Es sind Zahlen, die eine eindeutige Sprache sprechen. Knapp 95% der italienischen Wähler haben sich in einem nationalen Referendum gegen einen erneuten Einstieg in die Atomenergie ausgesprochen. Zudem wurde die Privatisierung der Wasserversorgung sowie ein umstrittenes ‚Amnestiegesetz’ für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett gestoppt.
In Italien haben die Bürger die direkte Demokratie benutzt um sich gegen die Regierungspolitik zustemmen. Besonders auffallend ist die hohe Wahlbeteiligung von 57%. Damit wurde eine wichtige Hürde erstmals seit 1995 genommen, nämlich das hohe Quorum, welches eine Wahlbeteiligung von 50% vorsieht. Mehr Demokratie mahnt ein hohes Quorum als Hindernis der direkten Demokratie an. Indem eine Seite das Referendum boykottiert, kann man eine Volksabstimmung im Keim ersticken. In der Tat haben Berlusconi und weitere führende Politiker die Bürger aufgefordert dem Referendum fernzubleiben und so dessen Gültigkeit zu verhindern. Die hohe Wahlbeteiligung kann man daher als klare Kritik an der Regierung werten.
Die Italiener hatten sich bereits 1987 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl einmal in einem Referendum für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Auch in Österreich wurde ein Einstieg in die Kernenergie per Volksentscheid abgewendet. In Jahr 1978 wurde ein Referendum zum Thema Atomenergie durchgeführt. Obwohl der Bau des Kernkraftwerkes Zwentendorf bereits abgeschlossen war, hat sich die Bevölkerung gegen einen Einstieg in die Atomenergie ausgesprochen
In einer <link http: www.mehr-demokratie.de _top external-link external>Pressemitteilung freut sich die südtiroler Initiative für mehr Demokratie, dass sich so viele Italiener beteiligt haben, mahnt jedoch weitere Reformen an. "Direkte Demokratie soll den Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich die Möglichkeit bieten, gegenüber ihrer politischen Vertretung wirksame Kontrolle zu üben und begleitend, mit der lebendigen Beteiligung aller, an unserer immer verbesserungsbedürftigen Wirklichkeit zu arbeiten". Seit 1987 scheiterten in Italien 24 Referenden an der Quorumshürde (<link http: www.zeit.de politik ausland italien-berlusconi-referendum seite-1 _top external-link external>Zeit). Aufgrund dessen sieht die Initiative für mehr Demokratie den gültigen Volksentscheid als Notbremse der Bevölkerung.
