Mehr Demokratie: Schritt in die richtige Richtung
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit sprach sich am gestrigen Montag (30. März) dafür aus, ein kommunales Wahlrecht für Migranten einzuführen. Mehr Demokratie begrüßt diesen Vorschlag. „Es kann nicht sein, dass in manchen Stadtteilen mehr als die Hälfte der Bewohner nicht wählen darf. Migranten sind von politischen Entscheidungen genauso betroffen, wie andere Einwohner, haben aber kaum ein Recht auf Mitbestimmung“, erklärt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie.
Auf kommunaler Ebene soll jeder wählen dürfen, der fünf Jahre an einem Ort in Deutschland wohnt, so die Forderung von Mehr Demokratie. Im vergangenen Jahr hatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf und DIE LINKE einen Antrag zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migranten im Bundestag eingebracht. Nach der Sachverständigenanhörung im vergangenen September wird nun voraussichtlich im Mai dieses Jahres abgestimmt.
Eine Änderung des Wahlgesetzes würde vor allem Nicht-EU-Bürger betreffen. Denn Migranten aus EU-Mitgliedstaaten dürfen auf kommunaler Ebene bereits seit dem Vertrag von Maastricht 1992 ihre Stimme abgeben. „Warum ein Bulgare an Kommunalwahlen teilnehmen darf, ein Schweizer jedoch nicht, ist nicht sinnvoll zu begründen“, so Claudine Nierth.