In ihrer Regierungserklärung im rheinland-pfälzischen Landtag machte Ministerpräsidentin Dreyer deutlich: „Das Verständnis von Demokratie hat sich gewandelt. Es erstreckt sich heute nicht mehr ‚nur‘ auf die Instrumente der repräsentativen Demokratie… Es schließt immer mehr auch die Möglichkeiten der direkten Demokratie, der unmittelbaren Beteiligung, mit ein. Das ist ein Segen. Denn die Politik kann von mehr Beteiligung nur profitieren. Repräsentative und Elemente der direkten Demokratie werden heute nicht mehr als Gegensätze empfunden, sondern als unterschiedliche Wege, zu besten Lösungen beizutragen.“ Das Thema „Bürgerbeteiligung“ zieht sich wie ein roter Faden durch ihre gesamte Regierungserklärung und soll eine Querschnittsaufgabe der Verwaltung werden. Die Unterschriftenhürde beim Volksbegehren will Dreyer von bisher 300.000 (entspricht 10 Prozent der Wahlberechtigten) auf 150.000 halbieren. Die Absenkung der Quoren für Volksbegehren um 50 Prozent ist eine zentrale Forderung von Mehr Demokratie. Außerdem will Dreyer ein Transparenzgesetz verabschieden, nach dem die Verwaltungen den Bürgerinnen und Bürgern Informationen von sich aus statt nur auf Nachfrage zur Verfügung stellen sollen.
Weiter ist geplant, auf der CEBIT eine Online-Datenplattform für die Bürgerinnen und Bürger vorzustellen sowie einen ständigen Landesrat für digitale Entwicklung ins Leben zu rufen. Dabei kann die Ministerpräsidentin wohl auch mit Unterstützung der Opposition rechnen. Denn erst am 7. Dezember 2012 hatte CDU-Fraktionsvize Baldauf auf der 14. Speyerer Demokratietagung gegenüber Mehr Demokratie erklärt, eine Absenkung der Quoren für Volksbegehren um ebenfalls bis zu 50 Prozent zu befürworten.
Auch die CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner erklärte im August 2011 im Gespräch mit uns, dass sie Spaß an direkter Demokratie habe. Klöckner versprach, sich nicht nur für die Absenkung der Quoren einzusetzen, sondern auch für eine Verlängerung des Unterschriftensammelzeitraumes und für die Abschaffung der Amtseintragung.
Die von Dreyer vorgeschlagenen Reformen sind wichtige erste Schritte, denen aber auf jeden Fall weitere folgen müssen: Insbesondere das Verbot der freien Unterschriftensammlung und das Finanztabu für Volksbegehren sind Bremsklötze für eine lebendige direkte Demokratie. Dazu sagte Dreyer in ihrer Regierungserklärung nichts. Dennoch zeigt sich Franz Botens, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz, optimistisch: „Wir sehen beste Voraussetzungen für Rheinland-Pfalz, in Sachen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie durchzustarten.“
<link internal-link internal link in current>Im Volksentscheid-Ranking, für das Mehr Demokratie die gesetzlichen Regelungen in allen Bundesländern vergleicht, liegt Rheinland Pfalz auf Platz neun.
Sowohl für die Landesebene als auch für die Kommunalebene vergibt der Verein die Note „ausreichend“. „Bisher gab es noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren, obwohl es diese Möglichkeit seit 66 Jahren in der Landesverfassung gibt – das muss sich ändern“, so unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler.