Stellungnahme von Mehr Demokratie zu dem Kommentar von Jakob Augstein „Demokratie: Volk und Wahrheit“ in Spiegel Online vom 11. April 2016

Augstein meint in seinem Spiegel-Kommentar, die Parlamente schützten das Volk vor sich selbst. Beim Volk seien weder Demokratie noch Fortschritt gut aufgehoben. Wie bitte, wo denn dann?

1. Wie kommen Parlamente zustande? Richtig: Sie werden vom Souverän gewählt. So steht es in Artikel 20 (2) Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt …“. Dieser Artikel steht unter Ewigkeitsvorbehalt. Würde er geändert, wäre die Bundesrepublik abgeschafft.
   
   
2. Die direkte Demokratie ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger. Im Übrigen gibt es die direkte neben der repräsentativen Demokratie in sämtlichen Bundesländern. Die sind daran nicht untergegangen, ebenso wenig Demokratie und Fortschritt.
   
   
3. Im Gegenteil: Mit der direkten Demokratie wird die repräsentative Demokratie
   repräsentativer. Dafür muss die direkte Demokratie nicht einmal genutzt werden.
   Sie hält – als Damoklesschwert über den Gewählten – das Parlament in der Nähe
   der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es wird dann nämlich vor
   Entscheidungen mehr diskutiert und genauer abgewogen. Ringt das Parlament
   damit wirklich um beste Lösungen, wird es gestärkt, nicht geschwächt.