Auf Pressekonferenzen in Berlin und Bayern hat Mehr Demokratie gestern (1. März 2012) den Volksbegehrensbericht 2011 vorgestellt. Mit 18 Volksbegehren wurden im vergangenen Jahr zwei direktdemokratische Verfahren mehr gestartet als 2010.
Besonders aktiv waren die Bürger 2011 in Schleswig-Holstein (5 neue Verfahren) und Berlin (4 neue Verfahren). Von den drei Volksentscheiden des vergangenen Jahres sorgte vor allem die von der baden-württembergischen Regierung ausgelöste Abstimmung um den Ausstieg aus dem Bauprojekt Stuttgart 21 für Wirbel. Doch genau wie das Referendum zur Schuldenbremse in Hessen war auch die Stuttgart 21-Abstimmung nicht von Bürgern initiiert. Der einzige "von unten" ausgelöste Volksentscheid des Jahres 2011 fand in Berlin statt: Mit einer gigantischen Zustimmung von über 98 Prozent der Abstimmenden entschieden die Berliner, dass die Verträge zur Wasserversorgung der Hauptstadt offengelegt werden müssen.
Insgesamt scheitern noch immer 65 Prozent aller Verfahren bevor es zum Volksentscheid kommt. Schuld sind meist hohe Unterschriftenhürden, kurze Sammelfristen und der Zwang zur Amtseintragung. Auch Themenausschlüsse werden den Volksinitiativen immer wieder zum Verhängnis. Ein Hauptproblem ist nach Ansicht von Mehr Demokratie das in vielen Ländern geltende Finanztabu: Volksbegehren, die sich auf den Haushalt auswirken, sind nicht zulässig. Dass dieser alte Zopf dringend abgeschnitten gehört, zeigt ein Blick in die Schweiz. Studien von 2009 belegen: Volksabstimmungen zu Finanzfragen reduzieren die Ausgaben der öffentlichen Hand, bremsen die Schuldenaufnahme und lassen sogar Steuerhinterziehung seltener werden.
Volksbegehrensbericht und Zusammenfassung der Ergebnisse zum Download: