[18/10] Zivilgesellschaft skeptisch gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission
Wenn die Regeln für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) nicht fairer und transparenter ausgestaltet werden als im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen, wird das neue Beteiligungsinstrument ein Luftschloss bleiben. Dieses Fazit zogen Vertreter mehrerer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf der von Mehr Demokratie und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik organisierten Tagung „Europäisch aufbegehren“ in Berlin. „Die EBI kann ein Schrittmacher sein für mehr Bürgerbeteiligung in der EU und ihren Mitgliedstaaten, aber die Chancen, die sie bietet, werden durch den Entwurf der EU-Kommission nicht ausgeschöpft“, fasst Michael Efler von Mehr Demokratie zusammen.
Vor allem müsse gesichert werden, dass die Initiatoren einer erfolgreichen EBI angehört, klare Rechtsfolgen definiert und Zeiträume für deren Umsetzung festgelegt werden. Da waren sich Peter Wahl (weed), Jorgo Riss (Greenpeace), Werner Hülsmann (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung), Moritz Jahnke (Junge Europäische Bewegung) und Christian Felber (attac Österreich) einig. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Hürden für die Unterschriftensammlung seien kaum überwindbar. So sollte eine EBI nach Meinung der NGO-Vertreter auch dann erfolgreich sein, wenn die eine Million Unterschriften aus weniger als einem Drittel der Mitgliedstaaten stammt. Scharf kritisiert wurden die im Verordnungsentwurf der Kommission geforderte Angabe von Personalausweis- oder Sozialversicherungsnummer sowie die späte Zulässigkeitsprüfung durch die Kommission. „Unter den jetzigen Bedingungen würde selbst Greenpeace keine EBI starten“, so Riss.
Die Skepsis der NGOs teilen selbst Europapolitiker, die die EBI mit auf den Weg gebracht haben. „Eigentlich wollten wir ein Referendum über die europäische Verfassung“, sagte Prof. Jürgen Meyer, ehemaliges Mitglied des Verfassungskonvents und einer der Väter der Initiative. „Die EBI ist der Versuch, den Fuß in die Tür zu bekommen.“ Die Bürgerinitiative müsse den gleichen Stellenwert bekommen wie Vorschläge des Europäischen Parlaments.
Ob aus dem neuen Beteiligungsinstrument mehr wird als eine Fata Morgana, wird sich bis Ende des Jahres entscheiden, wenn Parlament und Ministerrat den Verordnungsentwurf verabschieden sollen. „Ohne das Parlament wird es keine Lösung geben – und dort wurde und wird die EBI intensiv diskutiert“, so Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen und Mitbegründer von Mehr Demokratie. Oft sei in Gesprächen aber noch die Angst vor der Bürgerbeteiligung zu spüren. „Dabei wird vergessen, dass die Bürger der Souverän sind“, so Häfner. „Europa wird die Menschen erst erreichen, wenn sie selbst Herren der Verträge sind.“