Referendum über die Flüchtlingspolitik in Ungarn: Probleme und mögliche Folgen
Zum Verfahren und zum Hintergrund
Am 2. Oktober stimmen die ungarischen Bürger*innnen in einem von der rechts-konservativen Regierung angesetzten Referendum über die Frage ab: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ Damit das Ergebnis der Volksabstimmung gültig und für das Parlament bindend ist, müssen 50 Prozent der Abstimmungsberechtigten am Referendum teilnehmen. Zugleich muss mindestens die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht sein, damit das Ergebnis gilt.
Von Ralf-Uwe Beck, Claudine Nierth & Anne Dänner
(Infos zum Abstimmungsverfahren gibt es hier...)
Im vergangenen Jahr hatte der EU-Ministerrat gegen die Stimmen von Ungarn, der Slowakei, Tschechiens und Rumäniens beschlossen, bis zu 160.000 Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Italien und Griechenland innerhalb der EU zu verteilen. Ungarn sollte davon gut 2.300 aufnehmen. Gegen die Quotenregelung haben die Slowakei und Ungarn im Dezember 2015 Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Im Abstimmungskampf werben die ungarische Regierung (Fidesz-KDNP) und die rechtsgerichtete Oppositionspartei Jobbik für ein „Nein“, also die Ablehnung der EU-Kontingente. Die wenig einflussreiche liberale ungarische Partei hingegen wirbt für ein “Ja“. Die Sozialisten und die demokratische Koalition aus mehreren linksgerichteten Oppositionsparteien fordern dazu auf, der Abstimmung fern zu bleiben.
Problem 1: Das Referendum zeigt, wie Abstimmungen „von oben“ missbraucht werden können
Alle Anzeichen sprechen dafür, dass Ministerpräsident Viktor Orban das Referendum dazu benutzen will, seine Politik der Abschottung und seinen „Freiheitskampf“ gegen die EU durch die Bürgerinnen und Bürger „absegnen“ zu lassen. Die direkte Demokratie, wie Mehr Demokratie sie versteht, ist aber vor allem ein Instrument für die Bürgerinnen und Bürger. Sie können damit Themen auf die Agenda setzen, die von den Regierenden nicht beachtet oder nicht befriedigend gelöst werden. Wenn Regierende Volksabstimmungen dazu benutzen, ihren ohnehin festgelegten politischen Kurs per Akklamation bestätigen zu lassen, finden wir das äußerst problematisch. Von oben angesetzte Plebiszite sind viel anfälliger dafür, missbräuchlich eingesetzt zu werden als von unten, durch die Bürger*innen initiierte Abstimmungen.
Problem 2: Die Frage ist suggestiv formuliert
Mit der Fragestellung gibt die rechts-konservative Regierung die Antwort im Grunde schon vor. Das zeigt einmal mehr, dass es hier nicht um ein ergebnisoffenes Herangehen, sondern um die Bestätigung einer vorgefassten politischen Linie geht. Wie wenig ernst Orban die eigene Bevölkerung nimmt, zeigt auch seine Äußerung im Vorfeld der Abstimmung gegenüber dem Internetportal Origo, er wäre enttäuscht, wenn es keine hundertprozentige Teilnahme gebe. Nach dem Verständnis von Mehr Demokratie zeichnen sich gute direktdemokratische Verfahren durch eine breite, ergebnisoffene und mit ausreichend Zeit geführte Debatte und durch eine sachliche Fragestellung aus. Die Beteiligung ist nicht maßgeblich: Wie beim Wählen entscheiden diejenigen, die hingehen und an der konkreten politischen Entscheidung Interesse haben.
Problem 3: Die Rechtsfolgen sind unklar
Was passiert eigentlich, wenn sich die Ungarn mehrheitlich gegen die Flüchtlingsquote aussprechen? Solange Ungarn nicht aus der EU austritt, ist das Land an die Europäischen Verträge gebunden. Und die besagen, dass Ratsbeschlüsse für alle Mitgliedstaaten verpflichtend sind. Wie also wird Ungarn ein Votum gegen die von der EU auferlegte Flüchtlingsquote überhaupt umsetzen können? Entweder Orban versucht, die eigene Bevölkerung an der Nase herumzuführen und ihnen weiszumachen, ihre Entscheidung habe tatsächlich durchsetzbare Folgen. Oder es geht einfach nur um einen symbolischen Widerstand gegen die EU-Politik. Beides hat mit der direkten Demokratie, wie Mehr Demokratie sie fordert, nichts zu tun. Hier versucht eine Regierung, sich Legitimation für einen Rechtsbruch zu verschaffen. Egal, wie schlecht legitimiert die EU-Politik auch sein mag, solange die Europäischen Verträge gelten, kann es nicht im Sinne der Demokratie sein, dass sich Regierungen mit Hilfe von Plebisziten darüber hinwegsetzen.
Problem 4: Der Boden, auf dem solche Kampagnen gedeihen, ist eine bürgerferne Politik und ein Demokratiedefizit in der EU
Bei aller Kritik an der missbräuchlichen Nutzung von Abstimmungsverfahren wie wir sie jetzt in Ungarn erleben, muss man eingestehen, dass die bürgerferne und von Exekutiven gesteuerte EU-Politik Populisten in die Hände spielt: Noch nie war das Vertrauen in die EU-Institutionen so gering wie heute; die Europäische Integration verliert zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten – das gilt nicht nur für Ungarn. In einer solchen Situation wäre es falsch, die weitere Vertiefung der europäischen Integration an den Bürgerinnen und Bürgern der EU vorbei vorzunehmen. Im Gegenteil: Es braucht eine grundsätzliche Demokratisierung der EU: Wenn die Bürgerinnen und Bürger direkt über Europa betreffende Fragen abstimmen, wird es für nationale Politiker*innen nicht mehr so leicht sein, Plebiszite zu Einzelfragen zu Grundsatzabstimmungen pro oder contra EU zu stilisieren.
Weiterführenden Informationen:
Die Diskussion um Flüchtlingspolitik ist kein Grund, Angst vor Volksabstimmungen zu haben. Mehr Demokratie hat sechs Thesen gegen Ängste vor der direkten Demokratie in Zeiten der Flüchtlingsfrage aufgestellt.