Bericht im Tagesspiegel über Mehr Demokratie
»Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung: SPD wollte Esoteriker als Organisatoren einsetzen«
In der Print- sowie Onlineausgabe vom 29. März 2025 berichtet Redakteur Sebastian Leber über Mehr Demokratie. Leber stellt Mehr Demokratie als einen Tummelplatz von Esoterikern und Verschwörungstheoretikern dar, der keinen Bürgerrat im Auftrag des Deutschen Bundestages organisieren sollte. Dabei werden Vorwürfe erhoben und konstruiert, die mit den Kern-Aktivitäten des Vereins nichts zu tun haben. Grundlegende journalistische Standards sind nicht eingehalten, die journalistische Sorgfaltspflicht wird verletzt.
Im Wesentlichen wird in dem Artikel Mehr Demokratie die Fähigkeit abgesprochen, einen Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung nach den üblichen Qualitätsstandards durchzuführen. Mehr Demokratie wurde vorab keine Gelegenheit gegeben, sich zu diesem und anderen erhobenen Vorwürfen zu äußern. Ansonsten hätte die Sachlage faktisch korrekt dargestellt werden können:
- Für die Durchführung von Bürgerräten gelten Qualitätsstandards u.a. für die Moderation, Expertenauswahl und Information der Ausgelosten. In der vom Deutschen Bundestag beauftragten Evaluation des Bürgerrates Ernährung, den ein Konsortium unter der Leitung von Mehr Demokratie durchgeführt hat, wurde von der Universität Wuppertal festgestellt: Die Moderation sei fair, empathisch, inhaltlich neutral, ergebnisoffen und effektiv gewesen. Bei der Auswahl der Experten läge besondere Aufmerksamkeit auf der Neutralität beziehungsweise der Breite des Spektrums der Expertise sowie auf einem möglichen Bias der Darstellung.
- Die gesamte Organisation eines Bürgerrates im Auftrag des Deutschen Bundestags wird von der Stabsstelle Bürgerräte, einer Berichterstattergruppe von Abgeordneten und einem durch die Fraktionen des Bundestags besetzten wissenschaftlichen Beirat überwacht.
- Die Beauftragung des Konsortiums durch den Deutschen Bundestag zur Durchführung von Bürgerräten endete im Herbst 2024. Es besteht aktuell keine Geschäftsbeziehung zwischen dem Bundestag und Mehr Demokratie.
Mehr Demokratie hat sich bereits im August 2020 gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine seriöse Aufarbeitung der Corona-Pandemie stark gemacht.
Als Fachverband für Bürgerbeteiligung setzt sich Mehr Demokratie für die Einhaltung von Qualitätsstandards bei Beteiligungsverfahren ein. Der Vorwurf, dass Mehr Demokratie diese Standards für den Fall einer erneuten Beauftragung durch den Deutschen Bundestag hinsichtlich einer falschen Ausgewogenheit (false balance) nicht eingehalten hätte und oder einhalten würde, ist nicht belegt und konstruiert.
Zu weiteren von Herrn Leber erwähnten Vorwürfen nehmen wir wie folgt Stellung:
- Es wird der Eindruck vermittelt, als würde Thomas Mayer heute noch Einfluss im Verein Mehr Demokratie haben. Das ist nicht der Fall. Mayer war bis 2001 Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. und hat seit 24 Jahren keine verantwortliche Position mehr. Er war bis 2023 lediglich Mitglied im Kuratorium.
- Liedermacher Jens Eloas Lachenmayr stünde der Anastasia-Bewegung nahe und sei auf dem Gelände der Schloss Tempelhof eG aufgetreten. Roman Huber war 2010 Gründungsvorstand der Genossenschaft und ist inzwischen einfaches Mitglied. Mehr Demokratie hat mit der inhaltlichen Ausrichtung der Schloss Tempelhof eG nichts zu tun. Der Verein hat auf dem Gelände ein Büro angemietet. Auf Nachfrage erklärt die Genossenschaft: Sie hat keinerlei Geschäftsbeziehungen zur Anastasia Bewegung oder zu Herrn Lachenmayr, und grenzt sich klar von antidemokratischen Positionen ab. Herr Lachenmayr wurde nicht von der Genossenschaft eingeladen.
- Mehr Demokratie sei auf Verschwörungsfestivals wie dem Pax Terra Musica Festival präsent gewesen. Tatsächlich gab es im Sommer 2023 die Anfrage eines Mehr Demokratie Mitglieds an den Mehr Demokratie-Landesverband Berlin-Brandenburg, einen Infostand auf dem Festival zu organisieren. Der Landesverband hat das mit der Begründung abgelehnt, mit den dort vertretenen Kreisen nicht in Verbindung gebracht werden zu wollen. Das Mitglied hat sich damals dennoch entschlossen, am Festival teilzunehmen. Der Vorgang wurde schon einmal gegenüber dem Tagesspiegel klargestellt. Die Person ist mittlerweile kein Mitglied des Vereins mehr.
- »Zum hessischen Landesvorstand gehörte bis 2020 der Aktivist Jan Veil, inzwischen ein szenebekannter Protagonist im Milieu der Verschwörungsgläubigen.« Mehr Demokratie ist nicht verantwortlich für politische Ansichten und Äußerungen seiner Mitglieder. Inzwischen ist Jan Veil nicht mehr Mitglied bei Mehr Demokratie.
- Der Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie e. V. habe im Hamburger Rudolf-Steiner-Haus im Mittelweg ein Büro gemietet. Das ist korrekt, nicht korrekt sind inhaltliche Rückschlüsse aus dem Mietverhältnis.
Mehr Demokratie steht weder verschwörungsideologischen noch rechtsextremen Kreisen nahe. Eine solch fragwürdige Berichterstattung beschädigt das Ansehen von Mehr Demokratie.
Wir haben diese Stellungnahme am 31.3.2025 an die Chefredaktion des Tagesspiegel übermittelt und um ein Gespräch gebeten, wie dieser Vorgang wieder kuriert werden könnte.
Über die Arbeit von Mehr Demokratie können Sie sich hier ein Bild machen.