demokratie!-Magazin Ausgabe 04/2023

Der Schwerpunkt des Magazins liegt dieses Mal auf dem Thema Bürgerräte. Es beginnt mit einem Zwischenbericht aus dem Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, der zur Zeit im Auftrag des Bundestages, auch unter Beteiligung von Mehr Demokratie, durchgeführt wird. Ergänzt wird dieser Einblick durch ein Interview mit Dr. Peter Meister, der auch das Netzwerk Bürgerbeteiligung als unserem Kooperationspartner gegründet hat. In drei Geschichten können wir miterleben, wie eine ausgeloste Teilnahme an einem Bürgerrat das Leben von Menschen positiv verändern kann.

Wir berichten von der erfolgreichen Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ in Schleswig-Holstein. Wir schauen kritisch auf den rechtspopulistischen Missbrauch von Bürgerentscheiden gegen Flüchtlingsunterkünfte und reflektieren, wie dem konstruktiv und rechtlich begegnet werden kann. Grundsätzlicher wird es in den perspektivischen Beiträgen zu „Gefühlen in der Politik“, zu einer „kokreativen Demokratie“ und zur Perspektive von Bürgerbeteiligung in Europa. Abschließend beleuchten wir die politischen Hintergründe der aktuellen Verfassungsbeschwerden von Mehr Demokratie zur Fünf-Prozent-Hürde und zum Handelsabkommen CETA.