Gestern berichtete die Berliner tageszeitung, dass bereits 133.990 Berliner Briefwahl beantragt und die Unterlagen erhalten haben. Diese Zahl ist beachtlich; doch am Ende wird der Entscheid nur erfolgreich, wenn mindestens ein Viertel der Stimmberechtigen zustimmen – das sind rund 619.000 Menschen. Einer der beiden bisherigen Volksentscheide in Berlin scheiterte an dieser Hürde.
Debatte wird verweigert
Eine Bedingung, um die Menschen zu erreichen, ist eine breite Debatte in der Öffentlichkeit. Doch die findet kaum statt. Die Initiatoren geben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Teilschuld. Er käme seiner Aufgabe nicht nach, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Und sie verweisen auf die Abstimmung „Pro-Reli“, über die ausführlicher berichtet worden sei. Damals gab es sogar live übertragene Diskussionen mit Gegnern und Befürwortern.
Initiative: Nur einer von 180 Ordnern ist zugänglich
Die Regierung hat bereits einen Teil der Verträge veröffentlicht. Das ist nach Ansicht der Initiatoren nicht ausreichend. Auf einer Pressekonferenz hat der „Berliner Wassertisch“ mit einer symbolischen Aktion verdeutlicht, dass seiner Meinung nach ein großer Teil der Unterlagen weiterhin verschlossen gehalten wird. Von 180 Aktenordnern mit Unterlagen sei bislang nur ein einziger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden (siehe Bild).
Unser Landesverband in Berlin unterstützt die Initiative und ruft alle Berliner dazu auf, an der Abstimmung teilzunehmen und mit „Ja“ zu stimmen. Denn es soll keine Geheimnisse bei solch wichtigen Fragen wie der Wasserversorgung geben.
Gehen Sie hin und stimmen Sie mit „Ja“.
Links
<link http: berliner-wassertisch.net assets pdf ve>So können Sie an der Abstimmung teilnehmen - Internetseite der Initiative
<link http: berliner-wassertisch.net content aktuell aktuell.php>Homepage Berliner Wassertisch
<link http: www.taz.de berlin artikel wasserentscheid-laeuft>taz Artikel
<link http: berliner-wassertisch.net assets pdf ve>Brief der Initiatoren an den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender rbb (pdf)
Der Text auf dem Stimmzettel hat den Wortlaut:
„Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben, der im Amtsblatt für Berlin vom 17. Dezember 2010 veröffentlicht ist und im Wesentlichen folgenden Inhalt hat:
Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. Sie bedürfen einer eingehenden öffentlichen Prüfung und Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden.
Die Abstimmungsfrage lautet:
Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu? (Ja/Nein)“