Auf der strukturellen Ebene stand bei unserer ersten Mitgliederversammlung im Jahre 2012 die Wahl des neuen Bundesvorstandes im Mittelpunkt. Sechs Personen werden Mehr Demokratie für die nächsten zwei Jahre als Bundesvorstand vertreten:

• <link http: www.mehr-demokratie.de portrait-alexander-trennheuser.html external-link-new-window>Alexander Trennheuser (Mitglied der Abstimmungsleitung)
• <link http: www.mehr-demokratie.de claudinenierth.html external-link-new-window>Claudine Nierth (Sprecherin)
• <link http: www.mehr-demokratie.de potrait-katrin-tober.html>Katrin Tober (Kassiererin)
• <link http: www.mehr-demokratie.de portrait-michael-efler.html>Michael Efler (Sprecher)
• <link http: www.mehr-demokratie.de potrait-ralf-uwe-beck.html external-link-new-window>Ralf-Uwe Beck (Sprecher)
• <link http: www.mehr-demokratie.de portrait-roman-huber.html>Roman Huber (Geschäftsführender Vorstand)

Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei der Arbeit für mehr Demokratie!

Desweiteren wurde sowohl die Europa-Kampagne als auch der überarbeitete Gesetzentwurf zum bundesweiten Volksentscheid (mit nur noch einem offenen Punkt) mehrheitlich von den abstimmenden Mitgliedern beschlossen. Laut Roman Huber zeichnet sich zudem eine sehr positive Entwicklung in der Finanzplanung 2012 ab. Damit ist Mehr Demokratie für die zukünftigen Aufgaben bestens gerüstet. 

Zusammenfassung der MV-Ergebnisse

1) Europa braucht mehr Demokratie

Nach zwei kurzen inhaltlichen Einführungen von Roman Huber und Michael Efler zur Finanzkrise und den Inhalten des ESM- und Fiskalvertrages, wurde die Kampagne "Europa braucht mehr Demokratie" vorgestellt. Diese sieht die Forderung nach Referenden über den ESM- und Fiskalvertrag, die Einberufung eines europäischen Konventes sowie den Gang nach Karlsruhe vor. Die Verfassungsbeschwerden sollen eingereicht werden, sofern die Verträge wie angekündigt ohne die Zustimmung von uns Bürgerinnen und Bürgern durchgewunken werden. Die Kampagne "Europa braucht mehr Demokratie" wurde mit breiter Mehrheit von der Mitgliederversammlung beschlossen. Wir bedanken uns ausdrücklich für das Vertrauen und das positive Votum der MV.  

2) Überarbeitung unseres Gesetzentwurfes für bundesweite Volksabstimmungen

Der Mitgliederversammlung wurden die Diskussionsergebnisse der vergangenen Beratungen über unseren Gesetzentwurf sowie die Pro- und Contra-Argumente vorgelegt. Zu insgesamt 9 Themen lagen Überarbeitungsvorschläge vor. Anbei die Ergebnisse der Diskussion: 

• Rückzugsrecht - Vorlage angenommen: Kompromisse zwischen Parlament und Initiative nach dem Volksbegehren werden ermöglicht, die ursprüngliche Vorlage muss aber dennoch als Alternative auf dem Abstimmungszettel stehen.
  
  
• Gegenstände politischer Willensbildung - Vorlage abgelehnt: Auch zukünftig sollen sonstige Gegenstände der politischen Willensbildung bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden zu Grunde liegen können.
  
  
• Rolle der Medien - Vorlage angenommen: Analog zur Parteienwerbung wird die Möglichkeit von Radio- und Fernsehwerbung vor Volksentscheiden ermöglicht.
  
  
• Vorprüfung - Vorlage angenommen: Präventive Normenkontrolle wird im Grundgesetz verankert, statt wie bisher nur einfach gesetzlich geregelt.
  
  
• Völkerrechtliche Verträge - Vorlage angenommen: Ziel ist die Vereinbarkeit von Volksbegehren mit völkerrechtlichen Verträgen.
  
