Am 18. April hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Regierungsmehrheit eine Beschlussempfehlung angenommen, die der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie vorbereitet hatte. Dem Entschluss fehlen allerdings konkrete Schritte zur Umsetzung der Forderungen der Initiative. Diese wollte eine gleichberechtigte Finanzierung von Privaten und öffentlichen Schulen und mehr pädagogische Freiheit.
Im Beschluss des Parlaments finden sich ein paar Prüfaufträge für das kommende Parlament – in Berlin wird dieses Jahr gewählt. Als Beispiel dokumentieren wir die Formulierung, mit auf die Frage der Finanzierung hingewiesen wird:
„Eine Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft zu den gleichen Bedingungen wie an staatlichen Schulen kommt aus Sicht des Abgeordnetenhauses derzeit nicht in Betracht. Dagegen spricht bereits, dass sich Schulen in freier Trägerschaft derzeit nicht in die bestehenden staatlichen Systeme – wie etwa bei den Einschulungsbereichen –einzuordnen haben, sondern bei der Ausgestaltung deutlich mehr Möglichkeiten haben. Allerdings erwartet das Abgeordnetenhaus ein deutlich transparenteres und für die Schulen planbareres Verfahren als bisher bei der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Deshalb bleibt auch eine Wartefrist bei der Erstfinanzierung von Schulen neuer Träger unverzichtbar, die es dem Staat ermöglicht, auf die Einhaltung von Qualitätsstandards zu achten und gegebenenfalls zu reagieren. Ob es bei den Wartefristen wie bisher bleibt, muss das neu zu wählende Abgeordnetenhaus entscheiden.“
(Quelle: <link http: www.schule-in-freiheit.de fileadmin sifr pdf beschlussempfehlung-bildungsausschuss.pdf>Beschlussempfehlung, Seite 3 (pdf)
Grundlage: Öffentliche Anhörung mit Bürgerinnen und Bürgern
Mittlerweile ist das Wortprotokoll der Anhörung online abrufbar, die am 10. März stattgefunden hat. Auf dieser Grundlage wurde der Beschluss ausgearbeitet. Bei der Anhörung waren Vertreter der Initiative anwesend. Die Sitzung musste aufgrund des großen Interesses sogar per Videokamera in andere Räume übertragen werden – das dürfte für viele Abgeordnete eine neue Erfahrung gewesen sein. Das Protokoll ist spannend; neben dem Austausch von Argumenten zeigt es, wie es ist, wenn Politik und Bürger aufeinander treffen.
Die Arbeit der die Volksinitiative trägt weitere Früchte: In den zehntausenden Gesprächen auf der Straße, in über 50 Medienberichten und schließlich auch in den Debatten im Landesparlament haben sich Menschen mit grundlegenden Frage der Schulwesens beschäftigt.
Dieser Vorgang hat jetzt engagierte Menschen inspiriert, eine Volksinitiative „Schule in Freiheit“ in Brandenburg zu starten, die in den kommenden Wochen starten soll.
Informationen
<link http: www.parlament-berlin.de ados bildjugfam protokoll bjf16-071-wp.pdf>Wortprotokoll der Sitzung vom 10. März
<link http: www.schule-in-freiheit.de>Bericht auf Schule in Freiheit
<link http: www.mehr-demokratie.de anhoerung-schule-in-freiheit.html>Bericht über die Anhörung (mehr-demokratie.de)