[11/10] Mehr Demokratie kritisiert Parteien im Saarländischen Landtag
Zum zweiten Mal drohen Parteikonflikte im Saarland eine Reform der Volksgesetzgebung zu verhindern. Die Jamaika-Koalition lehnt den Gesetzentwurf der SPD zur Erleichterung der Volksgesetzgebung in der ersten Lesung ab, ohne ihn in die Ausschüsse zu überweisen und kündigt gleichzeitig die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfes an. Linke und SPD stimmten für die Überweisung des Gesetzentwurfes in den zuständigen Ausschuss. „Damit siegt im Saarland die Parteiräson über gute Sachargumente“, kritisiert Michael Efler, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie. „Besonders bitter ist dabei, dass sämtliche im Landtag vertretenen Parteien die Direkte Demokratie ausbauen wollen. Dabei weigern sich allerdings alle, konstruktiv über Entwürfe der Opposition zu sprechen.“
Bereits 2008 hatte die saarländische CDU die Gesetzentwürfe der einzelnen Oppositionsfraktionen zur Verbesserung der Direkten Demokratie abgelehnt, während SPD, FDP und Grüne ihre Zustimmung zum CDU-Entwurf verweigert hatten. Dass ein Gesetzentwurf einfach vom Tisch gewischt werde, ohne ihn auch nur in den Ausschüssen zu diskutieren, sei eine Missachtung der Opposition, so Efler. „Hier werden Machtkämpfe auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen“, ärgert sich Efler. „Die Volksvertreter aller Parteien stellen sich damit selbst ein Armutszeugnis aus.“
Derzeit belegt das Saarland im von Mehr Demokratie herausgegebenen Volksentscheid-Ranking mit Note 6 den letzten Platz. Alle Parteien sind sich einig, dass die rote Laterne in Sachen Mitbestimmung abgegeben werden soll: Die Jamaika-Koalition hat Hürdensenkungen und eine Erweiterung des Themenkatalogs im Koalitions-Vertrag angekündigt. Die SPD will auch finanzwirksame Volksbegehren zulassen und die freie Unterschriftensammlung ermöglichen.
Das alles wären nach Ansicht von Mehr Demokratie erfreuliche und dringend notwendige Schritte. „Doch statt sich endlich an einen Tisch zu setzen, inszenieren die Parteien im Saarland ein absurdes Polittheater“, fasst Efler zusammen. Das Vorpreschen der Opposition sei dabei ebenso ärgerlich wie die Gesprächsverweigerung der Regierungsparteien. „Dass die Bürger, um deren Interessen es geht, dabei hilflos zuschauen müssen, zeigt umso deutlicher, wie dringend die repräsentative Demokratie die Direkte Demokratie braucht.“ Im Saarland gehe es ganz eindeutig nicht mehr um Sachfragen, sondern um Machtpolitik.
„Wir sind mit allen Parteien im Gespräch und setzen uns weiter für eine Verfassungsänderung ein. Dazu müssen sich die Parteien endlich an einen Tisch setzen, statt sich Schlammschlachten im Landtag zu liefern“, sagt Efler. „Die Bürgerbeteiligung darf nicht zum Spielball der Parteipolitik degradiert werden.“