Die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen: Das fordert ein breites Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalistinnen, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft.
„Das Vertrauen in die Institutionen schwindet, darauf darf die Politik nicht mit Abschottung reagieren. Wir brauchen mehr Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Staatliche Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein, so wird das Vertrauen gestärkt, die Demokratie gefördert. Deswegen sollte die Bundesregierung die Informationsfreiheit ausbauen“, sagt Oliver Wiedmann, Bereichsleiter Informationsfreiheit von Mehr Demokratie e.V.
In einem offenen Brief fordert das Bündnis, dem auch Mehr Demokratie angehört, die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Abgeordneten des Innenausschusses auf, die Pläne zu stoppen und die Informationsfreiheit für alle zu schützen. Der Verlust des Rechts auf Informationsfreiheit für Millionen Bürgerinnen und Bürger erschwert eine faktenbasierte Berichterstattung, die öffentliche Kontrolle und das Engagement der Zivilgesellschaft. Zudem wird das Vertrauen in die Politik geschwächt. Gerade in Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber Politik und ihren Institutionen brauche es ein starkes IFG, so die Unterzeichnenden.
Mehr dazu: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/informationsfreiheit
Das Bündnis haben initiiert: abgeordnetenwatch, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit (DGIF) e.V., Deutscher Journalisten-Verband (DJV), FragDenStaat, LobbyControl, Mehr Demokratie e.V., Netzwerk Recherche e.V., openPetition, Transparency International Deutschland e.V., Wikimedia Deutschland.