[17/08] Dresdner Stadtverwaltung empfiehlt Ablehnung des Tunnel-Bürgerbegehrens
Die Gegner der umstrittenen Dresdner Waldschlösschenbrücke demonstrieren am heutigen Donnerstag (10. April) für die Zulassung des Bürgerbegehrens zum Elbtunnel Dresden. Die Stadtverwaltung hatte Anfang der Woche das Tunnel-Begehren als unzulässig eingeschätzt und den Stadträten nahegelegt, dem Vorschlag der Tunnel-Befürworter nicht zu folgen.
Die Verwaltung begründete ihre Ablehnung damit, dass der Kostendeckungsvorschlag der Initiative den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge und das Begehren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantragt worden sei. Die kurze Frist von zwei Monaten zur Einreichung eines Bürgerbegehrens hält der Verein Mehr Demokratie für ebenso problematisch wie den bei Bürgerbegehren zwingend erforderlichen Kostendeckungs-Vorschlag.
"Die Folgekosten eines Begehrens werden im Konfliktfall allein durch Bürgermeister und Stadtverwaltung beurteilt", erläutert Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Da sie die Definitionshoheit haben, ist es für eine Bürgerinitiative sehr schwierig, eine hieb- und stichfeste Kostenschätzung abzugeben." Ein Bürgerbegehren wegen eines "unzureichenden" oder "falschen" Kostendeckungsvorschlags abzulehnen, stelle insofern einen bequemen Weg dar, unliebsame Forderungen der Bevölkerung gar nicht erst zur Diskussion stellen zu müssen. Während eines Bürgerbegehrens können Kosten immer nur auf ungefähren Schätzungen beruhen und daher auch leicht bezweifelt werden. Mehr Demokratie schlägt daher vor, Kostendeckungsvorschläge nicht zum rechtlich verbindlichen Bestandteil der Abstimmungsfrage zu machen.
Auch die knappen Fristen zur Beantragung eines Begehrens sieht der Verein kritisch. "Solange in der Sache noch keine unabänderlichen Fakten geschaffen worden sind, sollten die Bürger auch dagegen aufbegehren können", meint Häfner. "Das gilt auch dann, wenn sie damit einen eigenen Beschluss, der nun als falsch erkannt wurde, wieder rückgängig machen wollen."
Ein langer Diskussionsprozess wie im Fall der Waldschlösschenbrücke kann nach Ansicht von Mehr Demokratie auch Chancen bieten. "Wichtig ist, dass am Ende eine möglichst breit getragene Entscheidung steht", so Häfner. Mehr Demokratie geht davon aus, dass die von den Bürgern gewählten Vertreter alles tun werden, um den Dresdnern eine Entscheidung in der Sache zu ermöglichen. "Wir möchten uns inhaltlich nicht zum Streit um die Waldschlösschenbrücke positionieren, halten es aber für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger auch bei unliebsamen Entscheidungen als Souverän anerkannt werden."