[12/08] Herzogs Forderungen führen zu weniger Demokratie
Die Forderungen Roman Herzogs nach einem neuen Wahlrecht stoßen auch beim Verein Mehr Demokratie auf heftige Kritik. Der ehemalige Bundespräsident hatte gestern (6. März) in der Süddeutschen Zeitung grundsätzliche Korrekturen des Wahlrechts gefordert, um schwache Minderheitsregierungen zu vermeiden. Auslöser der Debatte um die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland ist das Erstarken der Linkspartei zur fünften parlamentarischen Kraft.
Mehr Demokratie lehnt das Mehrheitswahlrecht ab. "Seine Einführung würde letzten Endes zu einem Zwei-Parteien-System führen", erläutert Vorstandssprecher Gerald Häfner. "Damit machen große Gruppierungen Machtfragen unter sich aus. Das bedeutet keine Erleichterung, sondern einen Verlust an Demokratie." Die Bürger, deren Anliegen eher von kleinen Parteien vertreten werden als von großen, wären bei einem Mehrheitswahlrecht nicht mehr im Parlament repräsentiert, fürchtet Mehr Demokratie.
Die zunehmende Zersplitterung des deutschen Parteiensystems zeigt nach Auffassung des Vereins, dass die Bevölkerung differenzierter auf die Politik Einfluss nehmen möchte als bisher. "Wir brauchen deshalb mehr und nicht weniger Demokratie", erklärt Häfner. Ein Mehrheitswahlrecht, das einige mächtige Parteien begünstigt, wirke dem aber entgegen.
"Bürgerinnen und Bürger fühlen sich immer weniger von einer Partei dauerhaft vertreten. Ihre Anliegen werden differenzierter und die Menschen sehnen sich nach themenbezogenen Entscheidungen, die unabhängig vom Parteibuch getroffen werden", so Häfner. "Diesem Wunsch sollte man Rechnung tragen, auch indem man Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der Wahlen häufiger nach ihrer Meinung fragt." Mehr Demokratie fordert deshalb das Recht auf Volksabstimmung auch auf Bundesebene und die Ausweitung direktdemokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten in Gemeinden, Ländern und der EU.
Auch was die Wahlen angeht kämpft der Verein derzeit in mehreren Kampagnen für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Durch veränderbare Parteilisten, mehrere Parteistimmen und die Senkung von Sperrklauseln soll der Wählerwille sich stärker in der Zusammensetzung der Parlamente niederschlagen. In Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein laufen derzeit Volksinitiativen, in Berlin startet der Verein Ende März gemeinsam mit einem Bündnis seine Kampagne für ein besseres Wahlrecht.