In Irland ticken die Uhren in vielerlei Hinsicht anders als hierzulande – auch in punkto Bürgerbeteiligung. Denn im Gegensatz zu Deutschland wird es dort ein Referendum zum Fiskalvertrag geben. Darüber hinaus hat der aus dem Wahlkreis Donegal South–West stammende irische Abgeordnete Thomas Pringle eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Zusammenhang mit der Eurorettungspolitik stehenden Vertragswerke (ESM- und Fiskalvertrag sowie den geänderten Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) in die Wege geleitet.
<link http: www.thomaspringle.ie _blank external-link-new-window>Auf seiner Webseite schreibt er, dass die zu klärenden Sachverhalte von entscheidender Bedeutung für die Zukunft seines Landes und der Europäischen Union sein werden. Neben vielen weiteren Punkten lässt Pringle die Rechtmäßigkeit der Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) prüfen. Diese Änderung würde dazu führen, dass das Verbot der wechselseitigen Haftung der Mitgliedstaaten weitgehend aufgehoben wird. In Estland wurde im letzten Monat eine ähnliche Klage angekündigt.
Diese Beispiele zeigen einmal mehr, dass die Bürger gerade bei wesentlichen Finanz- und Zukunftsfragen wie bei ESM und Fiskalvertrag einbezogen werden müssen. Bleiben sie außen vor, sorgt das für Unmut und führt möglicherweise dazu, dass Ratifizierungsprozesse verzögert und blockiert werden. Doch Europa kann nur gemeinsam mit den Menschen, nicht gegen sie gestaltet werden. Genau das wollen wir mit unserer Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“ erreichen. Werden Sie jetzt aktiv: <link http: www.verfassungsbeschwerde.eu>www.verfassungsbeschwerde.eu