Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute unsere beiden vom Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein gestarteten Volksinitiativen für zulässig erklärt. Ein wichtiger Etappensieg, der zeigt, dass Mehr Demokratie und die anderen Bündnispartner gute Vorarbeit geleistet haben.
Jetzt muss sich der Landtag innerhalb der nächsten vier Monate mit den Volksinitiativen befassen. Das sind unsere Forderungen: 1. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen einsetzen. Andere Landesregierungen können sich der Bundesratsinitiative für den bundesweiten Volksentscheid anschließen. 2. Die Bedingungen für Bürgerbegehren und -entscheide in den Gemeinden sollen verbessert werden. Besonders das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid, dass immer wieder für gescheiterte Initiativen und Frust bei den Menschen sorgt, soll abgeschafft werden.
Bis 23. Juni hat der Landtag Zeit, die Vorschläge der Initiativen zu übernehmen. Sollten sie abgelehnt werden, kann Mehr Demokratie ein Volksbegehren starten, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Dafür müssten innerhalb von sechs Monaten rund 110.000 Unterschriften auf den Ämtern zusammenkommen.
Forderungen, Gesetzentwurf, Unterstützer, Hintergründe zu den Volksinitiativen: <link http: www.volksentscheid.de>www.volksentscheid.de