Die Deutschen starten im Schnitt 11,4 Volksbegehren pro Jahr und davon beeinflusst gut jedes vierte die jeweilige Landes-Politik. Das geht aus den Daten und Fakten des „Volksbegehrensberichts 2026“ hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie am heutigen Donnerstag (7.5.) veröffentlichte. „Im Schnitt alle 16 Wochen regieren die Bürgerinnen und Bürger mit. So oft setzen sie neue Akzente in der Landespolitik. Die direkte Demokratie wirkt in den Bundesländern“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Dies könnte aus Becks Sicht noch öfter der Fall sein, wenn die Hürden und Schranken nicht in vielen Bundesländern so bürgerunfreundlich wären.
Auf nationaler Ebene ist die direkte Demokratie noch nicht etabliert. Für Beck ist dies jedoch überfällig: „Wir brauchen endlich den bundesweiten Volksentscheid, damit die Bürger auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen können und – als Frustschutzmittel. Die direkte Demokratie hat sich in Kommunen und Bundesländern seit Jahrzehnten bewährt. Warum sollte sie auf Bundesebene nicht funktionieren?“
Im ersten gänzlich erfolgreichen Volksentscheid erkämpften die Bayerinnen und Bayern 1995 mehr Demokratie in ihren Kommunen; der bis dato letzte Volksentscheid erzwang vor einem halben Jahr eine ambitioniertere Klimapolitik im Stadtstaat Hamburg. Laut Volksbegehrensbericht 2026 gab es seit 1990 insgesamt 395 direktdemokratische Verfahren, die aus der Bevölkerung initiiert wurden.
Von den bisher 28 Volksentscheiden in den Ländern waren 15 erfolgreich, dreimal führte ein erfolgreicher Gegenvorschlag dazu, dass zumindest ein Teil der ursprünglichen Forderungen Realität wurde. Die Volksentscheide sind höchst ungleich auf die Bundesländer verteilt: Auf Platz 1 liegt Hamburg mit neun, gefolgt von Berlin mit acht, Bayern mit sechs und Schleswig-Holstein mit zwei Volksentscheiden. Jeweils ein Volksentscheid fand in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt.
112 Initiativen erzielten auch ohne Volksentscheid Wirkung, das heißt, die Politik griff die Forderungen in einer frühen Phase des Verfahrens ganz oder zumindest teilweise auf. Unter dem Strich liegt die Erfolgsquote laut Mehr Demokratie bei 26,0 Prozent. Teilerfolge werden dabei als halber Erfolg gewertet.
Im Zeitraum 2011 bis 2025 wurden 171 neue Verfahren gestartet. Von diesen waren 49 teils oder ganz erfolgreich, also 3,2 pro Jahr oder anders formuliert: einer alle 16,3 Wochen. In den Jahren 2024 und 2025 wurden deutlich unterdurchschnittlich viele Volksbegehren gestartet, nämlich insgesamt sieben. Als einen möglichen Grund führt der Bericht temporäre „Kapazitätsgrenzen der Zivilgesellschaft“ an. In den beiden Jahren gab es zwei Volksentscheide, also einen pro Jahr, was wiederum leicht über dem Durchschnitt liegt.
Volksbegehren werden sehr selten von Einzelpersonen gestartet. In der Regel steckt ein Aktionsbündnis dahinter, das sich Arbeit und Kosten teilt. In 30 Prozent der Fälle stoßen aber auch einzelne Verbände oder einzelne Parteien ein Volksbegehren an. Jeweils rund jedes vierte Volksbegehren dreht sich um „Bildung und Kultur“ respektive „Demokratie und Innenpolitik“.