Inwieweit beschäftigen Sie sich mit demokratischen Fragen?
Neben meinem Studium in Berlin engagiere ich mich bei der FYEG (Vereinigung Junger Europäischer Grüner) und komme so alltäglich mit Demokratie in Berührung. Denn FYEG ist grundsätzlich basisdemokratisch organisiert: Wir sind stark darauf bedacht, Demokratie auf allen Ebenen zu realisieren.
Zudem ist Demokratie einer unserer inhaltlichen Schwerpunktthemen; sei es die ECI (Europäische Bürgerinitiative) oder das europäische Wahlrecht. Wir vertreten die Auffassung, dass Demokratie und Mitbestimmung auf jeden anderen Politikbereich positive Auswirkungen hat und deshalb ein Kernelement in jedem funktionierenden politischen Systems darstellt.
Wie schätzt FYEG die momentane Lage der Europäischen Union ein?
Wir merken, dass die EU sich auf unterschiedlichen Ebenen verschiedenen Krisen stellen muss. Die EU befindet sich in einer ökonomischen Systemkrise, aber es gibt auch zahlreiche ökologische und soziale Brennpunkte. Die demokratische Dimension wird dabei auch nicht verschont: Die europäische Entscheidungsstrukturen werden in der Krise noch weiter untergraben, obwohl ein demokratisches Defizit bereits vorhanden ist. Es mangelt an Möglichkeiten für Bürger_innen mitzuentscheiden. Um die Krise zu beseitigen, kreiert man jedoch immer mehr Gremien und entkräftet so demokratische Entscheidungsverfahren. Der Fiskalpakt ist ein geeignetes Beispiel.
Außerdem gibt es meines Erachtens nach ein Wahrnehmungsproblem: Die Bevölkerung wird nicht genügend mit einbezogen. Es entsteht eine Distanz zwischen den Bürger_innen und der EU. Der anstehende Volksentscheid in Irland ist dafür ein Beweis; man sieht das Referendum eher als eine Verzögerung des Prozesses anstatt als ein Instrument der politischen Mitbestimmung.
Warum befürwortet FYEG ein reformiertes EU Wahlrecht?
Ein reformiertes, transnationales Wahlrecht hätte aus unserer Sicht mehrere Vorteile.
Zu einem hätte es eine symbolische Wirkung: Durch transnationale Wahllisten ist der/die Bürger_in nicht mehr national begrenzt. Der/die Bürger_in kann europäisch denken und wählen. Desweiteren würde die europäische Dimension mehr Macht erlangen; durch transnationale Listen würden europäische Parteien mehr Stimmen und so mehr Entscheidungskompetenz erhalten. Zudem würde dadurch das Parlament stärker europäisiert: MEPs, die über eine transnationale Liste gewählt werden, würden nicht mehr primär ihr Heimatland vertreten, sondern für Europa stehen.
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Interview: Vanessa Eggert, London