[26/10] Neuer Bundespräsident befürwortet Kumulieren und Panaschieren
Der neue Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat sich in seiner heutigen Antrittsrede im Deutschen Bundestag für eine Stärkung der politischen Beteiligungsrechte des Volkes ausgesprochen. Als eine Möglichkeit dazu nannte er die Ausweitung des Einflusses der Wählerinnen und Wähler auf die Listen bei der Bundestagswahl. Bereits im Juni 2009 hatte er in einem Interview dafür plädiert, das in seinem Heimatland Niedersachsen auf kommunaler Ebene bereits praktizierte Kumulieren und Panaschieren auf Landes, Bundes- und Europaebene auszudehnen.
„Wir begrüßen den Vorstoß Wulffs für mehr Wählermacht. Angesichts sinkender Wahlbeteiligung und dem zunehmenden Vertrauensverlust in die Politik ist es ein Schritt in die richtige Richtung, die Einflussmöglichkeiten der Menschen auf die Zusammensetzung der Parlamente zu erhöhen“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher vom Verein Mehr Demokratie.
Laut des Verfassungsgerichtsurteils von 2008 ist das jetzige Bundestagswahlrecht in Bezug auf das negative Stimmgewicht verfassungswidrig. „Im Zuge der notwendigen Wahlrechtsreform sollten auch die von Wulff vorgeschlagenen Erweiterungen der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger eine Rolle spielen“, meint Efler.
Christian Wulff ist bereits der vierte Bundespräsident in Folge, der ein demokratischeres Wahlsystem in Deutschland befürwortet. Vor ihm hatten sich Roman Herzog, Johannes Rau und Horst Köhler für mehr Demokratie beim Wählen ausgesprochen.
Bei Rückfragen: Michael Efler 0172-5368966