Mit Angstparolen versucht die CDU, die Hamburgerinnen und Hamburger gegen den anstehenden Volksentscheid am 14. Oktober zu mobilisieren. In dem Infoheft, das rechtzeitig vor dem Volksentscheid "Hamburg stärkt den Volksentscheid" an alle Wahlberechtigten verschickt wird, baut sie wahre Schreckensbilder auf. Von "einigen einflussreichen Drahtziehern" ist da die Rede, von "ungedeckten Schecks durch Volksentscheide" und von "gut organisierten kleinen Gruppen", die die Abschaffung der Gymnasien durchsetzen oder die Stadt in den finanziellen Ruin treiben könnten. "Das ist Demagogie statt Information. Die CDU begibt sich damit auf das Niveau extremistischer Parteien", so Angelika Gardiner, eine unserer drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Hamburg stärkt den Volksentscheid". Dass sich die CDU bereits zweimal über Volksentscheide hinweg gesetzt hat, wird in dem Text mit keinem Wort erwähnt.
"Glaubt die CDU wirklich, dass die Hamburgerinnen und Hamburger den Verkauf der Landeskrankenhäuser und den Wahlrechtsraub vergessen haben? Deshalb müssen wir ja per Volksentscheid sicherstellen, dass so etwas nie wieder passieren kann."
Es gilt jetzt, eine Lücke in der Verfassung zu schließen, damit die Volksgesetzgebung in Hamburg endlich ihrem Namen gerecht wird.
Die Unterstellung, die Volksgesetzgebung nütze rechtsradikalen Parteien und kleinen Minderheiten, ist besonders infam. „Damit diffamiert die CDU Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der Vergangenheit für ihre Mitspracherechte zwischen zwei Wahlen eingesetzt haben", so Gardiner. "Die CDU will nicht, dass die Verbindlichkeit von Volksentscheiden in der Verfassung verankert wird, damit sie sich auch in Zukunft nicht um den Bürgerwillen kümmern muss. Aber die Minderheit, vor der die CDU warnt, ist sie selbst. Zwar hat sie die absolute Mehrheit im Parlament, aber sie ist nur von 31,9 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden."