[14/10] Parteivertreter diskutieren mit Mehr Demokratie e.V. über Bürgerbeteiligung
Wenn es um die Mitspracherechte der Bürger auf Gemeindeebene geht, macht es kein deutsches Bundesland seiner Bevölkerung so schwer wie Rheinland-Pfalz. Im Volksentscheid-Ranking des Vereins Mehr Demokratie belegt Rheinland-Pfalz deshalb in der Kategorie „Direkte Demokratie in den Gemeinden“ mit Note 5,5 den letzten Platz. „Um das zu ändern, müssten die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide im Zuge der Kommunalverfassungsreform im Sommer deutlich gesenkt werden“, erklärte Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Michael Efler auf einer gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung organisierten Podiumsdiskussion am Freitag (26. März) in Mainz.
„In Rheinland-Pfalz gibt es enggefasste Themenkataloge, die Bürgerbegehren extrem einschränken“, so Efler. Insofern sei es nicht verwunderlich, dass in den rund 2.500 Gemeinden des Landes innerhalb von 15 Jahren nur 140 Bürgerbegehren und 50 Bürgerentscheide stattfanden. „In einer rheinland-pfälzischen Gemeinde kommt es durchschnittlich alle 280 Jahre zu einem direktdemokratischen Verfahren“, fasst Efler zusammen. In den Bezirken des Stadtstaats Hamburg – dem Spitzenreiter, was die Häufigkeit von Bürgerbegehren angeht – findet einmal pro Jahr ein solches Verfahren statt. Im Flächenland NRW erlebt eine Gemeinde immerhin alle zwölf Jahre ein Bürgerbegehren.
„Nur, wo die Regelungen bürgerfreundlich sind, wird die Direkte Demokratie auch angewendet“, so Efler. Dass die Bürger in Rheinland-Pfalz bei vielen Themen von vorneherein kein Mitspracherecht haben, ist dabei nur ein Teil des Problems. „Selbst wenn ein Bürgerbegehren zulässig ist, hat es kaum Erfolgschancen“, erklärt Efler. So müssen innerhalb von zwei Monaten bis zu 15 Prozent der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren unterschreiben. Kommt es dann zum Bürgerentscheid, entscheidet nicht einfach die Mehrheit der Abstimmenden, sondern 30 Prozent aller Wahlberechtigten müssen sich für den Vorschlag einer Initiative aussprechen.
„Wenn Rheinland-Pfalz endlich die rote Laterne in Sachen Mitspracherecht abgeben will, werden die geplanten Reförmchen nicht ausreichen“, so Efler. Mehr Demokratie fordert, die Unterschriftenhürde bei Bürgerbegehren auf 7 Prozent, statt wie bisher geplant auf 10 Prozent, zu senken. „Das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid sollte komplett wegfallen, denn dadurch werden Enthaltungen zu Unrecht als Nein-Stimmen gewertet und taktischer Abstimmungsboykott gefördert.“ Außerdem sollte der Themenkatalog deutlich erweitert werden, vor allem im Hinblick auf Finanzfragen und Bauvorhaben.
Diese und weitere Reformen diskutierte die Initiative am Freitag, 26. März, im Rathaus Mainz mit Anke Beilstein (MdL, CDU), Daniel Köbler (Landesvorstand, Bündnis 90/Die Grünen), Hans Jürgen Noss (MdL, SPD) und Walter Strutz (MdL, FDP). Den Einführungsvortrag zur Podiumsdiskussion hielt der Bürgerbegehrens-Experte Prof. Dr. Roland Geitmann von der FK Kehl, der an der Mehr Demokratie-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung maßgeblich mitgewirkt hatte.