[08/10] Mehr Demokratie: Gesetzgebungsverfahren sollten im Internet diskutiert werden
Der Verein Mehr Demokratie will für Thüringen eine deutschlandweit vorbildliche Bürgerbeteiligung an Gesetzgebungsverfahren erreichen. Die Bevölkerung soll nach Forderungen des Thüringer Mehr Demokratie-Landesverbands zu allen Gesetzentwürfen, die im Landtag zur Entscheidung anstehen, Stellungnahmen abgeben können. Für diese unmittelbare Beteiligung an der parlamentarischen Gesetzgebung soll auch ein eigener Bereich mit einem Formular für Stellungnahmen auf der Internetseite des Landtages eingerichtet werden.
Das konkrete Modell haben der Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, und Prof. Joachim Linck, Mitglied im Mehr Demokratie-Landesvorstand und ehemaliger Landtagsdirektor, heute in einer Pressekonferenz vorgestellt. Zuvor hatten sie ihre Vorstellungen in einem Brief an die fünf Fraktionsvorsitzenden übermittelt.
Anlass für den Vorstoß ist die anstehende Novellierung der Geschäftsordnung des Landtages. Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, zu wichtigen parlamentarischen Vorhaben Diskussionsforen im Internet einzurichten. Die Initiative werde von Mehr Demokratie in Thüringen begrüßt, gehe jedoch nicht weit genug. „Gesetze sollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet werden“, so Beck. „Eine umfassende Bürgerbeteiligung auf dem parlamentarischen Weg der Gesetzgebung kann hier sehr hilfreich sein.“
Dabei sollten die Bürger-Stellungnahmen nach dem Vorschlag von Mehr Demokratie nicht vorsortiert werden. „Die Bürger können selbst entscheiden, was aus ihrer Sicht wichtig oder unwichtig ist“, erklärt Beck. So könne auch das Interesse der Bevölkerung an der Arbeit des Parlamentes gefördert und dem Ansehensverlust der offiziellen Politik begegnet werden.
Die eingehenden Standpunkte sollen nach Ansicht von Mehr Demokratie in öffentlichen Ausschusssitzungen beraten werden. Das Verfahren der Bürgerbeteiligung dürfe keine Alibiveranstaltung sein, so der ehemalige Landtagsdirektor Link. „Die Wirkung wäre fatal. Die Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern dürfen daher nicht sang- und klanglos in Akten verschwinden oder einfach abgebügelt werden.“ Öffentliche Sitzungen der Ausschüsse könnten den notwendigen Druck erzeugen, die Bürger-Stellungnahmen ernst zu nehmen.
Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982; Prof. Dr. Joachim Linck, 0361-2254998