UPDATE vom 19.2.2013
Im Laufe des Nachmittag kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an, dass er mit dem neuen Kurs von Brandenburgs Regierung nicht einverstanden sei: "Ich warne davor, die gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des neuen Flughafens zu zerstören", so Wowereit (<link http: www.tagesspiegel.de berlin ber ber-wowereit-und-platzeck-uneins-bei-nachtflugverbot external-link-new-window>siehe Berliner Tagesspiegel). Damit wird eine Einigung beim Nachtflug unwahrscheinlicher.
Die Initiative für ein verschärftes Nachtflugverbot am künftigen Berliner Flughafen (BER), das zwischen 22 und 6 Uhr gelten soll, sorgte bereits Ende vergangenen Jahres für Furore. Damals gelang es ihr, trotz Amtseintragung erstmals die Hürde von 80.000 Unterschriften für ein Volksbegehren in Brandenburg zu überwinden. Nun kündigte die brandenburgische Koalitionsregierung aus SPD und Linkspartei an, sich für ein strengeres Nachtflugverbot einsetzen zu wollen. Sicherlich auch, um einem Volksentscheid zuvorzukommen. „Wir freuen uns, dass die rot-rote Koalition mit der Annahme der Forderungen des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zeigt, dass sie die Unterschriften von 106.000 Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt“, meint Oliver Wiedmann vom Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg dazu.
Bisher hat der Brandenburger Landtag insgesamt acht Volksinitiativen ganz oder teilweise übernommen oder einen Kompromiss ausgehandelt – das geschah aber bereits nach der ersten Stufe der Unterschriftensammlung. In der zweiten Stufe der Unterschriftensammlung war außer der Nachtflug-Initiative bis dato keines der acht Brandenburger Volksbegehren erfolgreich. „Bundesweit werden knapp 15 Prozent aller zu Stande gekommenen Volksbegehren von den Parlamenten übernommen“, so Wiedmann.
Volksbegehren müssen also nicht zwangsläufig bis zur Abstimmung gebracht werden, um für Denkanstöße zu sorgen und Handlungsalternativen zu eröffnen. Mehr Demokratie verweist allerdings darauf, dass das Nachtflugvolksbegehren mit der Übernahme noch nicht umgesetzt ist. Erst nach den Verhandlungen mit dem Land Berlin und mit dem Bund wird sich herausstellen, ob die Initiative mit ihren Forderungen Erfolg hat.
Weitere Informationen
- <link internal-link internal link in current>Volksbegehren und Volksentscheide in Brandenburg
- <media 7747 - external-link-new-window "TEXT, 2010 Volksentscheids-Ranking, 2010-ranking-mehr-demokratie.pdf, 2.0 MB">Volksentscheid-Ranking 2010</media>