Voraussichtlich am 25. Mai wird der Bundestag über Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag abstimmen. Unter Vorsitz von Petra Merkel (SPD) nahmen heute 17 Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages Stellung zu den vier Gesetzentwürfen der von CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung. Der Fiskalvertrag soll die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion stärken, die Haushaltsdisziplin verbessern und eine verstärkte wirtschaftspolitische Abstimmung ermöglichen.
Mit dem Euro-Rettungsschirm will die Regierung zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger EU-Mitgliedstaaten in den Griff bekommen. Darüber, ob das gelingen kann, gingen die Meinungen der Sachverständigen auseinander. Doch das Kernproblem ist ein ganz anderes, meinen wir: Wenn Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm wie geplant beschlossen werden, droht eine Entmachtung der Parlamente in wichtigen Kompetenzbereichen.
Das fürchten auch viele Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen. Vor Beginn der Anhörung unterstrich Attac mit einer Aktion vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus seine Kritik am Fiskalvertrag. Verschiedene Personen, die einzelne Parlamente repräsentierten, wurden von Bundeskanzlerin Merkel und dem EU-Kommissionschef Barroso mit einem Seil gefesselt. Im Laufe der Anhörung wurden von den jeweiligen Sachverständigen sehr unterschiedliche Bewertungen zu den wirtschaftlichen und juristischen Folgen von ESM und Fiskalvertrag zu Protokoll gegeben.
Prof. Lars P. Feld (Walter Eucken Institut) wies darauf hin, dass man sich in den einzelnen Mitgliedsländern bewusst werden müsse, dass weitere Zentralisierungsschritte dem Grundprinzip nationaler Verantwortung in wesentlichen politischen Feldern widersprechen. „Das ist genau das, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat.“ Irgendwann stehe zwar die Entscheidung an, dass die Europäisierung weiter zu gehen habe. Das müsse dann jedoch durch die Bevölkerung der jeweiligen Mitgliedstaaten abgestützt sein. „Mit Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag wird ein Demokratieabbau im Zeichen der Schuldenbekämpfung betrieben“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Wir kritisieren, dass die Verträge praktisch im Eilverfahren ohne ausreichende Einbeziehung und Beteiligung der Bürger politisch durchgeboxt werden.
Auch den Sachverständigen Prof. Franz C. Mayer (Universität Bielefeld) stimmte der enge Zeitplan nachdenklich, vor allem unter Berücksichtigung der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen zu ESM und Fiskalvertrag. Es sei wahrscheinlich, dass sich eine mögliche Ratifizierung der Verträge schon deshalb um etwa sechs bis neun Monate verzögern werde.
Laut eines öffentlich gewordenen Papiers, das der dapd vorliegt, sieht ein neuerlicher Vorschlag der Haushaltsexperten und Parlamentarischen Geschäftsführer von Unions- und FDP-Fraktion vor, dass der Bundestag bei ESM und Fiskalvertrag ähnliche Beteiligungsrechte erhalten solle wie beim bisherigen temporären Rettungsschirm (EFSF).
Der Verfassungsbeschwerde, die Mehr Demokratie mit seinen Bündnispartnern für den Fall einlegen will, dass ESM- und Fiskalvertrag wie geplant beschlossen werden, haben sich innerhalb von drei Wochen bereits mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger angeschlossen. Wir wollen ein Europa, in dem durch die EU-Bürger legitimierte demokratische Institutionen das Sagen haben und nicht geheim tagende Gremien wie ein Gouverneursrat oder einige wenige Politiker in der EU-Kommission. Daher fordern wir zum einen, dass über so weitreichende Vorhaben wie zu ESM und Fiskalvertrag die Bürger per Referendum entscheiden können. Zum anderen setzen wir uns für die Schaffung eines EU-Konvents für mehr Demokratie in Europa ein. Jetzt handeln: <link http: www.verfassungsbeschwerde.eu>www.verfassungsbeschwerde.eu
<link http: www.flickr.com photos mehr-demokratie sets _blank external-link-new-window>Fotos zur öffentlichen Anhörung gibt es hier.