Informationsfreiheit

In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und staatlichen Institutionen braucht es mehr Transparenz, nicht weniger. Doch genau das Gegenteil planen Union und SPD: Sie wollen das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, massiv einschränken. Seit 20 Jahren ermöglicht das IFG Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, staatliches Handeln nachzuvollziehen, Missstände aufzudecken und demokratische Kontrolle auszuüben. Es ist eines der wichtigsten Transparenzinstrumente in Deutschland. Wer dieses Recht beschneidet, schwächt Transparenz, Pressefreiheit und Demokratie. Dabei ist die Haltung in der Bevölkerung eindeutig: Mehr Transparenz ist gewünscht, nicht weniger. Laut einer aktuellen Studie wünschen sich 83 Prozent mehr proaktive Transparenz und Informationsfreiheit durch Behörden. Schon während der Koalitionsverhandlungen 2025 haben sich Hunderttausende mit einer Petition gegen Angriffe auf das IFG gestellt.

Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD noch versprochen, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Der jetzige Beschluss kehrt dieses Versprechen ins Gegenteil um. Viele Anfragen wären künftig nicht mehr möglich, andere nur noch mit hohem Aufwand, hohen Kosten oder unvollständigen Informationen.

Die Folgen wären gravierend: Weniger Transparenz bedeutet weniger Kontrolle, weniger faktenbasierte Berichterstattung und weniger Vertrauen in demokratische Institutionen. Besonders problematisch ist, dass damit auch die Arbeit von Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen erschwert würde.

Ein Zusammenschluss aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief auf:

Stoppen Sie die Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes und schützen Sie die Transparenz für alle!

Offener Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss:
„Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit”

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern,
sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag,

die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen  Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst.

In Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und staatlichen Institutionen will die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrumente der Bundesrepublik de facto abschaffen. Das IFG ermöglicht seit 20 Jahren, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent aufgedeckt werden. Sollten die geplanten Anpassungen von Ihnen umgesetzt werden, so wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der IFG-Anträge, sondern auch ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland.

Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD noch vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. Der jetzige Beschluss kehrt dieses Versprechen ins Gegenteil: Kein einziger der angekündigten Punkte verspricht einen Mehrwert für die Bevölkerung, jeder von ihnen bedeutet einen massiven Rückschritt für die Informationsfreiheit. Als breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordern wir Sie dazu auf: Stoppen Sie diese Pläne! Schützen Sie das IFG und die Informationsfreiheit in ihrer heutigen Form!

Der Beschluss von Union und SPD sieht vor, künftig nur noch IFG-Anträge mit einem nachgewiesenen „berechtigten Interesse“ zuzulassen und zivilgesellschaftliche  rganisationen, Pressevertreter:innen sowie Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft auszuschließen. Behörden könnten Anträge über weitere Bereichsausnahmen noch leichter ablehnen, Namen von allen Behördenmitarbeiter:innen – auch in leitenden Funktionen – sollen konsequent geschwärzt werden. Künftig wären fast alle Anträge nicht mehr zulässig und die verbleibenden könnten zu massiven Kosten für die Antragstellenden führen oder wichtige Informationen vorenthalten. Das Resultat: Das Ende der Informationsfreiheit.

Unter dem Vorwand des „Bürokratierückbaus“ , der „staatlichen Resilienz“ und dem Schutz Kritischer Infrastruktur wird das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt. Dabei gilt bereits heute: Die bestehenden Regelungen ermöglichen es Behörden, sensible Sicherheitsinformationen zu schützen. Die Argumente der Bundesregierung, eingebettet in Wachstumsmaßnahmen, wirken daher vielmehr wie ein Deckmantel, um ein für die Verwaltung und Politik unbequem gewordenes Recht loszuwerden.

Die Zahlen zeigen: Die Koalitionsparteien arbeiten hier gegen den Willen der Bürger:innen:

• Ein Großteil der Bevölkerung (83%) wünscht sich laut einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundes mehr proaktive Transparenz und Informationsfreiheit der Behörden.
• Hunderttausende stellten sich während der Koalitionsverhandlungen 2025 in einer Petition gegen den Angriff auf das IFG und konnten diesen abwehren.

Sollten die Regierungspläne wie geplant umgesetzt werden, würde Millionen Bürger:innen sowie Journalist:innen und Organisationen das Recht auf Informationsfreiheit verwehrt. Darunter leiden werden: faktenbasierte Berichterstattung, öffentliche Kontrolle, das zivilgesellschaftliche Engagement sowie das Vertrauen in die Politik. Die Demokratie braucht ein starkes IFG!

Als breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordern wir Sie daher auf: Stoppen Sie die Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes und schützen Sie die Transparenz für alle!