[19/08] Stadtrat erklärt Tunnel-Bürgerbegehren für zulässig, Bürgermeister legt Veto ein
Der Dresdner Stadtrat hat das Bürgerbegehren zum Bau eines Elb-Tunnels statt der umstrittenen Waldschlösschenbrücke für zulässig erklärt. Eine Mehrheit von 38 Parlamentariern, vor allem aus den Reihen von SPD, Grünen und der Linken, stimmte bei einer Sondersitzung für das Bürgerbegehren, das zuvor von Regierungspräsidium und Verwaltung abgelehnt worden war. Der amtierende Bürgermeister Lutz Vogel (parteilos) legte mit der Begründung, das Begehren sei rechtswidrig, Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss ein.
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung des Stadtrats und hofft auf eine Einigung. "Das jahrelange Hin und Her und zunehmende Gegeneinander der verschiedenen Kräfte, Interessengruppen und Behörden hilft Dresden nicht weiter. Was die Stadt nun braucht, ist eine abschließende Entscheidung der Bürger. Nur sie können den Knoten lösen. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän", erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
"Empirische Untersuchungen zeigen: Bürgerentscheide, richtig durchgeführt, fördern den Frieden und die Akzeptanz von Entscheidungen. Verhinderte Bürgerentscheide dagegen schüren den Streit, und tragen zur Politik- und Demokratieverdrossenheit bei." Mehr Demokratie fordert daher die Beteiligten auf, die Entscheidung des Stadtrates zu akzeptieren und den beantragten Bürgerentscheid zuzulassen. Nur so bestehe die Chance auf eine breit akzeptierte Lösung.
Über 35.000 gültige Unterschriften sind bisher für die Tunnelalternative zusammengekommen. Am 30. April will sich die Stadt nun erneut mit dem umstrittenen Bürgerbegehren und dem Thema Waldschlösschenbrücke beschäftigen. Es sei zu hoffen, dass die Diskussion, die mittlerweile zahlreiche Rechtsstreite ausgelöst hat, endlich zu einem versöhnlichen Ende geführt werde, so Häfner. "Die Dresdner selbst sollten nun das letzte Wort haben. Wir hoffen deshalb, dass Stadtrat und Verwaltung Ende April im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheiden und das Begehren zulassen."
Eine gute Lösungsmöglichkeit, die Auseiandersetzungen in Dresden im Sinne der Bürger zu beenden, wäre ein Ratsbürgerentscheid. "Der Stadtrat selbst kann die Bürgerinnen und Bürger zu dem umstrittenenen Bauprojekten befragen. Er könnte damit alle drei denkbaren Lösungsvarianten zugleich zur Abstimmung stellen: Brücke, Tunnel oder Verzicht auf eine Elbquerung", erklärt Häfner. Damit hätten die Bürger erstmals die Möglichkeit, mit allen drei Varianten vor Augen, ihre abschließende Entscheidung zu treffen. Der Stadtrat solle sich verpflichten, diese Entscheidung dann auch umzusetzen.