[04/10] Thüringen: Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ beginnt mit Unterschriftensammlung
In Thüringen beginnt am heutigen Mittwoch (10. Februar) die Unterschriftensammlung für das erste Volksbegehren des Jahres 2010. Das Bündnis „Für eine bessere Familienpolitik“ will innerhalb von vier Monaten 200.000 Unterschriften sammeln, um sicher zu gehen, dass die Koalition von CDU und SPD ihre Versprechungen zum Ausbau der Kita-Betreuung in die Tat umsetzt.
Damit gibt der Freistaat den Startschuss für das Volksbegehrensjahr 2010: Derzeit laufen 19 direktdemokratische Verfahren in zehn Bundesländern. Die Themen reichen vom Nichtraucherschutz über den Ausbau von Bildungsangeboten bis hin zur Rettung von Alleebäumen. 15 der Initiativen sammeln gerade Unterschriften, um ein Volksbegehren zu beantragen, oder haben die Sammlung bereits abgeschlossen. Während die Thüringer Bildungs-Initiative heute in die zweite Stufe, das eigentliche Volksbegehren, eintritt, befindet sich die Initiative „Zum Erhalt der Realschulen in Schleswig-Holstein“ bereits im Endspurt und will noch im Februar die Unterschriftenzahl bekannt geben.
Mindestens ein Volksentscheid steht 2010 an: In Bayern wird im Sommer über ein strengeres Nichtrauchschutzgesetz abgestimmt. Ob es auch in Hamburg einen Volksentscheid zur Schulreform geben wird, hängt von den Verhandlungsergebnissen der schwarz-grünen Koalition mit der Initiative „Wir wollen lernen“ ab.
Der Verein Mehr Demokratie sieht im Volksbegehrens-Boom ein Zeichen für einen Umbruch in der politischen Kultur. „Die Bürger lassen sich nicht länger auf die Zuschauerränge verweisen lassen, wenn es um die Gestaltung ihrer Zukunft geht“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Während das Vertrauen in die Parteipolitik eher schwindet, wächst der Mut der Menschen, die Politik selbst in die Hand zu nehmen.“
Besonders wichtig ist dabei den regelmäßigen Volksbegehrensberichten des Vereins zufolge das Thema „Bildung und Kultur“. Allein 2009 liefen drei Bildungs-Volksbegehren, insgesamt gab es in der Bundesrepublik bisher 74. „Thüringen, Hamburg und Schleswig-Holstein zeigen, dass das Thema Bildung nicht am grünen Tisch der Politik entschieden werden kann, sondern mit den Bürgern diskutiert werden muss“, so Efler. „Das mag Entscheidungen verzögern – letztlich führt es aber zu größerer Akzeptanz und Zufriedenheit mit der Politik.“
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