[07/10] Mehr Demokratie fordert Herrschaft des Volkes statt Herrschaft des Geldes
Die Debatte um intransparente Parteienfinanzierung schlägt neue Wogen, nachdem am Wochenende der Verdacht aufgekommen ist, die CDU verkaufe vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Termine mit Ministerpräsident Rüttgers. Nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie schürt der Vorfall erneut Zweifel an der Unabhängigkeit der Parteipolitik. „Die Politik erscheint käuflich“, fasst Vorstandssprecherin Claudine Nierth zusammen. „Dabei sind Firmenspenden an Parteien ebenso problematisch wie käufliche Gesprächstermine.“
Vor diesem Hintergrund fordert Mehr Demokratie Bundestagspräsident Norbert Lammert mit einer Unterschriftenaktion dazu auf, Firmenspenden an Parteien zu verbieten und die Spendenhöhe für Privatpersonen zu begrenzen. „Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik ist einer der Gründe dafür, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Volksvertreter verlieren“, erläutert Nierth. „Demokratie heißt Herrschaft des Volkes und nicht Herrschaft des Geldes. Wenn diese Idee nicht mehr bei den Menschen ankommt, wird die Demokratie nachhaltig beschädigt.“
Ein Verbot von Firmenspenden wäre nach Ansicht des Vereins ein Schritt in die richtige Richtung. Langfristig könne man der Politikverdrossenheit aber nur durch bundesweite Volksbegehren und -entscheide entgegenwirken. „Gerade wenn viele Menschen die Politik als Spielfeld von einigen wenigen Mächtigen und Reichen empfinden, sind Volksentscheide ein gutes Mittel, um sie punktuell zu korrigieren“, so Nierth. „Deshalb ist es wichtig, dass die Bürger auch in den großen bundesweiten Fragen ein Mitspracherecht erhalten.“
Aufruf zum Verbot von Firmenspenden:
www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html