Welche Rolle spielt demokratisches Engagement in Ihrem Leben?
Bereits in meiner Jugend habe ich mich in meiner Gemeinde politisch engagiert. Am Anfang habe ich mich auf kommunale, sowie nationale Probleme konzentriert, jedoch habe ich mich schnell auch Friedens- und Umweltkampagnen gewidmet. Nachdem ich maßgeblich eine nationale Bürgerinitiative mitgestaltet habe, die das Ziel hatte die Schweizer Armee abzuschaffen, habe ich zudem bei grenzübergreifenden Projekten mitgewirkt. Ich habe mich 1989 in den Demokratiebewegungen in Zentral- und Osteuropa engagiert - im Laufe dessen wurde das Eurotopia-Netzwerk gegründet, wo zum ersten Mal eine paneuropäische Struktur mit der Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative vorgeschlagen wurde. In den letzten 20 Jahren habe ich die Entwicklung jener Europäischen Bürgerinitiative (ECI) unterstützt, welche nun eingeführt wird. Zudem bin ich Abgeordneter in meiner schwedischen Gemeinde (<link http: www.falun.se democracy>www.falun.se/democracy), Vorsitzender des Wahlausschusses, Präsident des „Initiative and Referendum Institute Europe" (<link http: www.iri-europe.org>www.iri-europe.org) sowie Ko-Präsident des „Global Forum on Modern Direct Democracy“ (<link http:>2012globalforum.com). Ich nehme mein Wahlrecht bei zahlreichen Gelegenheiten wahr: kommunal, regional und national in Schweden und der Schweiz, sowie auf EU-Ebene. Als Journalist berichte ich weltweit über politische und soziale Probleme.
Welche Schwachstellen machen Ihrer Meinung nach der EU im Moment zu schaffen?
Eine entscheidende Aufgabe der EU ist es eine wahre Demokratie auf transnationaler Ebene zu schaffen. Bestehende Demokratien wurden durch die zwei schrecklichen Weltkriege, den Kalten Krieg, sowie eine immer stärkere globale Wirtschaft herausgefordert. Die EU stellt hierbei einen ersten Versuch dar, Demokratie auf internationaler Ebene zu verwirklichen. Die EU wurde jedoch mit der Absicht errichtet, Frieden zu sichern und Krieg zu verhindern; das aktuelle System hat Schwierigkeiten Antworten auf aktuelle und zukünftige Probleme zu finden. Zudem ist die momentane Ordnung zu defensiv gegenüber den Prinzipien und der Durchführung moderner Demokratie. Es ist viel versprechend, dass dieses Defizit erkannt worden ist und es nun ernsthafte Versuche gibt, die EU nachhaltig zu demokratisieren. Ohne Zweifel ist die Europäische Bürgerinitiative (ECI) ein wichtiger erster Schritt.
Warum ist es wichtig, das Europäische Wahlrecht zu reformieren?
Das aktuelle EU-Wahlrecht spiegelt die generellen Probleme transnationaler Demokratien wieder; im Besonderen den Widerwillen, die Macht mit dem Bürger zu teilen. Ein grundlegendes Problem ist dabei die Distanz zwischen den Bürgern und ihren Vertretern innerhalb der EU. Aufgrund dessen ist es notwendig, Strategien zu entwickeln, die eine europäische Demokratie vorantreiben. Deswegen ist es wichtig auch das Wahlrecht zu reformieren; es macht viel Sinn eine transnationale Wahlliste einzuführen. Parteien konzentrieren sich auf diese Weise mehr auf gemeinsame, europäische Probleme. Die Wahlen würden so ihren nationalen Charakter verlieren, aber einen europäischen dazu gewinnen. Ein solides Wahlrecht ist für die Verbesserung jeder Demokratie unumgänglich. Demokratie ohne die Möglichkeit von Bürgerbeteiligung ist genauso mangelhaft wie eine Demokratie ohne rechtliche Struktur, oder ganz ohne Wahlen. Deswegen ist der Aufruf von großer Bedeutung!
Interview: Vanessa Eggert