  
• Spendenbegrenzung - Vorlage angenommen: Es wird keine Regelung zur Spenden- und Ausgabenbegrenzung eingeführt.
  
  
• Spendentransparenz - Vorlage angenommen: Konkrete Ausgestaltung der Offenlegungsbestimmungen (ab 10.000 Euro).
  
  
• Referendumskommission - Grundsatzbeschluss: Im Gesetzentwurf soll eine Referendumskommission aufgenommen werden.  
  
  

3) Finanzen 

• Der Jahresabschluss 2011 wurde beschlossen, die Kassenprüfung verlesen und der Bundesvorstand entlastet. Der Haushalt 2012 wurde ebenfalls beraten und beschlossen.
  
  

4) Wahlen 

• Alle zwei Jahre wird der Bundesvorstand neu gewählt. Erstmals war auch Briefwahl möglich. Die Auswertung und das genaue Ergebnis wird dem Protokoll angehängt. 
  
  Dem neuen Bundesvorstand gehören an:
  
  - Alexander Trennheuser (Anm. d. Red.: ehemals "Slonka")
  - Claudine Nierth
  - Katrin Tober  
  - Michael Efler
  - Ralf-Uwe Beck
  - Roman Huber
  
  
• Als Rechnungsprüfer wurden Bernhard Marx (Baden-Württemberg) und Michael Mayer (Niedersachsen) neu gewählt.
  
  
• Auch die Schiedsstelle wurde neu gewählt. Ihr gehören nun Daniel Schily als Vorsitzender (trat nicht wieder zum Vorstand an), Sigrid Meißner (Beisitzerin) und Stephan May (Beisitzer) an.
  
  
• Als Nachfolger von Daniel Schily als Mitglied der Abstimmungsleitung für Mitgliederurabstimmungen wurde Alexander Trennheuser (Anm. d. Red.: ehemals "Slonka") neu gewählt.
  
  

5) Anträge 

• Geschlechterausgewogene Sprachregelung - Vorlage mit Änderungsantrag angenommen: Texte bei Mehr Demokratie sollen möglichst in gendersensibler Sprache formuliert sein.
  
  
• Anforderungen an MV-Anträge - Vorlage mit Änderungsantrag angenommen: Anträge an die Mitgliederversammlung sollen eine bestimmte Struktur aufweisen (Abstimmungsfrage, Begründung, Handlungsaufforderung).
  
  
• Änderung der Geschäftsordnung (GO) der Mitgliederversammlung - Vorlage mit Änderungsantrag angenommen:
  
  a) Verschickung der MV-Unterlagen 10 Tage vor der Versammlung
  b) Umsetzung eines MV-Beschlusses zur Protokollerstellung.
  
  
• Aufschlüsselung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern seit 2001 - Vorlage abgelehnt: Die Höhe der Honorare und Gehälter werden auch zukünftig zur MV vorgelegt, nicht aber schriftlich ausgehändigt.
  
  
• Vorlegen der Beschlüsse zum Ausschluss eines Mitglieds - Vorlage wurde zurückgezogen, da die Umsetzung bereits erfolgt ist.
  
  
• Auflistung aller juristischen Mitglieder seit 2000 - Vorlage mit Änderungsantrag angenommen: Juristische Mitglieder seit 2010 werden der MV bekanntgegeben.
  
  
• Wahl der Redaktion der Mitgliederzeitschrift - Vorlage abgelehnt.
  
  
• Wahl des Kuratoriums - Vorlage abgelehnt.
  
  
• Briefwahl für Abstimmungsleitung für Mitgliederurabstimmungen und Schiedsstelle - Vorlage abgelehnt.
  
  
• Abstimmungsleitung ohne Vorstandsmitglied - Vorlage abgelehnt.
  
  
• Mehr Demokratie e.V. engagiert sich nicht für Justizreform - Vorlage mit Änderungsantrag angenommen. 
  
  

Folgende Anträge wurden aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt:

• Wahl und Abwahl von Amtsträgern
  
  
• Selbstverwaltung der Justiz
  
  
• Richterliche Nebentätigkeiten
  
  
• Dienstaufsicht über Richter
  
  
• Richter auf Zeit