Die Auszählung der Stimmen des Volksentscheides im Hamburg steht kurz vor dem Abschluss. Inzwischen sind 482.268 von 492.864 Stimmen ausgezählt. Davon stimmten 365.334 für den Gesetzentwurf der Initiative, 115.615 kreuzten Nein an, 1319 Stimmen waren ungültig. In Prozentzahlen: 76 % der Abstimmenden waren dafür, 24 % dagegen, dass Volksentscheide in Zukunft verbindlich und leichter durchführbar werden.
"Bei der Bürgerschaftswahl 2004 hätte dieses Ergebnis für eine absolute Mehrheit im Parlament ausgereicht", so der Kommentar der Initiatoren aus Hamburg.
Manfred Brandt (Mehr Demokratie Hamburg): "Die Zustimmung ist deutlich höher, als wir erwartet hatten. Obwohl die für Verfassungsänderungen geltende Hürde nicht erreicht wurde - die Beteiligung von 40 % der Wahlberechtigten ist auch im internationalen Maßstab als sehr hoch anzusehen." Das Ergebnis ist ein Beweis dafür, dass sich an der Hamburger Volksgesetzgebung dringend etwas im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ändern muss.
Manfred Brandt: "Das Verfassungsgericht hat die Gleichrangigkeit von Volksgesetzgebung und parlamentarischer Gesetzgebung festgestellt. Dann kann es nicht angehen, dass dem Volk bei direkten Entscheidungen höhere Hürden in den Weg gestellt werden als dem Parlament."