Ziel der beiden Initiativen ist es, das Nachtflugverbot für den neuen internationalen Großflughafen Berlin-Brandenburg auf die Zeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr auszudehnen.
Nachdem in einer ersten Stufe die Sammlung der erforderlichen Unterschriften gelungen war, müssen die Initiatoren nun etwa 173.000 Unterstützer in Berlin und etwa 80.000 in Brandenburg für ihr Anliegen gewinnen. Dabei sind die Sammelbedingungen recht unterschiedlich. Denn immerhin werden in einem von Mehr Demokratie herausgegebenen Volksentscheid-Ranking die Regelungen in Berlin mit „befriedigend“ (3,3) bewertet, während Brandenburg nur auf ein „mangelhaft“ (4,5) kommt. Dort ist es vor allem der Zwang zur Amtseintragung, der jedes der acht bisherigen Volksbegehren zu Fall gebracht hat. „Wir fordern seit langem, dass auch in Brandenburg die freie Unterschriftensammlung auf der Straße und im Bekanntenkreis zugelassen wird“, stellt Michael Efler von Mehr Demokratie dazu fest. In Berlin darf seit gestern vier Monate lang, in Brandenburg ab 4. Juni insgesamt sechs Monate gesammelt werde. Durch die Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens auf das Frühjahr 2013 rücken nun auch die Nachtflüge in Berlin Tegel wieder in den Fokus.
Gegenüber dem rbb-Inforadio gab gestern Rainer Teschner-Steinhardt, Leiter der Fluglärmkommission des Flughafen Tegel, bekannt, dass das Gremium Nachtflüge zwischen 23:00 Uhr und 23:30 Uhr gebilligt habe. "Die verfrühten Flüge im Zeitfenster zwischen 5:30 Uhr und 6:00 Uhr morgens lehnen wir dagegen ab," so Teschner-Steinhard (Quelle: <link http: www.rbb-online.de nachrichten politik volksbegehren_fuer_nachtflugverbot_geht_in_zweite_runde_.html external-link-new-window>RBB Online). In Berlin wurden bisher 27 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene gestartet. Sechs Initiativen gingen in die zweite Stufe des Volksbegehrens, dreimal kam es zum Volksentscheid. In Brandenburg wurden 38 Verfahren gestartet. Acht Initiativen erreichten die zweite Stufe, wobei es noch keinen Volksentscheid gab.
„Brandenburg liegt im bundesweiten Vergleich weit vorne, was die Häufigkeit von Volksbegehren angeht, Berlin eher im Mittelfeld“, fasst Efler zusammen. „Dennoch gehen die Chancen, in Brandenburg einen Volksentscheid zu erleben, gegen null, während viele Berlinerinnen und Berliner schon mehrmals abstimmen durften.“
Übersicht Volksbegehren in Berlin:
<link http: bb.mehr-demokratie.de berlin-land-uebersicht.html>bb.mehr-demokratie.de/berlin-land-uebersicht.html
Übersicht Volksbegehren in Brandenburg:
<link http: bb.mehr-demokratie.de bran-land-uebersicht.html>bb.mehr-demokratie.de/bran-land-uebersicht.html