<link http: www.berliner-energietisch.net external-link-new-window>Der Berliner Energietisch hat in der Nacht zum Montag das achte Berliner Volksbegehren eingeleitet, mit dem eine demokratische Mitsprache bei der Energieversorgung gefordert wird.
Zu den Zielen der Initiative „Neue Energie für Berlin“ gehört es zum einen, das vom Vattenfall-Konzern betriebene Berliner Stromnetz in öffentliche Hände zurückzuführen. Zum anderen soll ein aktiver Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz geleistet werden, indem die Berliner Stadtwerke zukünftig ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien produzieren. Dazu soll eine Berliner Netzgesellschaft gegründet werden.
Neben „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist die Berliner Initiative das zweite laufende Volksbegehren, mit dem Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Daseinsvorsorge thematisieren. Deutschlandweit geht damit das 79. Volksbegehren in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung. „Nachdem die Berliner 2011 für die Offenlegung der Wasserverträge gestimmt haben, greift nun auch das Energie-Volksbegehren das Thema Transparenz und Demokratie auf“, erklärt Oliver Wiedmann vom Mehr Demokratie-Landesvorstand Berlin/Brandenburg. „Obwohl Mehr Demokratie inhaltlich neutral ist, beobachten wir dieses Volksbegehren deshalb mit besonderem Interesse. Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten die Bürgerinnen und Bürger sowohl umfassende Informationen als auch verbindliche Mitsprachemöglichkeiten haben.“
Neben der Rekommunalisierung des Stromnetzes und der Errichtung eines Stadtwerks, das sich auch um ökologische Aspekte kümmert, fordert der Berliner Energietisch klare Transparenzregeln und demokratische Kontrolle der Energieversorgung durch verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten. So sollen die Berlinerinnen und Berliner sechs der fünfzehn Verwaltungsratsmitglieder des Stadtwerks direkt wählen können.
Auf jährlichen Versammlungen sollen die Aktivitäten des Stadtwerks und der Netzgesellschaft vorgestellt werden und die Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an den Verwaltungsrat richten können. Zudem soll es eine Ombudsperson als Anlaufstelle für Beschwerden aus der Einwohnerschaft geben. Die Initiative hat nun bis zum 10. Juni Zeit, um rund 173.000 Unterschriften zu sammeln und damit einen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung zu erwirken. Für das Erreichen dieses Ziels wird es ein Aktionscamp geben: <link http: berliner-energietisch.net mitmachen aktions-und-sammelcamp external-link-new-window>berliner-energietisch.net/mitmachen/aktions-und-sammelcamp.
Weiterführende Informationen
- <link http: www.berliner-energietisch.net external-link-new-window>Webseite des Berliner Energietisches
- <link http: bb.mehr-demokratie.de external-link-new-window>Mehr Demokratie-Stellungnahme zum Energie-Volksbegehren
- <link http: www.mehr-demokratie.de volksentscheid.html external-link-new-window>Übersicht zu Volksbegehren und -entscheiden