie in den Bundesländern

Alle 16 Wochen steuern Bürgerinnen und Bürger irgendwo in Deutschland die Politik ihres Bundeslandes per direkter Demokratie. Die Deutschen starten im Schnitt 11,4 Volksbegehren pro Jahr und davon beeinflusst gut jedes vierte die Landespolitik. Das geht aus den Daten und Fakten des neuen Volksbegehrensberichts 2026 hervor. In fünf Bundesländern nehmen die Bürgerinnen und Bürger häufiger über Instrumente der direkten Demokratie als über Wahlen Einfluss auf die Landespolitik – nämlich in Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Bayern. In Hamburg wird beispielsweise alle fünf Jahre ein neues Landesparlament gewählt. Aber beinahe einmal pro Jahr, also fast fünf Mal so oft, ist eine Initiative mit einem direktdemokratischen Verfahren erfolgreich.

Mal öffnet die Unterschriftensammlung die Tür für erfolgreiche Verhandlungen mit der Politik. Das war bisher bei 112 Verfahren so. Mal mündet sie in einen erfolgreichen Volksentscheid. 15 davon gab es bisher. Hinzu kommen drei Volksentscheide, bei denen ein Gegenvorschlag sich durchsetzte, der aber auch Fortschritte in die angestrebte Richtung enthielt. So oder so oder so: In all diesen Fällen wurde die Landespolitik durch das direktdemokratische Verfahren beeinflusst – im Sinne der Menschen, die das Verfahren starteten. Bisher gab es 28 von unten angestoßene Volksentscheide in Deutschland. Sie sind höchst ungleich auf die Bundesländer verteilt: Auf Platz 1 liegt Hamburg mit neun, gefolgt von Berlin mit acht, Bayern mit sechs und Schlesweig-Holstein mit zwei Volksentscheiden. Jeweils ein Volksentscheid fand in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt.

• Pressemitteilung vom 7. Mai 2026
• Presse-Handout: Alle 16 Wochen regiert der Bürger mit. Sieben Blitzlichter zum Volksbegehrensbericht 2026