[03/09] Einkommensteuerreform könnte Abhilfe bei der Parteienfinanzierung schaffen
Angesichts der durch Millionenzahlungen an die FDP ausgelösten Debatte um Parteispenden fordert auch die Initiative Mehr Demokratie ein Verbot von Firmenspenden an Parteien. „Mehr Demokratie hat sich bereits vor Jahren gegen Parteispenden aus Firmengeldern ausgesprochen“, erklärt Vorstandssprecher Michael Efler. „Firmen handeln in der Regel nach Prinzipien der Gewinnmaximierung. Selbst, wenn es nicht um die Erfüllung bestimmter Wünsche, sondern nur um den Kauf von Sympathien geht, finden wir solche Spenden problematisch.“
Es gehe aber keineswegs darum, den Parteien den Geldhahn zuzudrehen, betont Efler. Vielmehr müsse nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden. „Eine Möglichkeit könnte zum Beispiel eine Einkommensteuerreform sein, die es den Steuerzahlern ermöglicht, einen Teil der Steuer an bestimmte Zwecke zu binden.“ Über eine solche Abgabe wäre die Finanzierung von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen durch Privatpersonen zusätzlich zur staatlichen Förderung denkbar.
„Solange Firmen hinter Parteispenden stehen, wird der Parteifinanzierung immer der Ruf des Unredlichen anhaften“, vermutet Efler. Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik sei eines der größten aktuellen Probleme und fördere die Politikverdrossenheit. „Wenn man dagegen angehen will, ist es unumgänglich, die Bürger stärker politisch zu beteiligen und zugleich den Einfluss der Lobbyisten zu reduzieren.“