Seit 1. April können EU-Bürger über nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine Bürgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren anzuregen (siehe <link http: www.mehr-demokratie.de ebi-interview.html external-link-new-window>Interview mit Michael Efler). Pünktlich zum gestrigen Europatag wurde nun die erste Initiative offiziell registriert. Mit der Initiative „Fraternité 2020 – Mobility. Progress. Europe“ setzten sich Bürgerinnen und Bürger aus Österreich, Belgien, Ungarn, Italien, Luxemburg, Rumänien und Spanien dafür ein, dass europäische Austauschprogramme wie Erasmus ausgebaut werden sollen.
Dazu erklärt Gerald Häfner, einer der Europa-Experten von Mehr Demokratie und zugleich Berichterstatter des Europaparlaments (EP) für die EBI: „Damit beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte Europas. Ein Kapitel, in dem die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur Zuschauer sind, sondern selbst mit ihren Vorschlägen und ihrer Unterschrift die Agenda der EU mit beeinflussen können." Schon jetzt seien bei der Kommission neun weitere Initiativen eingereicht worden. "Bürger mischen sich ein und stellen ihre Forderungen – an europäische Institutionen und Politiker – vom Schutz des Grundrechts auf Trinkwasser über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens bis hin zu einem atomfreien Europa." Das beweist laut Häfner, dass viele Bürgerinnen und Bürger aktiv und engagiert sind. "Sie mischen sich ein – wenn man sie lässt. Dieses Engagement tut Europa gut – aber nur wenn es auch gehört wird und Folgen hat." Europa brauche Engagement und Diskussion sowie große und offene Debatten über seine aktuelle und zukünftige Entwicklung. Dafür sei es unerlässlich, dass die europäischen Regierungen und die EU-Institutionen den Initiativen mit maximalem Wohlwollen begegnen und sie im Erfolgsfalle ernsthaft in das Gesetzgebungsverfahren der EU einfließen lassen. „Die nächsten Monate werden zeigen, wie praktikabel das neue Beteiligungsinstrument auf EU-Ebene ist“, meint Michael Efler von Mehr Demokratie. „Die EBI hat auf jeden Fall das Potential, die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit und langfristig auch einer europäischen Zivilgesellschaft voranzubringen.“
Hier der Link auf die EBI-Seite der EU-Kommission:
<link http: ec.europa.eu citizens-initiative public>ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome
Weitere Informationen:
- <link http: www.mehr-demokratie.de eu-buergerinitiative.html _top external-link-new-window external link in new>Infoseite von Mehr Demokratie e.V. zur EBI
- <link http: www.europarl.europa.eu news de headlines content html _blank external-link-new-window external link in new>Leitfaden zur Europäischen Bürgerinitiative
- <link http: europa.eu rapid _blank external-link-new-window external link in new>Umfangreiche FAQ in Englisch
- <link http: www.bmi.bund.de ebi _blank external-link-new-window external link in new>EBI-Webseite des BMI
- <link http: www.bsi.bund.de ebi _blank external-link-new-window external link in new>BSI-Webseite
- <link http: www.zdf.de zdfmediathek beitrag video europa-plus-vom-22032012 _blank external-link-new-window external link in new>Bericht von ZDF Europa plus: Brauchen wir mehr direkte Demokratie?