[11/08] Mehr Demokratie: Die Bürger sind nicht "Gefahr", sondern der Souverän!
Die Bundesregierung will sich über die Verfassung hinwegsetzen und die Bürgerbeteiligung in Artikel 29 des Grundgesetzes streichen. Die bisher in Artikel 29 Absatz 8 verbindlich vorgeschriebenen Volksentscheide bei Länderfusionen sollen künftig ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierungan die Föderalismuskommission II hervor.
Die Bundesregierung sieht dem Bericht zufolge alle Regelungen, "wonach die Wahlberechtigten zu beteiligen sind", als Gefahr. "Das ist eine merkwürdige Lesart des Grundgesetzes", erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Laut Grundgesetz sind die Bürger nicht Gefahr, sondern der Souverän. Wer dies ändern will, legt die Axt an eine Grundsäule unserer Demokratie." Eine Gefahr für die Demokratie sieht Häfner vielmehr in einer Bundesregierung, die sich über Bürger und Verfassung hinwegsetzen will.
Der Bericht macht zwei Vorschläge zur Änderung der bestehenden Regelungen: In beiden Fällen sollen die durch Art. 29 GG verbindlich vorgeschriebenen Volksabstimmungen gestrichen werden. Die weniger radikale Variante verzichtet lediglich darauf, die Länder zur Streichung der auch in ihren Verfassungen vorgesehenen Volksentscheide zu zwingen. Eine weitergehende Variante schlägt sogar vor, Volksabstimmung über Länderzusammenschlüsse, die über Staatsverträge der Bundesländer vereinbart werden, gänzlich unmöglich zu machen.
Der Verein Mehr Demokratie sieht dieses Vorhaben als gefährlich: "Direktdemokratische Elemente sind ein notwendiges Mittel, um die repräsentative Demokratie zu ergänzen und zu korrigieren", erklärt Gerald Häfner. "Der Vorschlag zeugt von einer Arroganz der Macht. Er zielt offenbar darauf, Bürgerinnen und Bürger, die sich anders äußern könnten als von oben erwünscht, gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen."
Noch fataler sei eine weitere Behauptung der Bundesregierung: "Grundsätzlich wäre eine Streichung plebiszitärer Elemente zulässig, da sich das Grundgesetz für die repräsentative Demokratie entschieden hat", heißt es im Bericht. "Die Autoren des Berichtes irren hier", erklärt Gerald Häfner. "Artikel 20 (2) GG sagt deutlich: 'Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.' Er stellt die repräsentative gleichberechtigt neben die direkte Demokratie."
Als Hintergrund der Debatte vermutet Häfner eine Angst der Regierungsvertreter vor den Bürgern. "Doch auch Länderfusionen gehen nicht ohne die Menschen, sondern nur mit ihnen! Vor Zwangsfusionen von Ländern über die Köpfe der Bürger hinweg kann ich nur warnen."