Wahlrecht: Volksabstimmung in Großbritannien

In unserer neuen Serie berichtet Tim Weber über die Abstimmung in Großbritannien. Nachdem dort im Parlament eine Koalitionsregierung an die Macht kam, hat der kleine Partner durchgesetzt, dass die Menschen direkt über Änderung des Wahlrechts entscheiden.

In Großbritannien findet am 5. Mai ein Referendum über das künftige Wahlrecht statt. Die Wähler können darüber entscheiden, ob sie das jetzige Mehrheitswahlrecht beibehalten wollen, bei denen der Kandidat mit den relativ meisten Stimmen gewinnt, oder ob ein anderes Mehrheitswahlrecht in Kraft treten soll, bei dem die Wähler die Kandidaten in eine Reihenfolge bringen können, und der Kandidat mit der absoluten Mehrheit der Stimmen gewinnt.

Nach 1975 findet das zweite nationale Referendum statt. Seit langem wird über eine Reform des Wahlrechts diskutiert. Die Liberaldemokraten (LibDems) favorisieren eigentlich ein Verhältniswahlrecht. Die Konservativen (Tories) wollen beim englischen Mehrheitswahlrecht bleiben. Da nach der Wahl 2010 ein Parlament ohne eindeutige Mehrheit gewählt wurde (hung parliament), war eine Koalition nötig geworden. Diese hatte in ihrem Koalitionsvertrag das Referendum vereinbart.

Großbritannien ist eine parlamentarische Demokratie. Im Parlament werden grundlegende Entscheidungen mit Mehrheit getroffen. Beim Referendum 1975 ging es um die weitere Teilnahme an der Europäischen Gemeinschaft. Das war eine Ausnahmesituation. Erst seit Ende der 90er Jahre unter Blair und Labour fanden mehrere regionale Referenden zur größeren Eigenständigkeit Schottlands (1997), Wales (1997),

Londons (1998) und Nord-Irlands (2004) sowie zum Nord-Irland-Abkommen statt. Interessanterweise wurden in Schottland, Wales und Nord-Irland Verhältniswahlrechts eingeführt.

Das zweite nationale Referendum über das Wahlrecht erklärt sich aus den gegensätzlichen Positionen von Tories und LibDems. Das Referendum führt auch zu einer Diskussion geringeren Umfangs über Sinn und Unsinn direkter Demokratie.

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