[18/08] Neue Diskussion über Bildungspolitik
Die Reformbedürftigkeit des deutschen Bildungssystems steht erneut im Zentrum des öffentlichen Interesses. Auslöser ist der Wirtschaftsbericht "Deutschland 2008" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der Bericht kritisiert das deutsche Schulsystem, in dem Schülerinnen und Schüler schon früh auf verschiedene Schulformen verteilt werden, und fordert, der frühkindlichen Betreuung und Erziehung einen höheren Stellenwert einzuräumen.
"Die Bevölkerung weiß, dass Bildung ein immer wichtiger werdendes Thema ist und dass direktdemokratische Verfahren eine gute Möglichkeit bieten, die Bildungspolitik zu korrigieren", meint Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. In etlichen Bundesländern gibt es Volks- und Bürgerinitiativen, die sich für die Förderung von Kindergärten, Kindertagesstätten und ein gerechteres Schulsystem einsetzen.
So fordert etwa die Hamburger Volksinitiative "Eine Schule für alle" ein an Skandinavien angelehntes Schulmodell: Alle Schüler sollen gemeinsam lernen und durch gezielte Förderung die Chance erhalten, jeden gewünschten Schulabschluss zu machen. Nachdem die Initiative im Januar 15.550 Unterschriften eingereicht hat, muss sich die Bürgerschaft nun mit dem Thema befassen. Wenn sie kein dem Vorschlag der Initiative entsprechendes Gesetz erlässt, soll es im Herbst 2008 zum Volksbegehren, der zweiten Stufe hin zum Volksentscheid, kommen.
In Schleswig-Holstein sammelt die "Volksinitiative für eine gemeinsame Schule für alle" Unterschriften, um das gegliederte Schulsystem endgültig abzuschaffen. Bereits 2007 hat die Landesregierung ein neues Schulgesetz beschlossen, das Gemeinschafts- und Regionalschulen vorsieht, in denen entweder alle Schulformen oder Haupt- und Realschule kombiniert werden. Die Forderungen des Bündnisses gehen darüber noch hinaus: Die Gemeinschaftsschule soll zur einzigen weiterführenden Schulform werden.
"Volksinitiativen tragen die Diskussion in die Öffentlichkeit und ermöglichen den Bürgern direkte Mitsprache", erläutert Häfner. "Das gilt gerade dann, wenn es wie im Falle des Schleswig-Holsteinischen Bildungssystems unterschiedliche Meinungen gibt." Eine vom Verband deutscher Realschullehrer getragene "Volksinitiative zur Erhaltung der Realschule" steht der Idee der Gemeinschaftsschule kritisch gegenüber. Mit der Sammlung von 20.000 Unterschriften will sie erreichen, dass der Landtag die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen wieder rückgängig macht.
Nicht nur über den Schulunterricht, sondern auch über die Rahmenbedingungen wollen die Menschen mitreden. Das zeigen Volksinitiativen in Berlin und Brandenburg. Am vergangenen Mittwoch hat der Landtag Brandenburg die Vorschläge der Volksinitiative zur kostenlosen Schülerbeförderung einstimmig übernommen. Die Brandenburger Landkreise sind künftig nicht mehr verpflichtet, von den Eltern Geld für die Fahrten mit dem Schulbus zu kassieren.
Auch Vorschul-Erziehung ist ein Thema für die Bürger. In Berlin läuft seit Mitte März ein Volksbegehren für eine Änderung des Kita-Gesetzes. Die Initiative will unter anderem erreichen, dass Kinder ab drei Jahren ein Recht auf sieben Stunden Betreuung erhalten und dass zusätzliche pädagogische Fachkräfte eingestellt werden. "Das sind nur einige von vielen Beispielen", so Häfner. "Die Bürger beweisen, dass sie das Gemeinwesen mitgestalten wolle. Ganz im Sinne der OECD-Forderungen sorgen sie selbst dafür, dass die Chancengleichheit im Bildungsbereich erhöht wird."
Weitere Informationen zu den laufenden Initiativen:
Hamburg:
Schleswig-Holstein:
www.gruenejugend-sh.de/wp-content/uploads/2007/10/vi-wortlaut-neu.pdf
www.realschule-soll-bleiben.de
Berlin:
bb.mehr-demokratie.de/1016.html