In der Sendung <link http: www.rbb-online.de brandenburgaktuell archiv anwohner.html _top>“Brandenburg aktuell“ des RBB (der Beitrag steht leider nur begrenzte Zeit zur Verfügung!) diskutierte am vergangenen Sonntag (3. November) Nils Jonas vom Mehr Demokratie-Landesverband Berlin/Brandenburg mit Karl-Ludwig Böttcher, dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, über das Für und Wider eines Bürgerentscheids zum Straßenbau.
Hintergrund ist ein <link http: www.rbb-online.de politik beitrag buergerentscheid-bernau-strassenausbau.html _top>kürzlich erfolgreich verlaufender Bürgerentscheid in Bernau zum gerechten Straßenausbau. Daran anknüpfen wollen nun auch die Basdorfer: Die Gemeinde will nicht nur eine mit Schlaglöchern durchzogene Straße ausbauen, sondern auch in Einfahrten, Abwasseranschlüsse und Straßenbeleuchtung mehrere tausend Euro investieren. Den Basdorfern geht das zu weit und sie fordern ein frühzeitiges Mitspracherecht darüber, ob und wie Bauarbeiten durchzuführen sind. Gemeinsam mit dem Basdorfer Siedlerverein setzen sie sich für mehr Bürgerbeteiligung ein – dabei ist auch der Bürgerentscheid im Gespräch. Ziel ist es, dass die Anwohner rechtzeitig und umfassend in die Entscheidungen der Gemeindeverwaltung eingebunden werden. Auf die Frage des Moderators, ob die Bürger/innen bereit wären, für den Neu- oder Ausbau einer Straße zu zahlen, wenn sie selber darüber entscheiden können, sagte Nils Jonas: „Wir sehen zum Beispiel in der Schweiz ganz klar, dass Bürger immer wieder bereit sind, auch Steuererhöhungen mitzutragen, teure Ausgaben mitzutragen, wenn sie überzeugt werden.“ Dem hielt Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund entgegen, dass die Bürger/innen zwar mitsprechen sollen, jedoch die Frage, ob etwas gebaut wird, nicht zur Disposition stehe. Zumal das laut Kommunalverfassung und Kommunalabgabengesetz von einer gewählten Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden sei.
Jonas bekräftigte dagegen, dass, wenn die Argumente für solch ein Vorhaben wirklich überzeugend seien und alles vernünftig geplant sei, es dafür auch eine Zustimmung gäbe. Als Beispiel führt er das Projekt rund um den Bau des Schweizer Gotthardtunnels auf, das in einem direktdemokratischen Verfahren entschieden wurde. „Wir würden es begrüßen oder fänden es sehr schön, wenn die Kommunen den Bürgerentscheid nicht als Bedrohung ihrer Entscheidungshoheit wahrnehmen, sondern eher als Chance.“
Man könne solche Ausbaumaßnahmen dann auch sehr gut nutzen, um beispielsweise ein kommunales Verkehrsnetz oder auch eine Verkehrsplanung einem größeren Publikum vorzustellen und dies auch mit den Bürger/innen zu diskutieren. Auch die Basdorfer hätten ein vitales Interesse daran, dass ihre Straßen gut nutzbar sind. Die Frage sei jedoch: Wie wird das gemacht und was ist wirklich notwendig?