Die zeichnenden acht Organisationen haben beschlossen, gemeinsam die „Settimana della democrazia diretta 2011“ zu lancieren, eine Kampagne zur Verbesserung der Demokratie in Italien, die die Bürger/innen angesichts des wachsenden Misstrauens in die Institutionen zu mehr demokratischem Engagement motivieren soll. Diese Veranstaltung wird in der letzten Mai-Woche abgehalten und mit dem Fest der Republik am 2. Juni abgeschlossen, die bekanntlich mit einer Volksabstimmung am 2. Juni 1946 eingeführt worden ist.
Die Veranstalter rufen alle Gruppen, Vereine und Bürgerlisten zur Teilnahme auf, die unsere Gesellschaft und unser politisches System zum Wohl der Bürger/innen verbessern wollen. Um sich dieser Initiative anzuschließen, genügt eine entsprechende Eintragung auf der Website der <link http: retecivicaitaliana.it le-iniziative democrazia-diretta>„Rete Civica Italiana“.
Die acht Veranstalter gehen davon aus, dass die italienische Demokratie unvollständig ist, weil sie sich im Wesentlichen nur auf Instrumente und Institutionen der repräsentativen Demokratie stützt. Sie muss mit der direkten Demokratie ergänzt werden, also mit all jenen Volksrechten, die den Bürger/innen die konkrete Ausübung der Souveränität erlauben, wie in Artikel 1 der Verfassung verankert. Zweck der „Woche der direkten Demokratie“ ist die Verbreitung der Kenntnis der Volksrechte und Instrumente der direkten Demokratie, die seit vielen Jahrzehnten und in vielen Ländern gut funktionieren.
Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger/innen an der Politik in den Gemeinden und Regionen sollen im Sinn echter Mitentscheidungsrechte der Bürger/innen ausgebaut werden. In die Abwicklung dieser „Woche der direkten Demokratie“ sollen möglichst alle lokalen Gruppen einbezogen werden, die sich um die Mitbestimmung und Verbesserung der Lebensqualität vor Ort bemühen.
In kommenden Frühjahr steht wiederum ein staatsweites Referndum auf dem Programm, und zwar wird über die Abschaffung des Gesetzes Nr.99 von 2009 abgestimmt werden, das die Wiedereinführung der Nuklearenergie in Italien vorsieht, sowie über die Regelung zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Das abrogative Referendum hat in den vergangenen 14 Jahren aufgrund des Beteiligungsquorums von 50% und der darauf aufbauenden Boykottkampagnen der traditionellen Parteien.weitgehend seine Wirksamkeit eingebüßt, Es ist Zeit, diese Praxis des Missbrauchs eines Referendumsrechts zu ändern und die Mitentscheidungsrechte bürgerfreundlich zu gestalten.
Weitere Information erteilen:
<link>Roberto Brambilla
<link>Paolo Michelotto
<link>Bruno Aprile
Die Veranstalter:
<link http: www.comitatocittadinodemocraziadiretta.blogspot.com>Comitato Cittadino
<link http: www.democraticidiretti.it>Democratici Diretti
<link http: www.dirdemdi.org>Initiative für mehr Demokratie
<link http: www.movimenticivici.org>Movimenti Civici Sicilia
<link http: www.piudemocrazia.it>Più democrazia e partecipazione a Vicenza (Vicenza)
<link http: www.cittadinirovereto.it>Più democrazia Rovereto (Rovereto)
<link http: www.retecivicaitaliana.it>Die Rete Civica Italiana
<link http: retedeicittadini.it>Die Rete dei cittadini